Ab 20.5.2018 müssen sich die Autofahrer in Deutschland auf neue Regeln bei der Hauptuntersuchung einstellen. So wird eine neue Mangeleinstufung „Gefährlicher Mangel“ eingeführt und die Prüfung von Daten-Komponenten, wie das elektronische Notrufsystem eCall, in die Hauptuntersuchung einbezogen. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die technische Untersuchungen von Fahrzeugen in Europa weiter harmonisieren soll.
Mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger. Darum geht es in einem Entschließungsantrag mehrerer Länder, der am 27.4.18 im Bundesrat vorgestellt wird. Konkret drängen Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen ...
Datenverarbeitungsverbote, Rechenschafts- und Dokumentationspflichten, Beweislastumkehr und dazu noch hohe Bußgelder: Die Vorschriften der neuen DS-GVO sind knallhart. Und sie stellen alles Bisherige auf den Kopf. Machen Sie Ihre Kanzlei jetzt fit für die neuen Anforderungen! Wie Sie dabei am besten vorgehen, erfahren Sie im IWW-Online-Lehrgang Datenschutz intensiv.
Gaffer, die Videos oder Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen aufnehmen oder im Netz verbreiten sollen künftig auch dann bestraft werden, wenn sie damit tödlich verunglückte Opfer bloßstellen.
Der Bundesrat hat Vorbehalte gegen die Pläne der EU-Kommission, bei der öffentlichen Beschaffung eine Quote für saubere Fahrzeuge einzuführen. Zwar unterstützt er grundsätzlich das Ziel, den Verkehrssektor bei der ...
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Am 26.1.18 hat die BRAk den beAthon durchgeführt. Sie hat dabei mit IT-Experten und Anwälten über Sicherheitsfragen beim beA diskutiert. Die Ergebnisse hat die BRAK in einer Pressemitteilung zusammengefasst.