Verkehrsrecht aktuell

15.10.2020 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Sekundenschlaf nicht ohne Weiteres ein Fall grober Fahrlässigkeit

In dem Regressprozess nach § 110 SGB VII ging es allein um die Frage, ob der Beklagte als Fahrer eines Pritschenwagens grob fahrlässig gehandelt hat, als er bei Nacht und Nebel mit einem Lkw auf der Gegenfahrbahn frontal kollidiert ist. Zwei seiner Beifahrer wurden tödlich, ein Dritter schwer verletzt. Für Polizei und StA war es ein Fall von Sekundenschlaf. Was zivilrechtlich, auch beweisrechtlich gilt, sagt das OLG Celle (1.7.20, 14 U 8/20, Abruf-Nr. 218229 ).

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15.10.2020 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Kein Mitverschulden beim Radfahren ohne Helm im Alltagsverkehr

Nach wie vor existiert kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, wonach Radfahren von Erwachsenen im Alltagsverkehr so gefahrenträchtig ist, dass das Tragen eines Schutzhelms zum eigenen Schutz erforderlich ist.

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15.10.2020 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Sind Kosten für ein Schadengutachten in eigener Sache ersatzfähig?

Eine zugegeben seltene Fallgestaltung, aber dennoch, wie man sieht, streitanfällig. Das Firmenfahrzeug (Pkw) einer Schadengutachten-Firma erleidet einen Haftpflichtschaden. Der Geschäftsführer erstellt für das ...

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15.10.2020 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Corona-Krise: Desinfektionskosten bei konkreter Schadensabrechnung ersatzfähig

Um 60,87 EUR für die Position Desinfektionskosten hat der beklagte Haftpflichtversicherer die Werkstattrechnung gekürzt. Zu Unrecht, wie das AG Heinsberg festgestellt hat (4.9.20, 18 C 161/20, Abruf-Nr. 217974 ).

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15.10.2020 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Wann ist die Verweisung wegen „scheckheftgepflegt“ unzumutbar?

Auch bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, zieht die Verweisung auf eine preisgünstigere „freie“ Werkstatt nicht, wenn der Unfallwagen bisher stets in einer Markenwerkstatt gewartet und repariert worden ...

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15.10.2020 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

StVO-Novelle

Wir haben in VA 20, 146 über die Unwirksamkeit der StVO-Novelle vom 20.4.20 berichtet. Diese bzw. die durch sie beschlossenen Änderungen (vgl. VA 20, 111) werden derzeit von den Bundesländern nicht angewendet.

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15.10.2020 · Nachricht · Fahreignung

Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs

Nicht unmittelbar mit der Teilnahme am Straßenverkehr in Zusammenhang stehende Alkoholauffälligkeiten rechtfertigen es, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zum Vorliegen von Alkoholmissbrauch anzuordnen. Voraussetzung ist, dass es zu mehreren schweren Alkoholisierungen kam und der Betroffene dabei ein Ausmaß an unbeherrschter Aggressivität und Rücksichtslosigkeit gezeigt hat, das auf einen allgemeinen Kontrollverlust unter Alkoholeinfluss hinweist.

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