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09.12.2024 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Aktuelles zur Geschwindigkeitsüberschreitung

Wir stellen einige neuere Entscheidungen vor, die zwar nichts wesentlich Neues enthalten, aber die bisherige Rechtsprechung bestätigen.

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06.12.2024 · Nachricht · Fahrverbot

Einlassung des Betroffenen im Urteil beim Fahrverbot unverzichtbar

Die Anforderungen an die Urteilsgründe sind in Bußgeldsachen zwar gemindert. Allerdings müssen auch in Bußgeldverfahren die schriftlichen Urteilsgründe in aller Regel nicht nur die erwiesenen Tatsachen angeben.

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04.12.2024 · Nachricht · Straßenverkehrsordnung

VGH Baden-Württemberg: „Freiwillig Tempo 30“-Schilder von Anwohnern müssen weg

Nachdem Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri (Landkreis Konstanz) innerorts auf ihren Grundstücken Schilder mit der Aufschrift „Freiwillig 30“ aufgestellt hatten, erließ das Landratsamt Konstanz gegenüber den ...

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02.12.2024 · Nachricht · Haftungsrecht

Wer vom Grundstück in die Straße einfährt haftet beim Zusammenstoß mit falsch fahrendem Radfahrer alleine

Das LG Hanau hat entschieden, dass der aus einem Grundstück mit dem PKW in den Straßenverkehr Einfahrende bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben und für die entstandenen Schäden haften kann, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt hat, sondern auf der Straße gefahren ist.

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28.11.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Reichweite der Immunität von Honorarkonsuln

Mit einem nicht alltäglichen Fall hat sich das BayObLG befassen müssen. Das AG hatte den Betroffenen wegen eines Abstandsverstoßes zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot verhängt. Hiergegen richtet sich ...

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27.11.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Entscheidung über Entbindungsantrag des Betroffenen

Das AG muss einem Entbindungsantrag des Betroffenen nach § 73 Abs. 2 OWiG stattgeben, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine ...

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25.11.2024 · Fachbeitrag · In eigener Sache

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