03.01.2008 · Fachbeitrag aus UE · Aktuelle Gesetzesänderung
Am 9. November 2007 hat der Bundestag einige Änderungen im Pflichtversicherungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll noch im Jahr 2007 verkündet werden und dann sofort in Kraft treten. Es basiert auf einer EG-Richtlinie aus dem Jahr 2005.
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03.01.2008 · Fachbeitrag aus UE · Nutzungsausfallentschädigung
Über den Nutzungsausfall bei einem alten Auto und trotz Verletzung des Fahrers musste das OLG Brandenburg entscheiden. Es kam zu folgendem Ergebnis:
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03.01.2008 · Fachbeitrag aus UE · Erfreuliches BGH-Urteil
Drei Streitragen bei der Anmietung von Fahrzeugen hat der BGH in einem einzigen Urteil geklärt (Urteil vom 9.10.2007, Az: VI ZR 27/07, Abruf-Nr.
073378
). Im Einzelnen ging es um
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03.01.2008 · Fachbeitrag aus UE · Ein aktueller Überblick
Unvermindert tobt die Schlacht um die Mietwagenpreise beim Unfallersatz. Anlass für uns, Ihnen einen Überblick über den Stand der Dinge und die maßgebliche Rechtsprechung zu verschaffen.
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03.01.2008 · Fachbeitrag aus UE · Vollkasko
Die Versicherungsnehmerin hatte nach einem selbst verschuldeten Unfall im Fragebogen der Vollkaskoversicherung angegeben, sie sei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt und das Fahrzeug gehöre nicht zum Betriebsvermögen. Beides war falsch. Im Rechtsstreit vor dem OLG Karlsruhe verteidigte sie sich mit der Aussage, sie habe den Inhalt der Fragen nicht verstanden und deshalb einfach mit „Nein“ geantwortet. Dazu das OLG: Wer falsche Angaben „ins Blaue hinein“ macht, verliert seinen ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht
Der Tank ist noch voll, das Fahrzeug erleidet einen Totalschaden. Bei den aktuellen Treibstoffpreisen glatt ein Hunderter! Dennoch muss der Haftpflichtversicherer den Sprit nach einer Entscheidung des AG Karlsruhe nicht ersetzen. Der Geschädigte müsse das Benzin im Rahmen seiner Pflicht zur Schadenminderung absaugen und umfüllen (Urteil vom 5.10.2007, Az: 8 C 56/07).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht: Mietwagen
Ein weiteres Gericht hat einen Eigenersparnisabzug verneint, wenn der Mietwagen weniger als 1.000 km genutzt wird: Das AG Kandel mit Urteil vom 24. August 2007 (Az: 1 C 387/05). Damit wird die Liste der positiven Entscheidungen länger.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht: 130-Prozent-Grenze
Die Frage, ob die Versicherung nach einer „130-Prozent-Reparatur“ erst nach sechs Monaten zahlen muss, beschäftigt die Gerichte unverändert intensiv (siehe unter anderem Ausgaben 9/2007, Seite 2 und 8/2007, Seite 13). Folgende weitere Gerichte verneinen, dass das Fahrzeug überhaupt behalten werden muss:
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus UE · Kasko
Wer bei einem Kaskoschaden nach einer Billigreparatur eine fingierte Rechnung über Reparaturkosten in der Größenordnung der gutachterlich prognostizierten Reparaturrechnung vorlegt, um auch die Mehrwertsteuer von der Vollkaskoversicherung zu kassieren, bekommt nicht einmal den Nettobetrag, wenn er dabei ertappt wird. So hat es das LG Bielefeld entschieden.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht: 130-Prozent-Grenze
Das AG Krefeld hat eine Versicherung zur Zahlung verurteilt, weil die Reparaturkosten unter 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts lagen. Dabei hatte der Gutachter weit darüber liegende Kosten kalkuliert. Die Versicherung konnte nicht nachweisen, dass die Reparaturkosten durch eine „Einfachreparatur“ unterschritten worden sind.
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