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01.10.2007 | Unfall mit Leasingfahrzeug

Voller Schadenersatzanspruch des Leasinggebers trotz Haftungsquote?

Bei einem Unfall mit Haftungsquote kann der Leasinggeber trotz Verschulden beider Seiten seinen Schaden voll vom Unfallgegner ersetzt verlangen, wenn er selbst nicht Halter des Fahrzeugs ist. Das hat der BGH aktuell entschieden (Urteil vom 10.7.2007, Az: VI ZR 199/06; Abruf-Nr. 072887). 

 

Wer ist Eigentümer, wer ist „Halter“?

Die Urteilsbegründung ist schwer verständlich. Denn die Entscheidung hängt im Ergebnis am Auseinanderfallen von Eigentümerstellung und Halterposition. Im Fall des Kfz-Leasing ist Halter des Leasingfahrzeugs der Leasingnehmer. Der BGH definiert wörtlich: 

 

„Halter eines Kraftfahrzeugs ist, wer es für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Entscheidend ist dabei nicht das Rechtsverhältnis am Kraftfahrzeug, insbesondere nicht die Frage, wer dessen Eigentümer ist; vielmehr ist maßgebend eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, bei der es vor allem auf die Intensität der tatsächlichen, in erster Linie wirtschaftlichen Beziehung zum Betrieb des Kraftfahrzeugs im Einzelfall ankommt. 

 

Wer danach tatsächlich und wirtschaftlich der eigentlich Verantwortliche für den Einsatz eines Kraftfahrzeuges im Verkehr ist, schafft die vom Fahrzeug ausgehenden Gefahren, für die der Halter nach den strengen Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes einstehen soll. Halter eines Leasingfahrzeuges ist demnach bei üblicher Vertragsgestaltung (...) nach ständiger Rechtsprechung des Senates der Leasingnehmer, nicht jedoch der Leasinggeber, auch wenn diesem das Eigentum verbleibt.“ 

Die Haftungsvorschriften des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) stellen auf die Haftung des Halters ab: Der Halter muss sich sein und seines Fahrers Verschulden entgegenhalten lassen. Weil das nur für den Halter gilt, gilt das nicht für den Eigentümer. 

 

Der Gesetzgeber hat im StVG vorgesehen, dass der Eigentümer keine Ansprüche gegen den Unfallgegner erheben kann, wenn für den Unfallgegner der Unabwendbarkeitsnachweis gelingt („Wäre dem Idealfahrer auch passiert“, siehe Ausgabe 2/2005, Seite 12).  

 

Die sonstigen Haftungsverteilungsvorschriften ließ er unangetastet. Und aus dem Gesetzgebungsmaterial geht laut BGH hervor, dass dem Gesetzgeber die Problematik des „nicht haltenden Eigentümers“ bewusst war. 

 

Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Interpretationsspielraum. Wenn das Gesetz die Haftungsverteilung nur zwischen den Haltern vorsieht, ist das eben so. Dann hat der nicht haltende Eigentümer Glück gehabt. 

Folgen der BGH-Entscheidung

Die BGH-Entscheidung hat für den Leasinggeber und das Autohaus folgende Konsequenzen.  

 

Konsequenzen für den Leasinggeber

Der Leasinggeber kommt nach der Entscheidung des BGH auch dann an sein Geld, wenn den Leasingnehmer ein Mitverschulden am Unfall trifft. Zwar ist er in der Regel auch über eine bestehende Vollkaskoversicherung geschützt. 

 

Doch wenn der Leasingnehmer zum Beispiel dort die Prämie nicht gezahlt hat oder wegen eines Obliegenheitsverstoßes seinen Kaskoschutz verspielt hat, ist das BGH-Urteil mehr als positiv. 

 

Konsequenzen für das Autohaus

Wenn Sie wirtschaftlich wie auch immer in der Mitverantwortung für das Leasinggeschäft stehen, weil sie zum Beispiel im Rahmen einer Buy-Back-Verpflichtung Probleme mit Finanzierungslücken bekommen können, oder wenn Sie den Vertrag ablösen wollen, um ein Anschlussgeschäft zu realisieren, ist das Urteil vordergründig ein Segen. 

 

Jedoch: Der Schädiger hat für seinen an den Eigentümer „zu viel bezahlten“ Betrag einen gesamtschuldnerischen Ausgleichsanspruch gegen den Halter, also gegen den Kunden des Autohauses. Er kann deshalb mit persönlichen Ansprüchen des Halters gegen ihn selbst aufrechnen oder das Geld schlicht vom Halter verlangen. Diese Beträge muss der Halter dann selbst aufbringen. 

 

So kann es also doch wirtschaftlich sinnvoll sein, in Abstimmung it dem Leasinggeber die Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen und den verbleibenden Restschaden nach der Quotenvorrechtsmethode (Ausgabe 1/2006, Seite 7) mit dem Unfallgegner abzurechnen. 

 

Beachten Sie: Wenn der Kaskoversicherer jedoch zu Recht aussteigt (Prämienrückstand, Obliegenheitsverletzung etc.), ist der Weg aus dem BGH-Urteil doch der richtige für den Leasinggeber und bei wirtschaftlicher Mitverantwortung auch für das Autohaus. 

Quelle: Ausgabe 10 / 2007 | Seite 7 | ID 113022