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01.10.2007 | Stand der Rechtsprechung

Eigenersparnisabzug trotz einer Klasse kleiner?

Ein Leser hat folgende Frage an die Redaktion gerichtet: „Obwohl wir bei Haftpflichtschäden immer eine Klasse kleiner vermieten, als das beschädigte Fahrzeug eingruppiert ist, haben wir mit dem Eigenersparnisabzug zu kämpfen. Wie ist die Rechtslage?“ 

 

Antwort

Die Rechtslage ist unübersichtlich. Bis zum Jahr 1991 gab es eine zwischen dem Verband der Versicherer und dem Verband der Autovermieter ausgehandelte „Spielregel“, wonach der Versicherer auf den Eigenersparnisabzug verzichtete, wenn der Geschädigte eine Klasse kleiner mietete. 

 

Diese Verfahrensweise basierte also zunächst auf einer Einigung außerhalb der Rechtsprechung. Die Gerichte haben aber auf breiter Front dieses Agreement in Rechtsprechung gegossen. Die Logik: Eigentlich hat der Geschädigte Anspruch auf ein klassengleiches Fahrzeug, das aber dann mit Eigenersparnisabzug. Die Preisspanne zwischen den Gruppen liegt in etwa dem gleichen Bereich, wie die anzurechnende Ersparnis. Verzichtet der Geschädigte auf ein gleich großes Fahrzeug, erspart er dem Versicherer bereits einen Betrag. 

 

Allerdings ist diese Rechtsprechung bis heute nicht einheitlich. Manche Gerichte verfahren nach der Devise, andere ziehen trotzdem ab. Am Ende ist das also eine Frage der lokalen Rechtsprechung.  

 

Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass in den meisten Fällen ein Abzug der Eigenersparnis auch bei klassengleicher Anmietung entfallen müsste (Ausgabe 8/2006, Seite 1). Der Abzug basiert auf dem Gedanken, dass das eigene Auto des Geschädigten um die mit dem Mietwagen gefahrenen Kilometer später zur Inspektion, zum Reifenwechsel etc. muss. Wenn eine Ersparnis aber so geringfügig ist, dass der Autofahrer sie nur theoretisch bemerkt, darf sie im Schadenrecht nicht angerechnet werden. 

 

So ist es konsequent, dass eine Reihe von Gerichten bei Mietwagennutzung von unter 1.000 km den Abzug verneint. Denn dass der Geschädigte mit seinen Bremsbelägen exakt zum Beispiel 431 km weiter fährt, bis er neue einbauen lässt, dass er exakt um die 431 km später das Öl wechseln lässt, kann doch nicht ernst gemeint sein. Jüngst hat sich das Amtsgericht Freyung entsprechend geäußert (Urteil vom 23.8.2007, Az: C 0119/07; Abruf-Nr. 072824). 

 

Unser Service: Den Textbaustein in Ausgabe 8/2006 und die Anwaltsinformation in Ausgabe 12/2006 mit der Liste der Gerichte, die entsprechend urteilen, haben wir um das neue Urteil erweitert online unter www.iww.de gestellt. Wir sind sicher: Würde diese Frage vor Gericht häufiger thematisiert, wäre die Liste weitaus länger. 

Quelle: Ausgabe 10 / 2007 | Seite 13 | ID 113024