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01.10.2007 | Unfall mit Leasingfahrzeug

Besonderheiten beim Haftpflichtschaden mit geleastem Fahrzeug

Das auf Seite 7 bis 8 erläuterte BGH-Urteil zur Haftung beim Unfall mit einem Leasingfahrzeug gibt Anlass, die Thematik in Bezug auf den Haftpflichtschaden zu beleuchten. Die Rechtslage beim Unfall mit einem Leasingfahrzeug ist dadurch geprägt, dass man es mit einer Dreiecksbeziehung zu tun hat. Da sind nicht nur der Geschädigte und der Schädiger zu betrachten. Zusätzlich sind die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer zu bedenken. 

 

Das Pikante daran: Das Leasingvertragsrecht und der Schadenersatzanspruch laufen nicht unbedingt synchron. Es kann passieren, dass der Schadenersatz nicht reicht, um die Ansprüche des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer abzudecken. Insbesondere bei jungen Fahrzeugen mit kleiner oder gar keiner Leasingsonderzahlung ist es nicht selten, dass die Entwertung des Fahrzeugs so schnell galoppiert, dass sie noch nicht durch die Raten kompensiert ist. 

 

Da hilft das Schadenrecht nicht. Denn der Schädiger muss bei einer Totalschadenabrechnung nur den Wiederbeschaffungswert erstatten. Diese Lücke muss man riskieren oder mit einer GAP-Versicherung abdecken. 

Wer ist Anspruchsteller?

Die Kernfrage beim Haftpflichtschaden ist mit Blickwinkel auf das Fahrzeug und die fahrzeugbezogenen Nebenkosten: Wer ist der Anspruchsteller? Juristen sprechen von der „Aktivlegitimation“. 

 

  • Eigentümer des Leasingfahrzeugs ist stets der Leasinggeber. Also ist dieser auf den ersten Blick der richtige Anspruchsteller, soweit es um das Fahrzeug selbst geht.

 

  • Auf den zweiten Blick: Eine weit verbreitete Klausel in Leasingverträgen ist, dass der Leasinggeber sich selbst nur um Totalschäden kümmern möchte. Die Abwicklung von Reparaturschäden trägt er mit dem Leasingvertrag seinem Leasingnehmer auf.

 

Der Begriff des Totalschadens folgt aber nicht dem Schadenersatzrecht, sondern der Leasingvertrag macht Vorgaben. Eine häufige Klausel lautet: Solange die Reparaturkosten nicht höher sind als 50 Prozent des Wiederbeschaffungswerts, liegt ein Reparaturschaden vor. Überschreiten sie diese Grenze, ist ein Totalschaden definiert. 

 

Leasinggeber bei Totalschaden ...

Das bedeutet: Die Bearbeitung eines Totalschadens ist dem Leasinggeber zu überlassen. 

 

... und Leasingnehmer bei Reparaturschaden

Die Bearbeitung eines Reparaturfalls dagegen bleibt beim Leasingnehmer. Wenn ein Reparaturschaden vorliegt, der Leasingnehmer aber lieber ein neues Fahrzeug möchte, muss er das mit dem Leasinggeber abstimmen. 

Brutto oder netto?

Diese unterschiedlich geregelte Aktivlegitimation bringt auch ein Mehrwertsteuerproblem mit sich: Der Leasinggeber ist immer zum Vorsteuerabzug berechtigt. Wenn der Leasingnehmer auch Unternehmer ist, gibt es keine Schwierigkeiten, wenn er zum Vorsteuerabzug berechtigt ist: Alles wird netto abgerechnet. 

 

Der Leasingnehmer ist aber oft „Privatmann“. Die Mehrwertsteuerfrage folgt dann der leasingvertraglichen Frage, wer agiert: 

 

  • Beim Totalschaden tritt der Leasinggeber in Aktion, deshalb wird nur netto reguliert.
  • Beim Reparaturschaden hingegen wird der Leasingnehmer aktiv. Dann muss die Versicherung auch die Mehrwertsteuer erstatten.

 

Unser Service: Einen Textbaustein für die Korrespondenz mit der Versicherung zur Verfügung. finden Sie nachfolgend unter „weitere Dokumente“.  

Umfang der Reparatur

Der Leasinggeber legt Wert darauf, dass sein Fahrzeug nach einem Unfall vollständig und fachgerecht repariert wird. Folglich ist der Leasingnehmer in der Regel vertraglich verpflichtet, die Instandsetzung umfassend durchführen zu lassen. 

 

Hintergrund: Der Leasinggeber möchte am Ende des Leasingvertrags oder in Krisensituationen auch während der Laufzeit den Gegenwert des Wagens ungeschmälert zur Verwertung zur Verfügung haben. Das heißt: „Mehr Cash beim Crash“ zu Gunsten des Leasingnehmers durch Einfachreparaturen mit „Restertrag“ verbieten sich. 

 

Integritätsinteresse des Leasinggebers?

Ob ein Leasinggeber das für eine „130-Prozent-Reparatur“ erforderliche Integritätsinteresse hat, ist in der Rechtsliteratur umstritten. Allerdings ist das wohl eine nur theoretische Frage. Es ist schwer vorstellbar, dass eine Leasinggesellschaft angesichts der Verwertungsthematik einer solchen Reparatur zustimmt. 

Wem steht die Wertminderung zu?

Für die Wertminderung als solche gibt es keine Besonderheiten. Sie steht nach den Regeln der meisten Leasingverträge dem Leasinggeber zu. Auch hier ist wieder der Hintergrund: Am Ende muss die Leasinggesellschaft den Wert realisieren. Die Vorabentwertung soll dann auch vorab ausgeglichen sein. 

 

Restwertverträge

Bei so genannten Restwertverträgen, bei denen die Schlussabrechnung davon abhängt, wieviel tatsächlich für das Fahrzeug am Ende erzielt wird, gilt: Der Zahlungseingang muss bei Abrechnung des Vertrags zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer berücksichtigt werden. 

 

Kilometerverträge

Bei Kilometerverträgen, bei denen mit den Leasingraten die gefahrenen Kilometer bezahlt werden, trägt der Leasinggeber das Verwertungsrisiko. Nur eine übermäßige Verschlechterung des Fahrzeugs muss der Leasingnehmer bezahlen. In diesen Verträgen ist überwiegend geregelt, dass die Wertminderung schlicht beim Leasinggeber verbleibt. 

 

In der Literatur werden Bedenken gegen diese Klausel erhoben: Der Minderwert wird mit zunehmenden Fahrzeugalter theoretisch kleiner. Verunfallt ein Fahrzeug zu Beginn des Leasingvertrags, ist die Wertminderung schadenrechtlich auf das fast neue Fahrzeug zu beziehen. Drei Jahre und 150.000 km später wirkt sich die Wertminderung aber nur noch anteilig aus. Das, so die Kritiker, bevorzugt den Leasinggeber, der noch dazu den Kapitalertrag aus der Vorabzahlung hat. Rechtsprechung zu der Klausel gibt es aber soweit ersichtlich nicht. Das Problem scheint also in der Praxis nicht groß zu sein. 

Weiterlaufende Leasingraten

Während der unfallbedingt fehlenden Nutzungsmöglichkeit muss der Leasingnehmer die Leasingraten weiterzahlen. Das kann in krassen Fällen (Reparaturverzögerung etc.) durchaus eine ganze Monatsrate sein oder mehr. Der BGH hat geklärt, dass sich daraus kein ersatzfähiger Schaden ergibt. Die Belastung mit den Leasingraten bleibt also beim Geschädigten. 

Mietwagen und Nutzungsausfallentschädigung

Anspruch auf einen Mietwagen und Nutzungsausfall hat der Leasingnehmer, weil ihm die Nutzung entzogen ist.  

 

Beachten Sie: Manchmal behaupten Versicherungen, es sei bei der Nutzungsausfallentschädigung auf die Eigentümerstellung des Leasinggebers abzustellen. Deshalb handele es sich um ein gewerblich genutztes Fahrzeug und dafür werde keine Nutzungsausfallentschädigung geschuldet. Dies ist doppelt falsch, denn  

  • einerseits ist der Maßstab die Art der Nutzung durch den Leasingnehmer und
  • andererseits besteht nach neuer Rechtsprechung auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen, deren „Ertrag“ sich aber nicht berechnen lässt, ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung (Ausgabe 9/2006, Seite 13 und Ausgabe 3/2007, Seite 1).

Werkstattbindung

Leasinggeber, die einer Herstellerorganisation zugeordnet sind, pflegen im Interesse der Markenkette die Reparatur in einer für die Marke autorisierten Werkstatt vorzuschreiben. Aufgrund der Eigentümerstellung des Leasinggebers ist das nach herrschender Meinung nicht zu beanstanden: Als Eigentümer darf er bestimmen, wie mit dem Eigentum umzugehen ist. 

 

Daraus können sich Konflikte ergeben, wenn die Versicherung „werkstattlenkend“ einzugreifen versucht. Der Maßstab im Schadenersatzrecht ist die „Erforderlichkeit“ nach § 249 BGB. Für den Leasingnehmer gibt es sehr gute Gründe, auf der Erforderlichkeit der Leasingvertragstreue und damit der „Markenreparatur“ zu beharren. Bis jetzt lenken auch „Hardliner-Versicherungen“ dann ein. Nicht zuletzt diese Themen sind es ja, die manche Hersteller in den letzten beiden Jahren veranlasst haben, bei Neuwagen die Versicherung quasi als „Extra“ des Autos anzubieten und in die Leasingrate einzurechnen. Damit bestimmt der Hersteller die Versicherungsgesellschaft. Das ist für den klassischen Versicherungsvertrieb, bezogen auf Neuwagen, die größte Bedrohung seit Jahrzehnten. 

Kein Werkunternehmerpfandrecht, aber...

Ein Klassiker: Das Auto ist geleast, der Kunde zahlt nicht, der Betriebhält das Auto fest. Später meldet sich die Leasinggesellschaft, bei der der Kunde auch im Rückstand ist, und verlangt das Auto heraus.  

 

Gegenüber diesen „Dritten“ besteht kein Werkunternehmerpfandrecht. Denn eine unabdingbare Grundvoraussetzung dafür ist: Der „Besteller“ der Reparatur ist auch der Eigentümer des Fahrzeugs. Bei Leasingfahrzeugen fallen Eigentümerstellung und Auftraggeberstellung jedenfalls dann auseinander, wenn kein Fullservice-Leasing vereinbart ist. Aber § 1000 BGB gibt gegenüber dem Dritten ein Zurückbehaltungsrecht, wenn es sich bei der Reparatur um eine „notwendige Verwendung“ handelte. Faustregel: Alles, was gemacht werden musste, damit das Auto wieder nutzbar wird, ist eine „notwendige Verwendung“. Und dafür muss der Dritte bezahlen, sonst bekommt er das Fahrzeug nicht. Waren die Arbeiten nur „nützlich“, aber nicht „notwendig“, greift § 1000 BGB nicht. Inspektionen gelten in der Rechtsprechung nur als nützlich. 

Quelle: Ausgabe 10 / 2007 | Seite 9 | ID 113023