Gläubiger kann bedingten Antrag auf Vermögensauskunft stellen

Gläubiger G. beantragte gemäß § 802c ZPO, dem Schuldner S. die Vermögensauskunft abzunehmen. Der Antrag enthielt u.a. folgende Anweisung an den 
Gerichtsvollzieher X.: „Für den Fall, dass die eidesstattliche Versicherung oder Vermögensauskunft bereits abgegeben wurde, teilen Sie uns bitte lediglich das Datum, das Aktenzeichen sowie das Amtsgericht mit“.

X. teilte dem G. mit, dass S. bereits am 30.1.13 die Vermögensauskunft abgegeben habe. Seiner Mitteilung fügte der X. eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses nebst Protokollabschrift bei und berechnete dafür eine Gebühr von 25 EUR 
gemäß KV Nr. 261 GVKostG. G. beantragte daraufhin die Kostenrechnung zu 
berichtigen, da eine Übersendung einer Abschrift des Vermögensverzeichnisses nicht beantragt war.

X. legte die Sache zur Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz dem zuständigen Richter beim Vollstreckungsgericht vor. Dieser gab der Erinnerung statt und hob die Kostenrechnung auf, da der X. unrechtmäßigerweise die Gebühr berechnet hatte.

Begründung: Die Gebühr nach KV Nr. 261 GVKostG entsteht nur, wenn der 
Gerichtsvollzieher ein mit eidesstattlicher Versicherung abgegebenes Vermögensverzeichnis an einen Drittgläubiger übersendet (§ 802d Abs. 1 S. 2, Abs. 2 ZPO). Zwar ergibt sich aus § 802d Abs. 1 S. 2 ZPO, dass es für die Übersendung des Vermögensverzeichnisses keines Antrags des Gläubigers bedarf, wenn die Vermögensauskunft bereits abgegeben wurde und ein Anspruch auf erneute 
Abgabe nicht besteht. Das Problem für den X. im vorliegenden Fall war allerdings, dass er den von G. ausdrücklich erklärten Ausschluss der Übersendung des Vermögensverzeichnisses nicht beachtet hat. Als „Herr des Verfahrens“ kann ein Gläubiger dem Gerichtsvollzieher durchaus Weisungen erteilen.