Inanspruchnahme des Schenkers nach Entrichtung durch den Beschenkten?

Sachverhalt

Das FA setzte gegen die Bedachte B SchenkSt für eine Zuwendung der Klägerin K fest. Nachdem B die SchenkSt gezahlt hatte, erwirkte sie die Aufhebung des bestandskräftigen Bescheids mit der unrichtigen Begründung, K habe die unter Auflagen stehende Schenkung widerrufen. Das FA erstattete die SchenkSt in der Annahme, diese sei nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG mit Wirkung für die Vergangenheit erloschen. Nachdem das FA erfuhr, dass die Steuererstattung durch unrichtige Angaben erwirkt wurde, setzte es gegen B die SchenkSt erneut fest. Da B die Steuer nur teilweise entrichtete, nahm das FA insoweit die K mit gesondertem Bescheid in Anspruch. Das FG (10.3.10, 9 K 1550/09, ErbBstg 11, 1, EFG 10, 1434) folgte dem FA, da durch den gegenüber B erneut ergangenen Bescheid ein neuer Steueranspruch entstanden sei, für den K als Gesamtschuldnerin in Anspruch genommen werden könne.

Entscheidungsgründe

Das FA durfte die SchenkSt gegenüber K nicht mehr festsetzen. Steuerschuldner ist nach § 20 Abs. 1 S. 1 ErbStG der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Schenker. Erwerber und Schenker sind nach § 44 Abs. 1 S. 1 AO Gesamtschuldner. Entrichtet der Bedachte die ihm gegenüber festgesetzte SchenkSt in vollem Umfang, erlischt diese nach § 47 AO i.V. mit § 44 Abs. 2 S. 1 AO auch mit Wirkung gegenüber dem Schenker und kann diesem gegenüber nicht mehr festgesetzt werden.