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17.06.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
(§ 142 StGB): Unfall, Unfallort und Tathandlung

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Kenntnis von der aktuellen Rechtsprechung ist daher für den im Verkehrsstrafrecht tätigen Rechtsanwalt/Verteidiger von großer Bedeutung. Wir stellen daher die in den Jahren 2019 – 2025 ergangene Rechtsprechung in einem Überblick vor. Nicht enthalten sind hier die Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und zivilrechtliche Entscheidungen. Über die werden wir in einem zweiten Teil ... > lesen

14.07.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Unfallversicherung

VR muss nicht darauf hinweisen, dass der
Anspruch bei Fristversäumnis verloren geht

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass eine ausreichende Belehrung gem. § 186 S. 1 VVG über die einzuhaltenden Fristen keinen zusätzlichen Hinweis darauf enthalten muss, dass der Versicherte seinen Anspruch bei Fristversäumung verliert. > lesen

17.04.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Haftung

Wo allenfalls die Vollkaskoversicherung greift: Der Kinderunfall ohne Schutz des Geschädigten

Mancher Kunde hat keine Vollkaskoversicherung für sein Fahrzeug abgeschlossen. Das bedeutet bei manchem von einem Kind verursachten Unfall: Hier muss der Kunde selbst zahlen. Und wenn er das nicht kann, schaut die Werkstatt in die Röhre. Damit in diesen Zeiten der guten Auslastung keine Aufträge angenommen werden, die am Ende nichts als Ärger machen, gibt UE hier einen Überblick über die typischen „Gibt nix“-Konstellationen. > lesen

14.07.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 34c EStG

Erlass der auf ausländische Einkünfte entfallenden deutschen Einkommensteuer

Wegen des Vorrangs der unions- bzw. abkommensrechtlichen Freizügigkeit gilt der Auslandstätigkeitserlass 1983 und das darin bestimmte Absehen von der Besteuerung bestimmter im Drittland erbrachter Tätigkeiten eines inländischen Arbeitnehmers nicht nur im Fall inländischer Arbeitgeber, sondern auch, wenn der Arbeitgeber in der EU, dem EWR oder in der Schweiz ansässig ist. > lesen

15.07.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Rentenbesteuerung

Steuerpflicht nach Rentenerhöhung zum 01.07.: Fünf Steuerspar-Tipps für Ruheständler

Am 01. Juli 2025 steigen die Renten. Damit werden wieder einige zehntausend Rentner mehr in die Steuerpflicht rutschen. Besteht das Finanzamt auf der Einreichung einer Einkommensteuererklärung, gibt es zahlreiche Möglichkeiten, das zu versteuernde Einkommen kräftig zu drücken. Ziel sollte es sein, gezielt Ausgaben geltend zu machen, um unter den Grundfreibetrag zu kommen. Nachfolgend finden Sie die besten Steuerstrategien, um dieses Ziel zu erreichen. > lesen

14.07.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Neue Urteile und Trends zum Verfahrensrecht

Rund um die Außenprüfung

Führt das Finanzamt bei einem Steuerpflichtigen eine Außenprüfung durch, hat der Steuerpflichtige verschiedene Rechte und Pflichten zu beachten. Um alle steuerlichen Trümpfe ausspielen zu können, sollten die neuesten Urteile und Trends zum Verfahrensrecht rund um eine Außenprüfung beachtet werden. Hier ein steuerliches Update. > lesen

02.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausabrechnung

Kein Platz im Hospiz frei? Krankenhaus hat Vergütungsanspruch für Weiterbehandlung!

Hin und wieder kommt es vor, dass ein Patient nach der Krankenhausbehandlung in einer anderen Einrichtung (z. B. Reha-Klinik, Hospiz) weiterbehandelt werden muss. Was aber, wenn in der entsprechenden Einrichtung keinen Platz frei ist? Schon am 19.11.2019 hatte das Bundessozialgericht (BSG) festgestellt, dass ein Krankenhaus trotz fehlender Behandlungsbedürftigkeit einen Vergütungsanspruch für eine Reha-Behandlung nach dem Rechtsgedanken des § 76 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) V hat ... > lesen

17.04.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Fiktive Abrechnung

Prüfbericht im Punkt Verweisungswerkstatt nur teils richtig: Darf das Gericht Rosinen picken?

Dass die Angaben in den Prüfberichten zu den Preisen der Verweisungswerkstatt oft eher der Fantasie als der Realität entstammen, ist nichts Neues. Doch wie ist es, wenn manches stimmt und manches nicht? UE erreichte dazu einer Leserfrage. > lesen

24.10.2024 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · BeA

beA kann zur Zugangsfalle unter Anwälten werden

Das OLG Hamm hat in einem erbrechtlichen Kontext klargestellt, dass ein mittels beA an einen anderen Anwalt abgesendetes Schreiben dem Empfänger zugegangen ist, wenn das Dokument auf dem Server für den Empfänger abrufbereit während seiner üblichen oder etwaig darüber hinaus nach außen bekannt gegebenen Büroöffnungszeiten eingeht. Unerheblich für den Zugangszeitpunkt ist, wann die Benachrichtigungs-E-Mail über den Eingang beim empfangenden Anwalt auf seinem E-Mail-Server eingegangen ... > lesen

14.07.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Umsatzsteuer

Umsätze von Kunstgießereien

Das LFSt Bayern nimmt Stellung zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze von Kunstgießereien i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG a. F. > lesen

17.06.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Akteneinsicht

Umfang der Akteneinsicht in Messunterlagen

Zwei amtsgerichtliche Entscheidungen haben sich noch einmal mit dem Umfang der Akteneinsicht in Messunterlagen befasst. > lesen

05.08.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Einkommensteuer

Vorweggenommene Erbfolge:
Diese fünf Steuerfallen müssen Sie vermeiden

Die Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge (vor allem auf die Kinder) erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit, getragen von dem Wunsch des potenziellen Erblassers, bereits zu Lebzeiten „sein Haus zu bestellen“. Im Regelfall geht es dann um die Übertragung von Grundstücken und/oder Betrieben, was zu nicht unerheblichen steuerlichen Folgen für die Vertragspartner führen kann. Damit entsprechende Vermögensübertragungen für beide Seiten nicht zu ... > lesen

16.06.2025 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Steuerberatervergütung

Massive Änderungen der StBVV in 2025

Am 21.3.25 erließ der Bundesrat die „Fünfte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung“, um viele Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auch für Steuerberater anzuwenden. Die Anpassung, die am 1.7.25 in Kraft tritt, spiegelt eine Gebührensteigerung von rund 8 % wider, um gestiegene Personal- und Sachkosten auszugleichen. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 8.4.25. Es handelt sich um die umfangreichsten Änderungen seit Einführung der ... > lesen

29.07.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Auslagenerstattung

Kann der ortsansässige Rechtsanwalt
eine Aktenversendungspauschale verlangen?

Die Frage, ob auch der ortsansässige Rechtsanwalt die bei seiner Akteneinsicht entstandene Aktenversendungspauschale als notwendige Auslage ersetzt verlangen kann, ist in der Rechtsprechung umstritten. Mit der Problematik hat sich jetzt auch der VerfGH Berlin befasst. > lesen

28.03.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Photovoltaik

Solarspitzengesetz 2025:
Das ändert sich für Autohäuser mit PV-Anlage

Da es immer mehr PV-Anlagen gibt, wird an sonnigen Tagen in Deutschland mehr Strom erzeugt, als benötigt wird. Das kann zu einer Überlastung des Stromnetzes führen und den Strompreis ins Negative drücken. Mit dem Solarspitzengesetz hat der Gesetzgeber auf diesen Umstand reagiert und für neue PV-Anlagen einiges geändert. ASR beleuchtet, was die Änderungen für Autohäuser bedeuten. > lesen

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