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04.12.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete

Atelier statt Wohnung: Zweckentfremdungsanzeige rechtens

Die Anzeige einer Zweckentfremdung der Mietwohnung bei der zuständigen Behörde durch den Mieter stellt keine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung dar, wenn die Anzeige auf gerichtlichen Feststellungen beruht und nicht „ins Blaue hinein“ erfolgt. Zudem liegt Eigenbedarf nicht vor, wenn der Bedarfsträger die Räume überwiegend als Atelier, Archiv oder Lager nutzen will. Ist der geltend gemachte Wohnbedarf überhöht, kann die Kündigung nach § 242 BGB rechtsmissbräuchlich sein ...  > lesen

16.10.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Neue Spielregeln für die Entsorgung von Altbatterien

Neues Batteriegesetz zum Lebenszyklus von Batterien im Parlament verabschiedet

Am 11.9.25 hat der Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 (ABl. 2023, L 191 v. 28.7.23) abschließend beraten und in geänderter Fassung des federführenden Umweltausschusses (BT-Drs. 21/1578) verabschiedet (BT-Drs. 21/570). Welche neuen Spielregeln gelten künftig für Batterieproduktion und Entsorgung von Altbatterien?  > lesen

04.12.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · WEG-Novelle

Veräußerungsbeschränkung nach § 12 WEG:
erste Entscheidungen des BGH aus 2024

Die Veräußerung von Wohnungseigentum kann nach § 12 WEG von der Zustimmung anderer Eigentümer oder eines Dritten abhängig gemacht werden. Damit soll verhindert werden, dass unerwünschte Personen in die Gemeinschaft eintreten (Hügel/Elzer, WEG, § 12 Rn. 1). Durch das WEMoG wurden Abs. 1 bis 3 leicht modifiziert. Abs. 4 wurde neu gefasst.  > lesen

16.10.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Energetische Sanierung

Neues BMF-Schreiben zu § 35c EStG:
Das Steuer 1 × 1 für die Beratungspraxis

Das BMF hat die steuerlichen Grundsätze zur Steuerermäßigung im Rahmen einer energetischen Sanierung nach § 35c EStG, die im bisherigen BMF-Schreiben vom 14.1.21 enthalten waren, in einem neuen BMF-Schreiben ergänzt. Nachfolgend erhalten Sie die wichtigsten Ergänzungen im Überblick für die Beratungspraxis.  > lesen

21.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Musterfall

Betriebsaufspaltung und Gesamtplanrechtsprechung

Die steuerliche Gestaltung bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung stellt Berater und Mandanten vor besondere Herausforderungen. Wird bei Verkauf der GmbH-Anteile die personelle Verflechtung aufgehoben, droht die Aufdeckung stiller Reserven im Besitzunternehmen, falls die wesentlichen Betriebsgrundlagen – wie Immobilien – dort verbleiben. Zur Vermeidung dieser steuerlichen Risiken wird in diesem Musterfall eine Umstrukturierung mittels Beitrittsmodell in ...  > lesen

21.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gestaltungsempfehlung

Doppelte Nutzung der Kleinunternehmer-
regelung bei Ehegatten

Unternehmer, die gewisse Umsatzgrößen nicht überschreiten, können die Kleinunternehmerregelung nutzen. Sie ist dann vorteilhaft, wenn keine nennenswerten Anschaffungen erforderlich sind oder Dienstleistungen eingekauft werden müssen und sich der Unternehmer zudem mit seinen eigenen Leistungen überwiegend an Endkunden oder an andere, nicht vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer wendet. Im Falle von Eheleuten könnte man da auf den Gedanken kommen, zwei Gewerbe bzw. Unternehmen zu gründen, ... > lesen

04.12.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Fernabsatzrecht

Widerrufsbelehrung erteilt, Widerrufsformular nicht
ausgehändigt: Läuft die 14-Tage-Frist?

Beim Fernabsatzvertrag muss der Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehrt werden. Ohne Belehrung beginnt die vierzehntägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Der Verbraucher hat dann ein Jahr plus 14 Tage Zeit für den Widerruf, § 356 Abs. 3 S. 1 und 2 BGB. Unklar ist aber, ob die verlängerte Widerrufsfrist auch gilt, wenn die Widerrufsbelehrung zwar korrekt erteilt wurde, aber das ebenfalls vorgeschriebene Formular, auf dem der Verbraucher den Widerruf sehr einfach erklären kann, nicht ...  > lesen

04.12.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Elektromobilität

Neues zur Lohnsteuer bei Ladestrom, Ladevorrichtung und Stromkostenerstattung

Das BMF hat seine lohnsteuerlichen Regelungen zur Steuerbefreiung von Ladestrom auf dem Firmengelände, zur Überlassung einer Ladevorrichtung an Mitarbeiter sowie zur Pauschalierung der Lohnsteuer aktualisiert. Es gilt auch eine neue Vereinfachung für die Erstattung des für den Dienstwagen bezogenen Ladestroms. VVP hat für Vermittlerbetriebe die Details.  > lesen

16.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht ·

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

während der Gesetzgeber von Reformen träumt, ist die Verwaltung agil. In Hessen läuft das Pilotprojekt „Die Steuer macht das Amt“. Steuerlich nicht beratene Bürger, von denen alle Steuerdaten vorliegen, erhalten einen Vorschlag für einen Steuerbescheid. Wenn nichts unternommen wird, ergeht dieser als Bescheid. Klar: Welche Handwerkerkosten, Spenden oder Veräußerungsgewinne noch angefallen sind, kann das FA (im Moment) noch nicht wissen. Der Bescheid kann also zu günstig oder zu ...  > lesen

16.10.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 8 EStG

Geldwerter Vorteil: Ermittlung
der Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG

Bei der Frage, ob die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG überschritten wird, sind die vom Arbeitgeber aufgewandten Kosten anteilig den für die Nutzung des Firmenfitnessprogramms registrierten Mitarbeitern zuzurechnen. Auf die Anzahl der vom Arbeitgeber erworbenen Lizenzen kommt es nicht an, wenn diese nicht der Zahl der für das Programm registrierten Mitarbeiter übereinstimmt.  > lesen

16.10.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Einkommensteuer

Vermögensverlust bei Opfern eines Trickbetrugs

Das Opfer eines Trickbetrugs kann den dadurch erlittenen Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen.  > lesen

01.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Schmerzensgeld

Haftung des vermietenden Wohnungseigentümers bei Glatteisunfall des Mieters

Die (vertragliche) Pflicht des Vermieters, dem Mieter während der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache zu gewähren (§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB), erstreckt sich auch auf den Zugang zur dieser. Sie schließt die Pflicht ein, die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege in den Wintermonaten zu räumen und zu streuen. Geklärt ist, dass der Vermieter diese (Verkehrssicherungs-)Pflicht delegieren darf. Der BGH musste nun entscheiden, wer wie – (nur) deliktisch oder vertraglich ... > lesen

29.09.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag

Das ist bei der Behandlung Schwangerer zu berücksichtigen

Eine Schwangerschaft stellt per se kein Hindernis für die Behandlung oraler Läsionen dar. Dennoch sollten einige Überlegungen berücksichtigt werden [1].  > lesen

13.10.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BGH

Zulässig: Handy wurde zwangsweise per Fingerabdruck entsperrt

Der BGH hat in einer Leitsatzentscheidung die Entsperrung eines Mobiltelefons per Fingerabdruck als zulässige Ermittlungsmethode eingestuft (13.3.25, 2 StR 232/24, Abruf-Nr. 248247 ).  > lesen

29.09.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag

Bewusstsein Schwangerer für Mundgesundheit stärken

Dass eine Schwangerschaft Risiken und Folgen für die Mundgesundheit haben kann, ist in Fachkreisen bekannt. Wie aber sieht es bei den betroffenen Frauen selbst aus? Damit beschäftigte sich die Forschung – zahnärztliche Praxen können aus den Ergebnissen ableiten, wen sie bei der Gesundheitsprävention besonders im Auge haben müssen. > lesen

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