04.12.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete
Die Anzeige einer Zweckentfremdung der Mietwohnung bei der zuständigen Behörde durch den Mieter stellt keine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung dar, wenn die Anzeige auf gerichtlichen Feststellungen beruht und nicht „ins Blaue hinein“ erfolgt. Zudem liegt Eigenbedarf nicht vor, wenn der Bedarfsträger die Räume überwiegend als Atelier, Archiv oder Lager nutzen will. Ist der geltend gemachte Wohnbedarf überhöht, kann die Kündigung nach § 242 BGB rechtsmissbräuchlich sein ...
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16.10.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Neue Spielregeln für die Entsorgung von Altbatterien
Am 11.9.25 hat der Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 (ABl. 2023, L 191 v. 28.7.23) abschließend beraten und in geänderter Fassung des federführenden Umweltausschusses (BT-Drs. 21/1578) verabschiedet (BT-Drs. 21/570). Welche neuen Spielregeln gelten künftig für Batterieproduktion und Entsorgung von Altbatterien?
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04.12.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · WEG-Novelle
Die Veräußerung von Wohnungseigentum kann nach § 12 WEG von der Zustimmung anderer Eigentümer oder eines Dritten abhängig gemacht werden. Damit soll verhindert werden, dass unerwünschte Personen in die Gemeinschaft eintreten (Hügel/Elzer, WEG, § 12 Rn. 1). Durch das WEMoG wurden Abs. 1 bis 3 leicht modifiziert. Abs. 4 wurde neu gefasst.
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16.10.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Energetische Sanierung
Das BMF hat die steuerlichen Grundsätze zur Steuerermäßigung im Rahmen einer energetischen Sanierung nach § 35c EStG, die im bisherigen BMF-Schreiben vom 14.1.21 enthalten waren, in einem neuen BMF-Schreiben ergänzt. Nachfolgend erhalten Sie die wichtigsten Ergänzungen im Überblick für die Beratungspraxis.
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21.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Musterfall
Die steuerliche Gestaltung bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung stellt Berater und Mandanten vor besondere Herausforderungen. Wird bei Verkauf der GmbH-Anteile die personelle Verflechtung aufgehoben, droht die Aufdeckung stiller Reserven im Besitzunternehmen, falls die wesentlichen Betriebsgrundlagen – wie Immobilien – dort verbleiben. Zur Vermeidung dieser steuerlichen Risiken wird in diesem Musterfall eine Umstrukturierung mittels Beitrittsmodell in ...
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21.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gestaltungsempfehlung
Unternehmer, die gewisse Umsatzgrößen nicht überschreiten, können die Kleinunternehmerregelung nutzen. Sie ist dann vorteilhaft, wenn keine nennenswerten Anschaffungen erforderlich sind oder Dienstleistungen eingekauft werden müssen und sich der Unternehmer zudem mit seinen eigenen Leistungen überwiegend an Endkunden oder an andere, nicht vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer wendet. Im Falle von Eheleuten könnte man da auf den Gedanken kommen, zwei Gewerbe bzw. Unternehmen zu gründen, ...
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04.12.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Fernabsatzrecht
Beim Fernabsatzvertrag muss der Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehrt werden. Ohne Belehrung beginnt die vierzehntägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Der Verbraucher hat dann ein Jahr plus 14 Tage Zeit für den Widerruf, § 356 Abs. 3 S. 1 und 2 BGB. Unklar ist aber, ob die verlängerte Widerrufsfrist auch gilt, wenn die Widerrufsbelehrung zwar korrekt erteilt wurde, aber das ebenfalls vorgeschriebene Formular, auf dem der Verbraucher den Widerruf sehr einfach erklären kann, nicht ...
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04.12.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Elektromobilität
Das BMF hat seine lohnsteuerlichen Regelungen zur Steuerbefreiung von Ladestrom auf dem Firmengelände, zur Überlassung einer Ladevorrichtung an Mitarbeiter sowie zur Pauschalierung der Lohnsteuer aktualisiert. Es gilt auch eine neue Vereinfachung für die Erstattung des für den Dienstwagen bezogenen Ladestroms. VVP hat für Vermittlerbetriebe die Details.
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16.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht ·
während der Gesetzgeber von Reformen träumt, ist die Verwaltung agil. In Hessen läuft das Pilotprojekt „Die Steuer macht das Amt“. Steuerlich nicht beratene Bürger, von denen alle Steuerdaten vorliegen, erhalten einen Vorschlag für einen Steuerbescheid. Wenn nichts unternommen wird, ergeht dieser als Bescheid. Klar: Welche Handwerkerkosten, Spenden oder Veräußerungsgewinne noch angefallen sind, kann das FA (im Moment) noch nicht wissen. Der Bescheid kann also zu günstig oder zu ...
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16.10.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 8 EStG
Bei der Frage, ob die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG überschritten wird, sind die vom Arbeitgeber aufgewandten Kosten anteilig den für die Nutzung des Firmenfitnessprogramms registrierten Mitarbeitern zuzurechnen. Auf die Anzahl der vom Arbeitgeber erworbenen Lizenzen kommt es nicht an, wenn diese nicht der Zahl der für das Programm registrierten Mitarbeiter übereinstimmt.
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16.10.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Einkommensteuer
Das Opfer eines Trickbetrugs kann den dadurch erlittenen Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen.
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01.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Schmerzensgeld
Die (vertragliche) Pflicht des Vermieters, dem Mieter während der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache zu gewähren (§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB), erstreckt sich auch auf den Zugang zur dieser. Sie schließt die Pflicht ein, die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege in den Wintermonaten zu räumen und zu streuen. Geklärt ist, dass der Vermieter diese (Verkehrssicherungs-)Pflicht delegieren darf. Der BGH musste nun entscheiden, wer wie – (nur) deliktisch oder vertraglich ...
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29.09.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag
Eine Schwangerschaft stellt per se kein Hindernis für die Behandlung oraler Läsionen dar. Dennoch sollten einige Überlegungen berücksichtigt werden [1].
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13.10.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BGH
Der BGH hat in einer Leitsatzentscheidung die Entsperrung eines Mobiltelefons per Fingerabdruck als zulässige Ermittlungsmethode eingestuft (13.3.25, 2 StR 232/24, Abruf-Nr. 248247 ).
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29.09.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag
Dass eine Schwangerschaft Risiken und Folgen für die Mundgesundheit haben kann, ist in Fachkreisen bekannt. Wie aber sieht es bei den betroffenen Frauen selbst aus? Damit beschäftigte sich die Forschung – zahnärztliche Praxen können aus den Ergebnissen ableiten, wen sie bei der Gesundheitsprävention besonders im Auge haben müssen.
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