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19.02.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

EBM-Nrn. 35100 und 35110: Praxisbesonderheiten frühzeitig und detailreich darlegen

In der Regel reicht ein pauschaler Vortrag des Arztes, mehr Patienten mit bestimmten (psychosomatischen) Erkrankungszuständen zu behandeln als andere Praxen, nicht aus, um sich gegen einen Regress zu verteidigen. Dazu muss der Arzt detailliert und unter Beifügung von Belegen vortragen. Auf Vertrauensschutz kann sich ein Arzt nur berufen, wenn die Prüfstelle ihm schriftlich mitgeteilt hätte, in welchem Umfang bestimmte Leistungen nunmehr oder in Zukunft als wirtschaftlich erbracht angesehen ... > lesen

28.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Der praktische Fall

Aktuelle Betriebsprüfungsfälle mit
internationalem Bezug

Nachfolgend werden fünf weitere Betriebsprüfungsfälle aus Sicht der Finanzverwaltung sowie der Beraterschaft näher beleuchtet (zu den letzten fünf Fällen, s. Oppermann und Sezer, PIStB 24, 24), um kritische Aspekte und mögliche Stellschrauben herauszustellen. Diesmal werden ausschließlich Herausforderungen bei tatsächlichen sowie vermeintlichen Vorteilsgewährungen zwischen verbundenen Unternehmen diskutiert. > lesen

28.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Fallreihe AEASTG 2023

Der neue Anwendungserlasses zum AStG – Teil 4: Die Hinzurechnungsbesteuerung

Nachdem das BMF am 19.7.23 einen ersten Diskussionsentwurf zum überarbeiteten Anwendungserlass zum AStG (AEAStG-E) veröffentlicht hatte, folgte am 22.12.23 die finale Fassung, die nunmehr Gegenstand der Fortsetzung der hiesigen Fallreihe zum AStG-Anwendungserlass ist (s. auch Teil 1 und 2 zur Wegzugsbesteuerung, PIStB 23, 248, 272 sowie Teil 3 zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht, PIStB 23, 306). Die nachfolgenden Teile 4 bis 7 befassen sich ausführlich mit den ...  > lesen

13.12.2023 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Straf- und Bußgeldrecht

Rechtsprechungsübersicht
zum E-Scooter im Straf- und Bußgeldrecht

Seit einigen Jahren werden im öffentlichen Straßenverkehr vermehrt E-Scooter genutzt. Damit haben natürlich die mit der Nutzung zusammenhängenden Rechtsfragen erheblich an Bedeutung zugenommen. Auch wir haben in der letzten Zeit häufig über Rechtsfragen zu E-Scootern berichtet. Wir wollen heute in der nachfolgenden Checklisten die Fragen zum E-Scooter betreffend Straf- und Bußgeldrecht vorstellen.  > lesen

19.01.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Widerruf

Widerrufsbelehrung muss auf herauszugebende gezogene Nutzungen des VR hinweisen

Zur ordnungsgemäßen Belehrung im Sinne von § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VVG für den Fall, dass der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt, gehört neben dem Hinweis auf die Rückgewähr empfangener Leistungen auch der Hinweis auf die herauszugebenden gezogenen Nutzungen. > lesen

05.02.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung

Wirksamer Leistungsausschluss für Schäden durch Schwamm bei Gebäuden in Holzständerbauweise

Der Ausschluss in der Leitungswasserversicherung für Schäden „durch Schwamm“ gilt auch bei Schwammbefall als Folge eines Austritts von Leitungswasser in einem Einfamilienhaus, das in Holzständerbauweise im Holzrahmenbau errichtet wurde. So entschied es das OLG Köln in einem entsprechenden Fall.  > lesen

07.03.2024 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Finanzierungsberatung

Wie vorteilhaft ist der neue Familienkredit?

Durch die gestiegenen Finanzierungskosten sind Interessenten mit wenig Eigenkapital kaum noch in der Lage, eine Immobilie zu finanzieren. Mit einem Sonderprogramm versucht die Regierung, Familien oder Alleinstehende mit Kindern zu unterstützen. Der Kern des Programms besteht in einer Zinssubvention, mit der die Finanzierungskosten deutlich unter das Marktniveau gedrückt werden. So müssen z. B. bei langen Laufzeiten nur 0,65 % statt der aktuellen ca. 3,5 % gezahlt werden (zehnjährige ...  > lesen

12.03.2024 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Umstrukturierung

So gelingt die Umstrukturierung eines gemeinnützigen Vereins in eine gemeinnützige Stiftung

In der Praxis besteht ein Bedürfnis, gemeinnützige Körperschaften, überwiegend Vereine, in eine Stiftung bürgerlichen Rechts zu transformieren. Der Begriff „transformieren“ ist deshalb gewählt, weil das Gesetz eine Umwandlung auf der Grundlage des Umwandlungsgesetzes (UmwG) nicht vorsieht. Der Beitrag erläutert, welche Schritte zur Umstrukturierung notwendig sind, in welcher Reihenfolge dies zu geschehen hat und welche steuerrechtlichen Aspekte betrachtet werden müssen.  > lesen

14.12.2023 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Einkünftekorrektur bei Produktionsverlagerung auf eine Schwestergesellschaft im Ausland. > lesen

28.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Grenzüberschreitende Kapitalrückzahlungen

Einlagenrückgewähr in Outbound-Fällen

Durch das JStG 2022 wurde die lange bestehende Ungleichbehandlung bei grenzüberschreitenden Kapitalrückzahlungen von EU-Kapitalgesellschaften und solchen aus Drittstaaten beseitigt. Für Ausschüttungen ab dem Jahr 2023 ist nunmehr gesetzlich geregelt, dass eine steuerneutrale Einlagenrückgewähr von allen Kapitalgesellschaften an ihre inländischen Gesellschafter möglich ist. Diese auf den ersten Blick erfreuliche Vereinheitlichung hat jedoch insbesondere in Drittstaatenkonstellationen ...  > lesen

21.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Umsatzsteuergesetz

Grundstücksübertragungen zwischen nahen Angehörigen: Aktuelle Praxisfälle

Aktuelle Untersuchungen der Finanzverwaltung (vgl. LfSt Niedersachsen 9.2.23, S 7109-St 172-527/2023) rücken Grundstücksübertragungen zwischen nahen Angehörigen in den Fokus der Praxis. Hierbei sind praktische Besonderheiten bei Alleineigentum, vorweggenommener Erbfolge, Gestaltungen unter Ehegatten etc. nutzbar, um das persönliche Steuersparpotenzial – auch im Hinblick auf eine Unternehmensnachfolge – optimal zu gestalten. Welche steuerlichen Implikationen sich daraus insbesondere ...  > lesen

07.03.2024 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Eigenkapitalstärkung als Mittel gegen Krisen

Gestaltungen zur Eigenkapitalstärkung durch Auskehrung aus dem steuerlichen Einlagekonto

Die anhaltenden Krisen stellen Unternehmen vor immer größere finanzielle Herausforderungen. Eine möglichst positive Bonitätseinstufung ist daher gerade bei Intercompany-Finanzierungen ein elementarer Baustein. Vor allem in Unternehmensgruppen ist es deshalb praxisrelevant, etwaige im steuerlichen Einlagekonto verstrickte Eigenkapitalbestände an einen verbundenen Rechtsträger auszukehren. Welche steuerlichen Gestaltungsoptionen hierbei für die Auskehrung aus dem steuerlichen Einlagekonto ...  > lesen

07.03.2024 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

Nachhaltigkeitsberichterstattung zu
Umweltaspekten (Teil 1): ESRS E1 Klimawandel

Auf die künftig zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichteten Unternehmen kommen umfangreiche Berichtspflichten zu. In den vergangenen Ausgaben von BBP wurden die nach den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) relevanten Angaben für die Bereiche „Soziales“ und „Governance“ vorgestellt. Der noch ausstehende Bereich „Umwelt“ gliedert sich in fünf Standards, welche die sechs Klimaziele der EU widerspiegeln. Besonders die Anforderungen des ESRS E1 Klimawandel mit ...  > lesen

20.02.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Belehrung

In diesen Fällen ist eine
„Doppelbelehrung“ durch den VR wirksam

Ein Rücktritt des VR vom Vertrag wegen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht kann daran scheitern, dass die Belehrung den Anforderungen des § 19 Abs. 5 S. 1 VVG nicht genügt. Ob ein als sog. „Doppelbelehrung“ erteilter Hinweis auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung den formalen Anforderungen an die „gesonderte Mitteilung“ nach § 19 Abs. 5 VVG genügt, ist mittels einer Gesamtwürdigung und nicht aufgrund einer isolierten Betrachtung der einzelnen Elemente dieser ...  > lesen

21.03.2024 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Ersatzerbe

So gelingt eine zielführende Bestimmung von Ersatzerben

In der komplexen Landschaft des Erbrechts stellt die Bestimmung von Ersatzerben eine wesentliche Säule der vorausschauenden Nachlassplanung dar. Sie ermöglicht es Erblassern, für den Fall vorzusorgen, dass der ursprünglich benannte Erbe zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr in der Lage oder nicht mehr bereit ist, das Erbe anzutreten. Dieser Beitrag stellt die wesentlichen Voraussetzungen, Möglichkeiten und Überlegungen bei der Bestimmung von Ersatzerben dar.  > lesen

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