27.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Datenaustausch
Am 11.2.26 ist das „Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (BGBl. I 2026 Nr. 39) in Kraft getreten. Deutschland setzt damit die
EU-Richtlinie (EU) 2023/977 um. Das Gesetz modernisiert den polizeilichen Datenaustausch in der EU und löst den alten EU-Rahmenbeschluss 2006/960/JI (sog. „Schwedische Initiative“) ab.
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04.03.2026 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Hinweisgeberschutzgesetz
Ein ASR-Leser fragt: Wir sind ein Autohaus mit rund 70 Beschäftigten und fragen, ob wir auf der Webseite das Hinweisgeberschutzgesetz hinterlegen müssen. Ist ein QR-Code vorzuhalten? Nach Prüfung diverser größerer Autohäuser stellen wir fest: Diese haben nur das Impressum und Angaben für § 5 TMG auf der Webseite hinterlegt, aber keinen QR-Code wegen des Hinweisgeberschutzgesetzes. Ist das richtig?
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20.04.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Rechtsanwaltsgebühren
Flächendeckend reduzieren die R+V und die KRAVAG die Erstattung der Anwaltskosten nach der vorgerichtlichen Schadenregulierung auf eine 1,0-Gebühr. Begründung: „Bezogen auf den gesamten Anwendungsbereich der Nr. 2300 VV ist der vorliegende Fall als unterdurchschnittlich in der Schwierigkeit und im Umfang zu bewerten. Die angemessene Gebühr muss sich daher am unteren Ende des Gebührenrahmens orientieren. Wir haben auf Basis einer 1,0 Geschäftsgebühr abgerechnet und somit das Doppelte ...
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27.04.2026 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Pensionszusage
Der BFH hat sich in zwei Fällen mit Besonderheiten bei der Entgeltumwandlung eines Gesellschafter-Geschäftsführers (GGf) bzw. einer mitarbeitenden Familienangehörigen befasst. Er hat die Fälle genutzt, um offene Punkte zu klären und Grundsätzliches neu zu justieren. Seine Feststellungen haben Relevanz, die über die spezifischen Aspekte der Versorgung von GGf hinausgeht. ASR stellt Ihnen auch die für Pensionszusagen im Autohaus wichtigen Einzelheiten vor.
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09.03.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Gleichstellung
Durchwachsenes Bild bei der Gleichstellung an deutschen Unikliniken: Zwar ist der Anteil an Oberärztinnen auf 41 Prozent gestiegen, aber der Anteil der Klinikdirektorinnen hat sich mit 14 Prozent kaum verändert. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Medical Women on Top (MWoT) – Update 2024” des Deutschen Ärztinnenbunds e. V. (online unter iww.de/s12629 ).
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11.03.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Mandantenakquise
Wenn Sie im Markt sichtbar werden und Mandate aktiv aufbauen wollen, stehen Sie vor einer doppelten Herausforderung: Zum einen gilt es, juristische Expertise und Berufspraxis zu entwickeln und beides kontinuierlich zu schärfen. Zum anderen – und das wird häufig unterschätzt – müssen andere Ihre fachliche Kompetenz und praktischen Erfahrungen auch wahrnehmen. Experte zu sein, nützt Ihnen nichts, wenn es niemand weiß. Sichtbarkeit entsteht durch Wiederholung und Kontinuität. Zeigen Sie ...
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06.04.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Zugewinnausgleich
Der BGH hat nun klargestellt: Der Trennungszeitpunkt stellt kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar. Vielmehr handelt es sich lediglich um eine rechtserhebliche Tatsache im Rahmen des Getrenntlebens. Dies gilt auch im Scheidungsverbund und im Zugewinnausgleichsverfahren.
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06.04.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Anpassung wegen Unterhalt
Praktisch häufigster Fall der Aussetzung des VA ist die Aussetzung wegen Unterhalts. Dies bereitet in der Praxis Probleme, insbesondere da umstritten ist, wie die Rente, die der ausgleichspflichtige Ehegatte inzwischen bezieht, in die Berechnung des fiktiven Unterhaltsanspruchs einbezogen wird – mit ihrem Brutto- oder ihrem Nettobetrag. Der Beitrag zeigt, wie der Aussetzungsbetrag zu ermitteln ist.
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23.02.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Betriebsratswahl
Die Betriebsratswahlen 2026 sind von neuen rechtlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen geprägt. Themen wie die Berücksichtigung des dritten Geschlechts, Matrixstrukturen in Unternehmen und die Voraussetzungen über die Teilnahme an der Abstimmung durch Briefwahl stellen ArbG und Wahlvorstände vor neue Herausforderungen. Nachfolgend 16 wichtige Entscheidungen zum Thema. Denn die Rechtsprechung sagte bereits einiges zur korrekten Organisation und Durchführung der Wahlen.
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01.04.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung
Muss ein VR für die Beschädigung eines Gebäudes Ersatz leisten, ist Streit vorprogrammiert. Dabei ist als Ersatz nicht (nur) der Betrag geschuldet, der für die Wiederherstellung des alten vor dem schädigenden Ereignis bestehenden, jetzt aber technisch im Wege einer Reparatur nicht mehr zulässigerweise herstellbaren Zustands aufzuwenden wäre. Ebenso wenig ist von vornherein lediglich der Zeitwert der beschädigten Sache zu ersetzen. Der Beitrag erläutert den Umfang der Ersatzpflicht ...
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21.04.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Am 18.3.26 wurde die beA-Version 4.3 in Betrieb genommen. Neben Neuerungen wurde diese Version zwei Wochen lang von Fehlerbehebungen begleitet.
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08.01.2026 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Büroführung
Verträge werden immer häufiger rein digital verhandelt und geschlossen. Daher gehen Unternehmen zunehmend dazu über, ihre Verträge digital zu unterzeichnen. Es besteht allerdings nach wie vor eine Restunsicherheit, welche Dokumente auch künftig weiterhin aus rechtlichen oder sonstigen Gründen mit einer Originalunterschrift zu versehen sind. ASR bringt Sie daher auf den aktuellen Stand und dekliniert anhand von 18 klassischen Vertragstypen in Autohäusern und Kfz-Werkstätten das Thema ...
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01.04.2026 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Anspruchsübergang
Geht der gegen den Sozialhilfeträger gerichtete Anspruch des Bewohners eines Pflegeheims nach dessen Tod gemäß § 19 Abs. 6 SGB XII auf den Träger der Einrichtung über, muss dieser nach Treu und Glauben vorrangig den Sozialhilfeträger in Anspruch nehmen, bevor er das für die Pflege noch geschuldete Entgelt von dem Erben des Bewohners verlangt. Dies hat das OLG Köln (27.1.26, 5 U 21/25, Abruf-Nr. 253150 ) im Rahmen der Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach einer ...
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27.04.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Wiedereinsetzung
Das OLG Karlsruhe entschied in einem „umgekehrten“ Fall: Nicht ein Anwalt, sondern ein Gericht zweifelte ein Empfangsdatum in einem eEB an (18.12.25, 25 U 114/24, Abruf-Nr. 253258 ). Solche Zweifel entkräften ein eEB aber nicht gleich. Das gilt selbst dann, wenn der Anwalt sein vom Gericht verlangtes beA-Nachrichtenjournal nicht vorlegt.
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11.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Belehrung
Erster Prüfungsschritt bei einem verfristeten Widerspruch ist es meist, die Widerspruchsbelehrung auf mögliche Fehler zu untersuchen. Stellt sich heraus, dass der VN nicht ordnungsgemäß belehrt wurde und die Widerrufsfrist daher nicht zu laufen begann, ist der Widerspruch somit nicht verfristet. Wir stellen Ihnen im Folgenden mehrere aktuelle Entscheidungen vor, in denen über einzelne Fragen zur Widerspruchsbelehrung entschieden wurde.
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