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06.08.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer

Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs

Nach einer Entscheidung des FG Sachsen (20.12.24, 5 K 960/24; Rev. BFH IX R 4/25, Einspruchsmuster ) handelt es sich (auch) bei einem Wohnmobil aus dem höheren Preissegment um einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs, der von der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ausgenommen ist. > lesen

19.08.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer

Keine Verpflichtung des Betriebsstätten-FA zur sog. Schattenveranlagung bei fehlerhafter Einbehaltung der Lohnsteuer für..

Das FG Niedersachsen (16.4.25, 9 K 155/22; Rev. BFH VI R 8/25, Einspruchsmuster ) hat aktuell entschieden, dass der Lohnsteuer-Haftungstatbestand mit dem Entstehen der Einkommensteuer mit Ablauf des Kalenderjahres (§ 36 Abs. 1 EStG) weiterhin an den Lohnsteueranspruch und nicht an den bereits entstandenen Einkommensteueranspruch anknüpft mit der Folge, dass damit die vorläufig entstandene Lohnsteuerschuld des Arbeitnehmers Grundlage der Haftung bleibt, und nicht dessen ... > lesen

28.08.2025 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf rückwirkende Anwendung von § 6e EStG. > lesen

27.08.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Anhängige Verfahren

Neu beim BFH anhängige Verfahren (August 2025)

Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl. > lesen

04.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Corona-Soforthilfen

In welchem Veranlagungszeitraum ist eine später zurückgezahlte Corona-Soforthilfe zu versteuern?

Die Gewährung der Corona-Soforthilfe im Jahre 2020 stand unter dem Vorbehalt einer späteren Überprüfung. Wenn die Soforthilfe zurückgezahlt werden muss, stellt sich bei Einnahmen-Überschussrechnern die Frage, ob sie 2020 als Betriebseinnahme zu versteuern ist und im Jahr der Rückzahlung als Betriebsausgabe abgezogen werden kann. Oder ob sie wegen des des von Anfang an bestehenden Rückzahlungsvorbehalts 2020 außer Ansatz bleiben kann. Das FG Niedersachsen(13.2.24, 12 K 20/24) neigt der ... > lesen

02.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuergestaltung

BFH klärt wirtschaftliches Eigentum
und Missbrauch bei Cum-Cum

Der BFH hat zu einer sog. Cum-Cum-Gestaltung entschieden, dass zur Sicherheit übereignete Aktien dem Sicherungsnehmer als kurzfristigem Inhaber der Aktien zuzurechnen sind, wenn dieser die wesentlichen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) ausüben kann. Nicht relevant ist, ob der Inhaber diese Rechte subjektiv auch wahrnehmen möchte. Soweit das FG im 2. Rechtszug keine außersteuerlichen Gründe für die Besicherung der Wertpapierdarlehensgeschäfte durch ... > lesen

11.08.2025 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Online-Nachricht:

Zuschüsse für Rentner zur Krankenversicherung mindern Sonderausgaben

Rentner, die Zuschüsse von der gesetzlichen Rentenversicherung zu ihrer privaten Krankenversicherung erhalten, müssen aufpassen: Nach einem Urteil des FG Niedersachsen (10.7.24, 4 K 21/22) mindern diese steuerfreien Zuschüsse die als Sonderausgaben abzugsfähigen Beiträge – und können unter Umständen sogar dazu führen, dass sich der Gesamtbetrag der Einkünfte erhöht. Der Fall liegt derzeit zur endgültigen Entscheidung beim BFH (X R 11/25). > lesen

02.07.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Kindesunterhalt

Dauer und Höhe des Ausbildungsunterhalts
orientieren sich am Einzelfall

Beim Ausbildungsunterhalt gibt es keine feste Studiendauerbegrenzung. Stattdessen werden individuelle Umstände berücksichtigt. Ein Jurastudium kann auch mit 16 Semestern angemessen sein, wenn es ohne Verzögerungen und mit Auslandssemestern abgeschlossen wird, so das OLG Bremen. > lesen

27.08.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Gewerbesteuer

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei unterjährigem Erwerb der Grundstücke

Das FG Berlin-Brandenburg (5.11.24, 8 K 8179/22; Rev. BFH III R 40/24, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass eine nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG begünstigte Tätigkeit (ausschließliche Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes) dann nicht vorliegt, wenn das wirtschaftliche Eigentum am Grundbesitz erst nach Beginn des Erhebungszeitraums erlangt wird, selbst wenn zuvor – mit Vollmacht des Veräußerers – erhebliche Maßnahmen in Bezug auf den Grundbesitz erfolgt sind. > lesen

26.08.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer

Anteilsübertragungsgewinn als Arbeitslohn eines Geschäftsführers bei bedingtem Fortbestand der Geschäftsführungstätigkeit

Nach einer Entscheidung des FG Köln (4.12.24, 12 K 1271/23; Rev. BFH IX R 1/25, Einspruchsmuster ) ist ein im Rahmen einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zugunsten des Verkäufers gezahlter (Teil-)Betrag, dessen Verbleib beim Verkäufer rechtlich und tatsächlich an die Fortsetzung dessen Geschäftsführertätigkeit bei der Gesellschaft geknüpft ist, als Arbeitslohn einzustufen. Eine vom Verkäufer gezahlte Avalprovision aufgrund einer übernommenen Bürgschaft, ... > lesen

12.08.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Bewertungsgesetz

Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Rentenlast während der Schwebezeit

Das FG München (2.1.25, 4 K 680/23; Rev. BFH II R 9/25, Einspruchsmuster ) ist zu der Überzeugung gelangt, dass eine aufschiebend bedingte (Renten-)Last für die Schwebezeit zwischen dem Rechtsgeschäft und dem Bedingungseintritt nicht abzuzinsen ist. > lesen

23.07.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einspruch einlegen!

Neue Einspruchsmuster in Einspruch aktuell

In Einspruch aktuell wurden zu einer Reihe von Verfahren neue Einspruchsmuster eingestellt, darunter u. a. zu den Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs bei der Versteuerung eines privaten Veräußerungsgewinns. > lesen

03.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Einziehung

Ersteller von Schein- oder Abdeckrechnungen
ist tauglicher Einziehungsadressat

Wer für die Erstellung von Schein- oder Abdeckrechnungen eine „Provision“ erhält, ist tauglicher Einziehungsadressat. Das hat das LG Hamburg entschieden. > lesen

23.10.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vertragsarztrecht

BSG bestätigt 490.000 Euro Regress – Unterschriftenstempel nicht ausreichend

In einem aktuellen Urteil entschied das Bundessozialgericht (BSG), dass die Festsetzung eines Regresses in Höhe von rund 490.000 Euro gegen einen Arzt, der Sprechstundenbedarfsverordnungen nicht persönlich unterzeichnete, rechtmäßig ist. Der Arzt verwendete für die Ausstellung der Verordnungen anstelle seiner eigenhändigen Unterschrift einen Unterschriftenstempel (Faksimilestempel). Der Regress wurde in der vollen Höhe der betroffenen Verordnung festgesetzt – und das BSG hält dies ... > lesen

01.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Compliance

Aufbewahrungsfrist für Rechnungen weiter zehn Jahre?

Durch das „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ ist – auch – die umsatzsteuerliche Aufbewahrungsfrist für Rechnungen von zehn auf acht Jahre verkürzt worden. Sie gilt regulär für alle Rechnungen, deren Aufbewahrungsfrist am 31.12.24 noch nicht abgelaufen ist. Rechnungen, die vor dem 1.1.17 ausgestellt wurden, müssen nicht mehr aufbewahrt werden. Das BMF (8.7.25 (III C 2 - S 7295/00005/003/080) weist allerdings darauf hin, dass die Aufbewahrungsfrist für umsatzsteuerliche ... > lesen

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