26.03.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Aktuelle Gesetzgebung
Das sog. Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025) umfasst Neuregelungen zur Vormünder- und Betreuervergütung, Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie
Änderungen des RVG und des Justizkostenrechts. Die Änderungen bei den Anwalts- und Justizkosten treten – im Monat nach Veröffentlichung im BGBl. – am 1.6.25 in Kraft ( iww.de/s12659 ; BR-Drucksache 89/25). Für Anwälte wurden das anwaltliche Vergütungsrecht strukturell verbessert und ...
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17.03.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Sozialversicherungspflicht
Die Frage der Sozialversicherungspflicht von Vorständen von Vereinen und Stiftungen bewegt nach wie vor die Sozialgerichte. Ein Kapitel hat nun das LSG Berlin-Brandenburg hinzugefügt. Über einen neuen Ansatz kam das LSG hier zum Ergebnis, dass eine pauschale Aufwandsentschädigung von 1.500 Euro noch keine verdeckte Entlohnung einer Erwerbstätigkeit darstellt. Wie das LSG zu diesem Ergebnis kam, zeigt LGP.
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24.02.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Kapitalgesellschaftsanteile
Gemäß § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG gilt als Schenkung auch die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person oder Stiftung (Bedachte) durch die Leistung einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft erlangt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser für Erwerbe nach dem 13.12.11 geltenden Vorschrift waren bislang nicht eindeutig geklärt. Nun hat der BFH jedoch für mehr Rechtssicherheit ...
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17.03.2026 ·
Musterformulierungen aus VA Verkehrsrecht aktuell · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Oft behaupten Versicherer, der Geschädigte habe einen großen Fuhrpark und müsse daher einen Großkundenrabatt bekommen. Mit dieser Musterformulierung können Sie dem Paroli bieten und die richtige Darlegungs- und Beweislast aufzeigen. > lesen
09.03.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Gleichstellung
Für Ärztinnen ist die Herausforderung, Beruf und Familie zu vereinen, eher ein Karrierehindernis für als ihre männlichen Kollegen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der hämatoonkologischen Fachgesellschaften aus Deutschland, Österreich und der Schweiz ( iww.de/s7008 ). Und auch sonst sieht es in Sachen Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern im Gesundheitswesen nicht allzu rosig aus. Wie gehen ärztliche Führungskräfte im Krankenhaus mit dieser Situation um? Was muss passieren, damit ...
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06.03.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · SCHWIERIGE MANDANTEN TEIL 6
Stellen Sie sich eine Muschel vor, die in verschlossenem Zustand unantastbar ist – man kommt einfach nicht an das Wichtige heran. Genauso sind zurückhaltende Mandanten: wortkarg, in sich gekehrt, unerreichbar. Doch hat sich die Muschel in geeigneter Umgebung erst einmal geöffnet, ist im Inneren oft ein regelrechter Schatz erkennbar, quasi ein Perle voller Ideen und Informationen. In Teil 6 unserer Serie lernen Sie, wie Sie Ihren schüchternen Mandanten zum Reden bringen, ohne ihn zu ...
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05.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Schadenersatz
Beschädigungen der Mietsache infolge vertragswidrigen Handelns muss ein Mieter nach §§ 280 Abs. 1, 538 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auch vertreten, wenn ihn daran kein Verschulden trifft – hier: rückwärtiges Hineinfallen in eine Glastür nach unvorhersehbarer Ohnmacht (Landgericht [LG] Berlin, Urteil vom 13.12.2023, Az. 64 S 81/23, Abruf-Nr. 248044 ).
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17.03.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Die willentliche Zuleitung der Akten durch die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 4 S. 2 OWiG ist Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Bußgeldverfahren.
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17.03.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Verwaltungsrecht
Es ist unverhältnismäßig, ein verbotswidrig auf einem (Lade-)Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge abgestelltes Fahrzeug mit Verbrennungsmotor abzuschleppen, wenn offensichtlich ist, dass die zu dem Parkplatz gehörende Ladesäule längerfristig funktionsunfähig ist.
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02.03.2026 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Arbeitsrecht
Eine vertraglich vereinbarte Umsatzbeteiligung ist Bestandteil des regelmäßigen Arbeitsentgelts und mithin auch im Falle von Urlaub, Krankheit und an Feiertagen fortzuzahlen, so das Arbeitsgericht Ludwigshafen (Urteil vom 04.03.2025, Az. 8 Ca 1681/23).
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17.03.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 25, 71 die wichtigsten Entscheidungen aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten aus dem Jahr 2025 vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 26, 58 berichtet.
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24.02.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Schenkungsteuer
Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG setzt voraus, dass die Zuwendung ausschließlich, das heißt ausnahmslos und uneingeschränkt, Zwecken der jeweiligen Gebietskörperschaft dient. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG liegt nach dem Rechtsgedanken des § 56 AO nur dann vor, wenn die Zwecke der Satzung des Zuwendungsempfängers, denen die Zuwendung gewidmet ist, ausnahmslos und uneingeschränkt steuerbegünstigte Zwecke sind – so der BFH mit Urteil vom ...
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17.03.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Sachzuwendungen
Seit dem Jahr 2022 hat die Finanzverwaltung die Möglichkeiten stark eingeschränkt, unter denen Gutscheine als Sachzuwendung durch die monatliche 50-Euro-Sachbezugsfreigrenze des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG und die Pauschalierungsmöglichkeit nach § 37b EStG steuerlich begünstigt sind. In der Praxis kommt es immer wieder zum Streit, ob ein Gutschein für Gutscheinportale als Sachzuwendung begünstigt sind. LGP erläutert den Sachstand und stellt Ihnen dazu ein aktuelles Urteil vor.
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06.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Mutterschutz
Das Thema Mutterschutz ist im Arbeitsrecht ein hohes Gut. Dies betrifft insbesondere die Schutzpflichten, wie beispielsweise die Urlaubsansprüche (PP 01/2025, Seite 15). Dass Sie als Praxisinhaber hier hohen Nachforderungen einer Mitarbeiterin ausgesetzt sein können, wenn der Urlaub aufgrund eines Beschäftigungsverbotes nicht genommen werden konnte, zeigt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 20.08.2024, Az. 9 AZR 226/23). Das Urteil betrifft zwar eine angestellte ...
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24.02.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Immobilien
Bei der Gestaltungsberatung im erbschaftsteuerlichen Kontext spielen insbesondere die optimale Nutzung von Freibeträgen und die Zusammenrechnung von Erwerben i. S. d. § 14 ErbStG eine wichtige Rolle. Gerade bei Grundstücksschenkungen kommt es entscheidend auch auf die richtige Steuerung des Schenkungszeitpunktes an. So gehört die Planung von Schenkungen in 10-Jahres-Abschnitten zum Standardrepertoire in der Nachfolgeberatung, um außerhalb der Zusammenrechnungen des § 14 ErbStG ...
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