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07.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Reform des Mutterschutzes

Änderungen beim MuSchG ab dem 1.6.25

Am 30.1.25 beschloss der Bundestag durch Änderung des MuSchG einen verbesserten Mutterschutz nach einer Fehlgeburt. Am 14.2.25 ließ der Bundesrat das Gesetz durch Einspruchsverzicht passieren. Der Mutterschutz nach einer Entbindung mit Fehlgeburt wird erweitert. Was ändert sich ab 1.6.25?  > lesen

05.05.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Beleidigung

Kein „Freifahrtschein“ für langjährig
Beschäftigte bei Beleidigung des Vorgesetzten

Grobe Beleidigungen des ArbG oder seiner Vertreter, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen einen Kündigungsgrund „an sich“ im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB dar.  > lesen

30.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Arbeitszeitbetrug

ArbN muss Detektivkosten seiner Beobachtung von über 21.000 EUR zahlen

Bei erheblichen vorsätzlichen Verstößen gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Dokumentation der Arbeitszeit ist eine Kündigung gerechtfertigt, ebenso eine Observation durch eine Detektei.  > lesen

08.05.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Entgeltfortzahlung

Die Erschütterung des Beweiswerts
einer im Nicht-EU-Ausland erstellten AUB

Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert begründen. Es gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer inländischen AUB.  > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Praxishygiene

Immer noch erlaubt: Abschließende Wischdesinfektion semikritischer Medizinprodukte

Ein klares Statement der Experten: Die abschließende Wischdesinfektion semikritischer Medizinprodukte in der Zahnarztpraxis ist derzeit weiter zulässig [1] und für Patienten sicher [2]. Praxen sollten aber die entsprechenden Vorgaben und aktualisierten Empfehlungen zum Aufbereitungsverfahren beachten, um die hygienische Sicherheit weiter zu gewährleisten.  > lesen

07.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Schadenersatz

ArbN muss auf Rechtsgüter und
Interessen des ArbG Rücksicht nehmen

Nach § 241 Abs. 2 BGB muss der ArbN auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des ArbG Rücksicht nehmen. Wird ihm ein Fahrzeug überlassen, muss er den ArbG über Unfälle und auftretende Mängel unverzüglich informieren, damit dieser die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten kann. Zu den Pflichten des ArbN gehört es aber auch, das ihm überlassene Fahrzeug pfleglich zu behandeln und keine Schäden zu verursachen, die über die üblichen Gebrauchsspuren hinausgehen.  > lesen

08.05.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Praxismarketing

Werberecht für Zahnärzte (Teil 1): Werbung mit Biss? Ja, aber bitte rechtssicher!

Werbung und die Sichtbarkeit im Internet werden immer wichtiger. Patienten informieren sich online über benötigte und gewünschte zahnärztliche Leistungen, von der Prophylaxe über einen hochwertigen Zahnersatz bis hin zu ästhetischen und funktionellen Veränderungen. Eine professionelle Außendarstellung und effiziente Werbung beinhaltet die Beachtung gesetzlicher Vorgaben. Denn Werbung im Gesundheitswesen ist zwar in den letzten Jahren um einiges erleichtert worden, aber immer noch streng ...  > lesen

02.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Nutzungsrechte

„Nutzungsrechte“ aus dem Urheberrecht
im Arbeitsvertrag: Eine komplizierte Sache

Grundsätzlich kann ein ArbG – hier ein Architekturbüro – mit seinem ArbN vertraglich vereinbaren, dass die ausschließlichen Nutzungsrechte an dessen Werken auf den ArbG übergehen. Diese müssen aber genau beschrieben werden. Bei einem Wohnhaus muss es sich um ein Werk von gewisser Schöpfungshöhe handeln. > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Beraterhaftung

Was tun, wenn der Steuerberater Fehler macht?

Wer Steuern zahlt, bedient sich häufig der Hilfe eines Steuerberaters. Angesichts der chaotischen Steuergesetzgebung, der immer wieder neuen Urteile des Bundesfinanzhofs und der Finanzgerichte sowie der typischen Arbeitsüberlastung, ist es nicht verwunderlich, dass der Rat des Beraters in manchen Fällen nicht gut ist, sondern nur teuer. ZP stellt deshalb dar, was Sie beachten sollten und welche Rechte Sie haben, wenn Sie meinen, vom Steuerberater falsch beraten worden zu sein.  > lesen

29.04.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Arbeitsrecht

Befristeter Arbeitsvertrag: Kündigung in der Probezeit möglich?

Vereinbart ein Unternehmen mit einem Mitarbeiter eine Probezeit, die der Gesamtdauer seines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist das in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Das Unternehmen kann das Arbeitsverhältnis trotzdem ordentlich kündigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 05.12.2024 (Az. 2 AZR 275/23) entschieden. > lesen

07.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Ausbildungskosten

Unangemessene Nachteile bei Kostenbeteiligung eines Flugschülers an der Pilotenausbildung

ArbG und ArbN können wirksame Vereinbarungen über die Beteiligung an den Kosten einer vom ArbG finanzierten Ausbildung schließen. Diese benachteiligen den ArbN nicht generell unangemessen. Dies gilt auch für Klauseln, die eine unbedingte Kostenbeteiligung zum Gegenstand haben.  > lesen