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02.04.2024 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Werkvertragsrecht

Der BGH und die Rechtsberatung der Planer am Bau: Das gehört zu Ihren Pflichten und das nicht

Der Architekt ist nicht einem Rechtsberater des Bauherrn gleichzusetzen. Eine allgemeine Rechtsberatung wird vom Berufsbild nicht erfasst, da es insoweit an einer hinreichenden juristischen Qualifikation fehlt. Diese Aussage des BGH hat für Aufsehen und Verunsicherung gesorgt. Was müssen Sie an Beratung leisten und wo sind die Grenzen zur unerlaubten (und nicht versicherten) Rechtsberatung? PBP klärt auf und unterstützt Sie mit Checklisten und Musterschreiben. > lesen

17.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
(§ 142 StGB): Unfall, Unfallort und Tathandlung

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Kenntnis von der aktuellen Rechtsprechung ist daher für den im Verkehrsstrafrecht tätigen Rechtsanwalt/Verteidiger von großer Bedeutung. Wir stellen daher die in den Jahren 2019 – 2025 ergangene Rechtsprechung in einem Überblick vor. Nicht enthalten sind hier die Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und zivilrechtliche Entscheidungen. Über die werden wir in einem zweiten Teil ... > lesen

14.07.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Vergütung

So sind Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten im Autohaus arbeitsrechtlich zu bewerten

Die Anrechnung von Umkleidezeiten, Wegezeiten zwischen Umkleidebereich und betrieblichem Arbeitsplatz sowie Körperreinigungszeiten wirft in Autohäusern Fragen auf. Wann müssen solche Zeiten als Arbeitszeit angerechnet werden? Ist es möglich, den zeitlichen Aufwand außerhalb der „echten“ Arbeitszeit zu vergüten? Wie kann die Vergütung geregelt werden? Sind bezahlte Umkleidezeiten Teil der Entgeltfortzahlung? Müssen Umkleidezeiten etc. als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG bewertet ... > lesen

18.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Ermessen

Das Auswahlermessen bei
mehreren Haftungsschulden ist zu dokumentieren

Die verfahrensrechtlich gebotene Begründung von Ermessensentscheidungen in schriftlichen Verwaltungsakten dient dazu, durch Verfahren einen Schutz des Grundrechts auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Fehlt es daran, kann dies i. d. R. als Indiz für einen Ermessensausfall gewertet werden. Das hat das OVG Schleswig-Holstein entschieden. > lesen

23.01.2026 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · ZR-Fachgespräch

„Die Bedeutung der Mundgesundheit bei Pflegebedarf ist immens!“

Es gibt viele Möglichkeiten, Mundgesundheit und Wohlbefinden von Senioren zu verbessern. Hier stehen Praxen angesichts des demografischen Wandels vor großen Herausforderungen. Dr. med. dent. Elmar Ludwig gründete zusammen mit Dr. med. dent. Horst Gebhardt bereits im Jahr 2005 in Ulm den Arbeitskreis Pflegezahnheilkunde und hat sich seitdem insbesondere den Menschen mit Unterstützungsbedarf verschrieben. Denn gerade bei ihnen ist es wichtig, die Mundgesundheit aufrechtzuerhalten, da sonst ... > lesen

31.05.2021 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Refresher

EBM-Leistungen, die für Hausärzte nicht berechnungsfähig sind – und Ausnahmen!

Der Gesetzgeber hat in § 87 SGB V speziell für Leistungen der hausärztlichen Versorgung eine weitgehende Pauschalierung vorgegeben. KBV und Krankenkassen haben dies im EBM bereits 2008 durch die Einführung von Versichertenpauschalen mit Einbeziehung diverser EBM-Positionen umgesetzt, die vor diesem Zeitpunkt noch als Einzelleistungen berechnungsfähig waren. Dieser Beitrag geht auf diejenigen EBM-Leistungen ein, die in diesem Zusammenhang von Hausärzten (und Kinder- und Jugendärzten) ... > lesen

23.01.2026 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · Alterszahnheilkunde

Mundgesundheit von Pflegebedürftigen muss verbessert werden

Auch wenn das Thema Alterszahnheilkunde in Deutschland inzwischen immer mehr Beachtung findet, kommt praktisch jedoch noch viel zu wenig Unterstützung bei der älteren Bevölkerung an. Insbesondere um die zahnmedizinische Versorgungssituation von Pflegebedürftigen ist es nach wie vor schlecht bestellt. Zwei wissenschaftliche Untersuchungen an verschiedenen deutschen Universitäten, teils in Kooperation mit der Universität Sheffield (UK), fanden vielfältige Gründe für den Missstand und ... > lesen

22.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · KI

Das sind Compliance-Pflichten beim Einsatz
von künstlicher Intelligenz im Kanzleialltag

Mit KI-Tools wie ChatGPT können Routinearbeiten in der Kanzlei automatisiert und juristische Tätigkeiten effizienter gestaltet werden, indem z. B. ein AStBV-Chatbot mit GPT-4 erstellt wird. Wichtig ist der Aufbau von KI-Kompetenz, um berufsrechtliche Risiken zu bewältigen. Der Beitrag bietet praxisnahe Schulungskonzepte und Handlungsempfehlungen zur effektiven Integration von KI in den Kanzleialltag. > lesen

28.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Rechtsprechungsübersicht

Das sind die wichtigsten Entscheidungen
des BGH zum Steuerstrafrecht aus 2024

Der Beitrag gibt einen Überblick über die in 2024 veröffentlichte praxisrelevante Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht. > lesen

03.09.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Sonderausagabenabzug

Krankenversicherungszuschüsse der gesetzlichen Rentenversicherung

Das FG Niedersachsen (10.7.24, 4 K 21/22; Rev. BFH X R 11/25, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass Zuschüsse der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine private Krankenversicherung (§ 106 SGB VI) gem. § 10 Abs. 4b S. 1 bis 3 EStG die abziehbaren Sonderausgaben mindern. > lesen

21.07.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Gesetzesänderungen

E-Fahrzeuge: Steuerliche Neuerungen beim Bruttolistenpreis und bei der Abschreibung

Der Bundesrat hat am 11.07.2025 dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ (Abruf-Nr. 249194 ) zugestimmt. Dadurch ändert sich die steuerliche Behandlung von Kraftfahrzeugen, die keine CO2-Emmission haben, z. B. reine Elektrofahrzeuge oder mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge. Konkret: beim Bruttolistenpreis und bei der Abschreibung. > lesen

21.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Subjektbezogener Schadenbegriff

Besonderheiten bei der Regulierung, wenn
eine autoherstellereigene Bank mit im Spiel ist

Der BGH hat sich mit der Entscheidung vom 25.3.25 (VI ZR 174/24, Abruf-Nr. 248667 ) zu der Frage geäußert, ob bei einem Totalschaden eines Fahrzeugs, das bei einer autoherstellereigenen Bank finanziert ist und in einem Verfahren, in dem die Ansprüche dieser Bank geltend gemacht werden, der Restwert über überregionale Restwertbörsen oder am allgemeinen örtlichen Markt zu ermitteln ist. > lesen

02.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Mietwagenkosten

Wenn das beschädigte Fahrzeug groß und das angemietete klein ist: Worauf abzustellen ist

Das LG Stuttgart sorgt in der Mietwagenfrage derzeit für Unruhe. Bei der Ermittlung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten sei der Ausgangspunkt nicht das beschädigte Fahrzeug, sondern das angemietete. Andere Obergerichte sind der Auffassung, das beschädigte Fahrzeug sei der Ausgangspunkt. Im Stuttgarter Fall gehörte das verunfallte Fahrzeug in die Gruppe 9. Angemietet wurde ein Fahrzeug der Gruppe 7. Der vom Vermieter berechnete Betrag war nach Auffassung des LG für die Gruppe 7 zu hoch, ... > lesen

12.06.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Rückzahlungsvereinbarung

So vereinbaren Sie wirksam die Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten Ihrer Mitarbeiter

Praxismitarbeiter und ggf. auch angestellte Zahnärzte sollen sich fort- und weiterbilden, um mit ihrem Wissen auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Hiervon profitiert auch der Praxisinhaber. Aber was ist mit den Kosten? Eine Fortbildung kann schnell mehrere tausend Euro kosten. Und dann ist der Mitarbeiter vielleicht nach einigen Monaten mit dem ganzen Wissen weg – und der nächste Arbeitgeber profitiert. Der Beitrag zeigt, wie sich Praxisinhaber mit einer Rückzahlungsvereinbarung absichern ... > lesen

30.04.2024 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Architektenrecht

Rechtsberatung durch Planer am Bau: Das
gehört zu Ihren Pflichten und das nicht (Teil 2)

Der Architekt ist nicht einem Rechtsberater des Bauherrn gleichzusetzen. Eine allgemeine Rechtsberatung wird vom Berufsbild nicht erfasst, da es insoweit an einer hinreichenden juristischen Qualifikation fehlt. Diese Aussage des BGH hat für Aufsehen und Verunsicherung gesorgt. Was müssen Sie an Beratung leisten und wo sind die Grenzen zur unerlaubten (und nicht versicherten) Rechtsberatung? In Teil 2 der Beitragsreihe unterstützt Sie PBP mit Checklisten und Musterschreiben. > lesen