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27 Treffer für »13-48-2005-2-23-1«

30.09.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Ausfallhonorar

Neues zu Ausfallhonoraren und Strafgebühren von Ärzten, wenn der Patient nicht erscheint

Für den Arzt oder den sonstigen Angehörigen von Heilberufen, etwa Physio- oder Ergotherapeuten, ist es ärgerlich, wenn der Patient zu einem vereinbarten Termin nicht erscheint und diesen auch nicht zuvor abgesagt hat. In der Regel lässt sich die Lücke nicht unmittelbar füllen, sodass es wegen des Leerlaufes einerseits und den weiterlaufenden Kosten andererseits auch zu einem wirtschaftlichen Schaden kommt. Die Krankenkassen zahlen diese Zeiten nicht. Es stellt sich deshalb die Frage, ob ... > lesen

04.10.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mahnung

Zahlungsaufforderung per SMS ist grundsätzlich zulässig

Die Welt wird immer digitaler und gleichwohl werden jedes Jahr noch Millionen von Briefen für Mahnungen im Forderungsmanagement versandt. Nicht nur, dass dies eine kostenaufwendige Form der Kommunikation ist, verstehen gerade auch jüngere Schuldner nicht mehr, warum so mit Ihnen kommuniziert wird. Sie sind andere, digitale Formate gewohnt und legen so auch ihre Post ab und verwalten diese, nämlich häufig nachlässig. Hat man bisher die Rechtsprechung als Hindernis einer dynamischen ... > lesen

04.12.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Insolvenzanfechtung

Sozialversicherungsträger müssen sich
am Prozesskostenrisiko beteiligen

Insolvenzanfechtungen sind nicht nur für den betroffenen Anfechtungsgegner, sondern auch für den Insolvenzverwalter und die hinter der Insolvenzmasse stehenden Gläubiger mit Risiken behaftet. Insoweit versuchen Insolvenzverwalter immer wieder, Anfechtungsprozesse unter Inanspruchnahme von PKH zu führen. Nach Auffassung der Rechtsprechung müssen sich allerdings leistungsfähige Großgläubiger, die von einer erfolgreichen Anfechtungsklage profitieren, an den Kosten der Prozessführung ... > lesen

02.08.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Sicherungsrechte

Doppelte Sicherungsabtretung an Sachverständigen und Verrechnungsstelle können wirksam sein

Sicherungsrechte spielen in der Praxis eine immer größere Rolle. Daneben tritt die Bedeutung von Verrechnungsstellen, die die Forderung vorfinanziert und zur Sicherheit den Vergütungsanspruch abgetreten bekommt. Eine Form der Liquiditätsbeschaffung, die längst nicht mehr auf den Bereich der Heil- und Hilfsmittelberufe beschränkt ist. Die vertraglichen Regelungen sind dann komplex. Aber nicht zu komplex, wie jetzt der BGH entschieden hat. Das kann Vorbild für entsprechende ... > lesen

02.09.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Fahrgastrechte

Mahnung an die falsche E-Mail-Adresse

Unternehmen machen es dem Verbraucher in vielen Fällen schwierig, mit ihnen in Kontakt zu treten. Dies gilt insbesondere, wenn Kündigungserklärungen oder sonstige Anspruchsschreiben in Empfang genommen werden sollen. Nicht selten wird der – unzulässige – Versuch unternommen, den Kunden auf ein bloßes Kontaktformular zu beschränken, dass er im Hinblick auf sein Anliegen nicht frei ausfüllen kann. Zu entscheiden ist hier die Frage, ob der Verbraucher das Unternehmen mit einem ... > lesen

29.09.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Arztrecht

Ärztliche Gebührenordnung gilt für alle

Die ärztliche Gebührenordnung (GOÄ) ist auch anzuwenden, wenn eine ambulante Operation in einer Privatklinik durchgeführt wird. > lesen

03.06.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Anfechtung

Mittelbar Nahestehende als Anfechtungsgegner

Handelt es sich bei der Insolvenzschuldnerin um eine Kapitalgesellschaft und hält ein Gesellschafter daran mehr als 25 %, gilt er als nahestehende Person nach § 138 InsO. Der BGH musste nun die Frage klären, ob dies auch der Fall ist, wenn der Gesellschafter des Gesellschafters von einer Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin profitiert und mittelbar den Gesellschafter bestimmt. Wichtig ist all dies für die Frage, ob die Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit als wesentliche Voraussetzung eines ... > lesen

03.06.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verbraucherbauvertrag

Preisänderungen nicht ohne Weiteres möglich

Bauherren und -unternehmen fürchten mehr denn je das Risiko erheblicher Steigerungen von Material- und Arbeitskosten. Bauherren suchen regelmäßig die Möglichkeit eines Festpreisangebots. Eine Entscheidung des OLG Zweibrücken zeigt, dass es für den Bauunternehmer kritisch sein kann, sich darauf mit einer Preisanpassungsklausel einzulassen. > lesen

21.05.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Verfahren vor dem BFH

Neuberechnung des Rentenfreibetrags zur Witwenrente: Revisionsverfahren beachten

Bei Rentnern stößt die Besteuerungssystematik zum Rentenfreibetrag oftmals auf Unverständnis. Dieses Unverständnis verstärkt sich noch, wenn die Finanzämter bei einer Witwenrente den Rentenfreibetrag neu berechnen und nach unten korrigieren, weil sich die Witwenrente aufgrund eigenen Einkommens der Witwe bzw. des Witwers gemindert hat. Diese fragwürdige Systematik ist in Gegenstand eines Revisionsverfahrens beim Bundesfinanzhof. > lesen

05.05.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Betreuungsrecht

Betreuervorschlag: Gericht muss Geeignetheit der vorgeschlagenen Person umfassend prüfen

Eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person darf bei der Betreuerauswahl nur unberücksichtigt bleiben, wenn sich nach umfassender Abwägung aller relevanten Umstände erhebliche Gründe ergeben, die auf einen Eignungsmangel i. S. v. § 1816 Abs. 2 S. 1 BGB schließen lassen. Es verstößt gegen die Amtsermittlungspflicht, wenn der Tatrichter die Eignung oder die Redlichkeit der Vorschlagsperson in Zweifel zieht und sich auf Mitteilungen Dritter beruft, ohne zuvor die Vorschlagsperson ... > lesen

21.05.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Kita-Platz im Ausland

Betreuung im Ausland ist ein systemfremdes „aliud“

Der Landkreis muss nicht die Kosten für einen selbst beschafften Betreuungsplatz in Luxemburg für ein im Grenzgebiet lebendes Kind übernehmen (VG Trier 16.5.24, 2 K 3914/23.TR, Abruf-Nr. 242204 ). > lesen

19.05.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt ·

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das LG Ansbach hatte sich mit der Fernwirkung familiärer Verstrickungen auseinanderzusetzen (4.3.25, Ks 1060 Js 3390/23). > lesen

13.02.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bauvertrag

Verjährungsbeginn für die Bauhandwerkersicherungshypothek

Die dreijährige Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellen einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 S. 1 BGB beginnt in entsprechender Anwendung von § 604 Abs. 5, § 695 S. 2, § 696 S. 3 BGB taggenau mit dem Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit. > lesen

04.12.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bankrecht

Kann der Inkassodienstleister abgetretene
Auskunftsansprüche geltend machen?

Die Wirksamkeit von Gebührenerhöhungen bei Bankentgelten ist seit Jahren im Streit. Soweit diese rechtsgrundlos erfolgt sind, besteht ein Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB. Das Problem in der Praxis der Forderungseinziehung besteht darin, dass die einzelnen Erhöhungen und deren Grundlagen von dem betroffenen Kunden kaum mehr nachvollzogen werden können, weil diese nicht dokumentiert sind und er entweder keine Kontoauszüge mehr besitzt oder der Umfang zu groß ist, um diese alle ... > lesen

04.10.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Rückerstattung unberechtigter Gebühren

Wie weit gehen die Ansprüche von Verbraucherschutzverbänden?

Die Verbraucherschutzverbände testen aktuell den kollektiven Rechtsschutz aus. Im Fokus stehen dabei zu Unrecht erhobene Kleinstbeträge, deren Rückzahlung an die Verbraucher erreicht werden sollen. Der BGH musste sich nun mit der Frage auseinandersetzen, ob neben dem Unterlassungsanspruch auch außerhalb der Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz ein Anspruch auf Rückzahlung von Kleinstbeträgen an die Verbraucher besteht. Im Ergebnis hat er dies verneint. > lesen