07.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Reform des Mutterschutzes
Am 30.1.25 beschloss der Bundestag durch Änderung des MuSchG einen verbesserten Mutterschutz nach einer Fehlgeburt. Am 14.2.25 ließ der Bundesrat das Gesetz durch Einspruchsverzicht passieren. Der Mutterschutz nach einer Entbindung mit Fehlgeburt wird erweitert. Was ändert sich ab 1.6.25?
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05.05.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Beleidigung
Grobe Beleidigungen des ArbG oder seiner Vertreter, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen einen Kündigungsgrund „an sich“ im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB dar.
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30.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Arbeitszeitbetrug
Bei erheblichen vorsätzlichen Verstößen gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Dokumentation der Arbeitszeit ist eine Kündigung gerechtfertigt, ebenso eine Observation durch eine Detektei.
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08.05.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Entgeltfortzahlung
Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert begründen. Es gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer inländischen AUB.
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12.05.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Praxishygiene
Ein klares Statement der Experten: Die abschließende Wischdesinfektion semikritischer Medizinprodukte in der Zahnarztpraxis ist derzeit weiter zulässig [1] und für Patienten sicher [2]. Praxen sollten aber die entsprechenden Vorgaben und aktualisierten Empfehlungen zum Aufbereitungsverfahren beachten, um die hygienische Sicherheit weiter zu gewährleisten.
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07.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Schadenersatz
Nach § 241 Abs. 2 BGB muss der ArbN auf die Rechte, Rechtsgüter und
Interessen des ArbG Rücksicht nehmen. Wird ihm ein Fahrzeug überlassen, muss er den ArbG über Unfälle und auftretende Mängel unverzüglich informieren, damit dieser die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten kann. Zu den Pflichten des ArbN gehört es aber auch, das ihm überlassene Fahrzeug pfleglich zu behandeln und keine Schäden zu verursachen, die über die üblichen Gebrauchsspuren hinausgehen.
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08.05.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Praxismarketing
Werbung und die Sichtbarkeit im Internet werden immer wichtiger. Patienten informieren sich online über benötigte und gewünschte zahnärztliche Leistungen, von der Prophylaxe über einen hochwertigen Zahnersatz bis hin zu ästhetischen und funktionellen Veränderungen. Eine professionelle Außendarstellung und effiziente Werbung beinhaltet die Beachtung gesetzlicher Vorgaben. Denn Werbung im Gesundheitswesen ist zwar in den letzten Jahren um einiges erleichtert worden, aber immer noch streng ...
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02.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Nutzungsrechte
Grundsätzlich kann ein ArbG – hier ein Architekturbüro – mit seinem ArbN vertraglich vereinbaren, dass die ausschließlichen Nutzungsrechte an dessen Werken auf den ArbG übergehen. Diese müssen aber genau beschrieben werden. Bei einem Wohnhaus muss es sich um ein Werk von gewisser Schöpfungshöhe handeln.
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12.05.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Beraterhaftung
Wer Steuern zahlt, bedient sich häufig der Hilfe eines Steuerberaters. Angesichts der chaotischen Steuergesetzgebung, der immer wieder neuen Urteile des Bundesfinanzhofs und der Finanzgerichte sowie der typischen Arbeitsüberlastung, ist es nicht verwunderlich, dass der Rat des Beraters in manchen Fällen nicht gut ist, sondern nur teuer. ZP stellt deshalb dar, was Sie beachten sollten und welche Rechte Sie haben, wenn Sie meinen, vom Steuerberater falsch beraten worden zu sein.
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29.04.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Arbeitsrecht
Vereinbart ein Unternehmen mit einem Mitarbeiter eine Probezeit, die der Gesamtdauer seines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist das in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Das Unternehmen kann das Arbeitsverhältnis trotzdem ordentlich kündigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 05.12.2024 (Az. 2 AZR 275/23) entschieden.
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07.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Ausbildungskosten
ArbG und ArbN können wirksame Vereinbarungen über die Beteiligung
an den Kosten einer vom ArbG finanzierten Ausbildung schließen. Diese
benachteiligen den ArbN nicht generell unangemessen. Dies gilt auch für Klauseln, die eine unbedingte Kostenbeteiligung zum Gegenstand haben.
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