28.05.2026 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Implantologie
Zahnimplantate zählen zu den sichersten Verankerungsformen für Zahnersatz: Nach einer Metaanalyse der Universität Mainz waren 88 Prozent der untersuchten Implantate auch nach 20 Jahren post Insertion noch in situ (Leseprobe im ZR 02/2025, Seite 3, Abruf-Nr. 50271623 ). Doch auch an Implantaten kann sich das umliegende Gewebe entzünden. Periimplantäre Gewebeschädigungen durch inflammatorische Prozesse entstehen oft durch Biofilmbildungen. Eine Möglichkeit zur Behandlung der ...
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29.05.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Untermiete
Das Thema „Untermiete“ lässt den BGH (und uns) nicht los. Zuletzt hat uns die viel diskutierte und nach der mündlichen Verhandlung im September 2025 mit Spannung erwartete Entscheidung zur gewinnbringenden Untervermietung beschäftigt. Im zeitlichen Zusammenhang mit dieser spektakulären Entscheidung hat der BGH sich mit einer anderen in der Praxis häufig aufgeworfenen Frage befasst: Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen reicht es aus, wenn bei einer Mietermehrheit ein berechtigtes ...
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29.05.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Ordnungsmäßige Verwaltung
Wohnungseigentümer, die Erhaltungsmaßnahmen durchführen wollen, mussten bislang vor der Beschlussfassung Vergleichsangebote einholen. Die Instanzgerichte erklärten die Beschlüsse regelmäßig für unwirksam, wenn keine Vergleichsangebote vorlagen. Eine Ausnahme bestand lediglich für kleinere Aufträge von etwa 1.500 EUR. Dieser ungeschriebenen Pflicht hat der BGH nun eine klare Absage erteilt.
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11.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Haftentschädigung
Der Entschädigungsanspruch nach § 7 StrEG umfasst nur den unmittelbaren Schaden des Betroffenen, nicht jedoch sog. Reflexschäden in der Kanzlei (mit eigener Rechtspersönlichkeit). Denn es handelt sich bei dem verschuldensunabhängigen Anspruch aus § 7 StrEG nur um einen dem Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens zugebilligten Anspruch.
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22.06.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Personalführung
Stellen Sie sich einen gewöhnlichen Morgen auf Station vor. Die Nachtübergabe läuft, die ersten Visiten stehen bevor. Eine Pflegekraft berichtet in wenigen Sätzen über einen Patienten. Es sind keine spektakulären Informationen, nichts, was unmittelbar auf einem hochtechnologischen Monitor oder umfangreichen Blutbild sichtbar wäre. Und doch sind es oft gerade diese scheinbar beiläufigen Wahrnehmungen, Beobachtungen, die in keiner Kurve erscheinen, die den klinischen Blick auf die ...
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27.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Datenaustausch
Am 11.2.26 ist das „Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (BGBl I 2026 Nr. 39) in Kraft getreten. Deutschland setzt damit die EU-Richtlinie (EU) 2023/977 um. Das Gesetz modernisiert den polizeilichen Datenaustausch in der EU und löst den alten EU-Rahmenbeschluss 2006/960/JI (sog. „Schwedische Initiative“) ab.
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29.05.2026 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Hausmitteilungen
Ein Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Zugang zu einem von der Hausverwaltung eingerichteten Eigentümerportal, wenn dieses als allgemeine Einrichtung für die Mitglieder grundsätzlich allen Eigentümern offensteht. Dagegen besteht kein Anspruch darauf, eigene Mitteilungen in ausschließlich für Aushänge der Hausverwaltung vorgesehenen Infokästen zu platzieren (AG München 26.5.25, 1291 C 23031/24 WEG, Abruf-Nr. 253969 ).
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21.04.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientensicherheit
Antibiotic Stewardship (ABS) steht für eine der zentralen klinischen Aufgaben unserer Zeit: den gezielten und verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika. Ziel ist es, Infektionen wirksam zu behandeln und gleichzeitig Resistenzentwicklungen, Nebenwirkungen und Fehltherapien zu vermeiden. Für die Patientensicherheit bedeutet das: passgenaue Therapie statt Routine, gezielte Kontrolle statt Übertherapie. Warum sich das Konzept der ABS auch in Ihrer Abteilung rechnet und wie die künstliche ...
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21.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Vollendetes Verwahren i. S. v. § 261 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB setzt tatsächliche Sachherrschaft voraus. Wird Bargeld in einen von der Polizei überwachten Briefkasten eingeworfen, begründet dies keine tatsächliche Sachherrschaft.
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25.05.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Mieterhöhung
Der BGH hat geklärt, dass durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters im laufenden Mietverhältnis in der Regel eine Miethöhevereinbarung zustande kommt. Deren Wirksamkeit hängt nicht (mehr) von der Einhaltung der Regelungen zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten („Mietpreisbremse“) ab (BGH 28.9.22, VIII ZR 300/21, MK 23, 4, Abruf-Nr. 232128 ). In der etwas ungewöhnlichen Fallkonstellation einer ...
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04.05.2026 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · FG Hamburg
Scheingeschäfte sind für die Besteuerung unerheblich, § 41 Abs. 2 S. 1 AO. Darauf weist das FG Hamburg hin (11.9.25, 5 K 51/24, Abruf-Nr. 251237 ).
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29.05.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Steuerrecht
Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 26.1.26 (IV C 1 – S 2253/00082/001/064, Abruf-Nr. 252329 ) zur Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen, Anschaffungskosten, Herstellungskosten und anschaffungsnahen Herstellungskosten bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden Stellung genommen. Dabei ersetzt das Schreiben die bisherigen Schreiben aus den Jahren 2003 und 2017. Hierbei ist dieses Schreiben in allen offenen Fällen anzuwenden. Der Beitrag greift die praxisrelevantesten ...
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23.05.2026 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Betriebskosten
Kosten für die Wartung von Rauchwarnmeldern in Gemeinschaftsflächen sind keine umlagefähigen sonstigen Betriebskosten i. S. d. § 2 Nr. 17 BetrKV, wenn die Anbringung der Rauchwarnmelder dort weder rechtlich noch tatsächlich erforderlich ist (LG Wuppertal 23.10.25, 9 S 32/25, Abruf-Nr. 253965 ).
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11.05.2026 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Bundestag
Der Bundestag hat am 6.11.25 das Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften beschlossen (BT-Drs. 21/2632). Das Gesetz ist am 22.12.2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I 2025, Nr. 341).
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21.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Editorial
Kenner wissen, die BpO 2000 (sprich Betriebsprüfungsordnung) ist die zentrale Verwaltungsvorschrift, um die Außenprüfung durchzuführen. Sie steht für Finanzbeamte über dem Gesetz. Die BpO war ja schon lange unrichtig benannt, da die AO von der Außenprüfung spricht. Betriebsprüfung (BP) war der historische Begriff, abgeleitet aus der VO zur Durchführung von Buch- und Betriebsprüfungen von 1925. Diesem Widerspruch zur gesetzlichen Nomenklatur soll nun abgeholfen werden, indem aus der ...
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