30.05.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Betriebskosten
Der BGH hat weitgehend geklärt, wann der Mieter von Gewerberäumen verpflichtet ist, die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten (30.9.20, XII ZR 6/20). Nun hat er entschieden, welche Besonderheiten sich bei der Vermietung von Sondereigentum in einer Wohnungseigentumsanlage ergeben, wenn der Vermieter seiner Betriebskostenabrechnung umlagefähige Kostenpositionen zugrunde legt, die in der vom Verwalter erstellten Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 2 S. 2 WEG enthalten sind.
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30.05.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Vertragsgemäße Nutzung
In Mehrfamilienhäusern kommt es oft vor, dass Mieter ihre Fahrräder im Keller, im Treppenhaus, auf dem Hof oder in ihrer Wohnung abstellen. Daran nehmen andere Mieter Anstoß, wenn das Fahrrad im Weg steht oder sie Schäden an der Hauswand befürchten. Wie sieht hier die rechtliche Situation aus?
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22.05.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Mietvertrag
Eine Wohnung in guter Berliner Innenstadtlage wurde Ende 2017 zu einer Nettokaltmiete von 3,39 EUR/qm vermietet. Der Berliner Wohnungsmarkt war zu dieser Zeit bereits seit Jahren angespannt, was zum rasanten Anstieg der Mieten bei der Wiedervermietung von Wohnraum führte. Der Bundesgesetzgeber steuerte bereits 2015 mit Vorschriften zu deren Begrenzung gegen; über die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen wurde intensiv gestritten, eine Entscheidung des BVerfG erwartet. Kann ein solcher ...
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30.05.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · WEG-Novelle
Der Gesetzgeber hat die Kostenverteilung in § 16 WEG grundlegend neu geregelt. Der BGH hat 2024 in gleich mehreren Entscheidungen die Grundsätze der Neuregelung herausgearbeitet. Diese stellen wir in dieser und den kommenden Ausgaben vor.
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30.05.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnungseigentumsrecht
Bei der Festsetzung des Straßenausbaubeitrags handelt es sich um eine gemeinschaftliche Angelegenheit, die i. S. d. § 27 Abs. 2 Nr. 1 WEG a. F. „an alle Wohnungseigentümer in dieser Eigenschaft gerichtet“ ist (OVG Münster 18.2.25, 15 A 454/23, Abruf-Nr. 248045 ). Stehe ein Grundstück im Miteigentum mehrerer, werde der Vorteil allen (Mit-)Eigentümern gemeinsam geboten. Eine Beschränkung auf bestimmte Eigentumsanteile sei unmöglich.
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09.05.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Schadenersatz
Beschädigungen der Mietsache infolge vertragswidrigen Handelns muss ein Mieter nach §§ 280 Abs. 1, 538 BGB auch vertreten, wenn ihn daran kein Verschulden trifft – hier: rückwärtiges Hineinfallen in eine Glastür nach unvorhersehbarer Ohnmacht (LG Berlin 13.12.23, 64 S 81/23, Abruf-Nr. 248044 ).
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