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30.05.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Betriebskosten

Umsatzsteuer auf Nebenkosten bei Vermietung von Sonder- oder Teileigentum in einer WEG-Anlage

Der BGH hat weitgehend geklärt, wann der Mieter von Gewerberäumen verpflichtet ist, die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten (30.9.20, XII ZR 6/20). Nun hat er entschieden, welche Besonderheiten sich bei der Vermietung von Sondereigentum in einer Wohnungseigentumsanlage ergeben, wenn der Vermieter seiner Betriebskostenabrechnung umlagefähige Kostenpositionen zugrunde legt, die in der vom Verwalter erstellten Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 2 S. 2 WEG enthalten sind.  > lesen

30.05.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Vertragsgemäße Nutzung

Wo dürfen Fahrräder abgestellt werden?

In Mehrfamilienhäusern kommt es oft vor, dass Mieter ihre Fahrräder im Keller, im Treppenhaus, auf dem Hof oder in ihrer Wohnung abstellen. Daran nehmen andere Mieter Anstoß, wenn das Fahrrad im Weg steht oder sie Schäden an der Hauswand befürchten. Wie sieht hier die rechtliche Situation aus?  > lesen

22.05.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Mietvertrag

Nachweis kollusiven Zusammenwirkens bei Vereinbarung einer extrem niedrigen Miete

Eine Wohnung in guter Berliner Innenstadtlage wurde Ende 2017 zu einer Nettokaltmiete von 3,39 EUR/qm vermietet. Der Berliner Wohnungsmarkt war zu dieser Zeit bereits seit Jahren angespannt, was zum rasanten Anstieg der Mieten bei der Wiedervermietung von Wohnraum führte. Der Bundesgesetzgeber steuerte bereits 2015 mit Vorschriften zu deren Begrenzung gegen; über die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen wurde intensiv gestritten, eine Entscheidung des BVerfG erwartet. Kann ein solcher ... > lesen

30.05.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · WEG-Novelle

Kostenverteilung im WEG: Erste Entscheidungen des BGH aus 2024 (Teil 1)

Der Gesetzgeber hat die Kostenverteilung in § 16 WEG grundlegend neu geregelt. Der BGH hat 2024 in gleich mehreren Entscheidungen die Grundsätze der Neuregelung herausgearbeitet. Diese stellen wir in dieser und den kommenden Ausgaben vor.  > lesen

30.05.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnungseigentumsrecht

Einzelner Wohnungseigentümer muss Straßenausbaubeitrag zahlen

Bei der Festsetzung des Straßenausbaubeitrags handelt es sich um eine gemeinschaftliche Angelegenheit, die i. S. d. § 27 Abs. 2 Nr. 1 WEG a. F. „an alle Wohnungseigentümer in dieser Eigenschaft gerichtet“ ist (OVG Münster 18.2.25, 15 A 454/23, Abruf-Nr. 248045 ). Stehe ein Grundstück im Miteigentum mehrerer, werde der Vorteil allen (Mit-)Eigentümern gemeinsam geboten. Eine Beschränkung auf bestimmte Eigentumsanteile sei unmöglich.  > lesen

09.05.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Schadenersatz

Mieter haftet auch für schuldlos vertragswidriges Verhalten

Beschädigungen der Mietsache infolge vertragswidrigen Handelns muss ein Mieter nach §§ 280 Abs. 1, 538 BGB auch vertreten, wenn ihn daran kein Verschulden trifft – hier: rückwärtiges Hineinfallen in eine Glastür nach unvorhersehbarer Ohnmacht (LG Berlin 13.12.23, 64 S 81/23, Abruf-Nr. 248044 ). > lesen