17.06.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Kenntnis von der aktuellen Rechtsprechung ist daher für den im Verkehrsstrafrecht tätigen Rechtsanwalt/Verteidiger von großer Bedeutung. Wir stellen daher die in den Jahren 2019 – 2025 ergangene Rechtsprechung in einem Überblick vor. Nicht enthalten sind hier die Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und zivilrechtliche Entscheidungen. Über die werden wir in einem zweiten Teil ...
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05.05.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Latente steuern
Um einen Pflichtteilsanspruch zu berechnen, bedarf es häufig der Bewertung von Nachlassgegenständen. Das Pflichtteilsrecht sieht zugunsten des Pflichtteilsberechtigten Nichterben ausdrücklich einen Wertermittlungsanspruch vor, der vom Erben auf Kosten des Nachlasses zu erfüllen ist. Dieser Beitrag befasst sich mit der Problematik, inwieweit auch nachgelagerte Steuerfolgen bei der Wertermittlung zu berücksichtigen sind.
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27.05.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Werbungskosten
Reisekosten stellen oft die höchsten steuerlich abzugsfähigen Werbungskosten von Arbeitnehmern dar. Doch wann genau liegen Reisekosten vor und wie ermitteln sich die Abzugs- und Erstattungsbestandteile konkret? Diesen Fragen geht SSP in einer Beitragsserie auf den Grund. Im abschließenden Teil 5 erfahren Sie, was alles als Reisenebenkosten abzugsfähig ist bzw. steuerfrei erstattet werden kann.
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10.06.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · KBV-Honorarberichte
Die KBV hat die Honorarberichte für das gesamte Jahr 2023 veröffentlicht (siehe iww.de/s13044 ). Von besonderer Bedeutung ist dabei die Honorarentwicklung bei den Kinder- und Jugendärzten: Seit dem Quartal II/2023 werden alle Leistungen der Kinder- und Jugendärzte aus dem Abrechnungskapitel 04 des EBM unbudgetiert vergütet. Auch erlauben die Daten eine ungefähre Einschätzung der Auswirkungen der Entbudgetierung bei den hausärztlichen Leistungen ab dem Quartal IV/2025 auf der Ebene ...
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27.02.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Zwangsvollstreckungsformulare
Vielfach gehen bei den Vollstreckungsgerichten folgende Forderungsaufstellungen ein, die sich letztlich als fehlerhaft erweisen:
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16.06.2025 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Steuerberatervergütung
Am 21.3.25 erließ der Bundesrat die „Fünfte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung“, um viele Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auch für Steuerberater anzuwenden. Die Anpassung, die am 1.7.25 in Kraft tritt, spiegelt eine Gebührensteigerung von rund 8 % wider, um gestiegene Personal- und Sachkosten auszugleichen. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 8.4.25. Es handelt sich um die umfangreichsten Änderungen seit Einführung der ...
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03.04.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Gutachten
Mit den Regelungen über den Pflichtteilsergänzungsanspruch will der Gesetzgeber verhindern, dass der Erblasser durch Verfügungen über sein Vermögen zu Lebzeiten seinen Nachlass schmälert und damit das Pflichtteilsrecht seiner nächsten Angehörigen aushöhlt (BGH NJW 04, 1382). Dieser Beitrag stellt die Grundsätze der Bestimmung bzw. Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs dar.
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18.05.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Leserforum
Eine Leserin stellte uns folgende Frage: Für den Gläubiger als Kläger haben wir in erster Instanz ein gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbares Urteil sowie einen KFB erwirkt. Der Gläubiger hat daraufhin Sicherheit geleistet und den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung aus dem KFB beauftragt. Der Schuldner glich die Forderung einschließlich der Kosten der Zwangsvollstreckung (RA-Vergütung sowie Gerichtsvollzieherkosten) aus. In zweiter Instanz wurde das zugunsten des ...
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28.04.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM und GOÄ
Das Porto der Deutschen Post im Jahr 2025 beträgt u. a. 0,95 Euro für einen Standardbrief (bis 20 g), 1,10 Euro für einen Kompaktbrief (bis 50 g) und 1,80 Euro für einen Großbrief (bis 500 g, siehe iww.de/s10269 ). Nach wie vor werden aus den Hausarztpraxen in Deutschland zahlreiche Briefe zu Patienten, anderen Ärzten, Krankenhäusern, Kassen, Behörden usw. verschickt. Wie werden diese Portokosten im Wege der Abrechnung ausgeglichen und mit welchen Positionen? Verschaffen Sie sich ...
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03.04.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Verwandtendarlehen
Darlehen zwischen Personen, die sich nahestehen – Familie, Freunde, Lebensgefährten etc. – kommen in der Praxis häufig vor. Zwei aktuelle Entscheidungen des BFH und des OLG Nürnberg geben Anlass, die Auswirkungen eines zinslosen oder verbilligten Verwandtendarlehens auch in erbschaftsteuerlicher Hinsicht zu beleuchten.
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17.03.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 24, 69 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 25, 53 berichtet.
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17.06.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Mietwagenkosten
Das LG Stuttgart sorgt in der Mietwagenfrage derzeit für Unruhe. Bei der Ermittlung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten sei der Ausgangspunkt nicht das beschädigte Fahrzeug, sondern das angemietete. Andere Obergerichte sind der Auffassung, das beschädigte Fahrzeug sei der Ausgangspunkt. Im Stuttgarter Fall gehörte das verunfallte Fahrzeug in die Gruppe 9. Angemietet wurde ein Fahrzeug der Gruppe 7. Der vom Vermieter berechnete Betrag war nach Auffassung des LG für die Gruppe 7 zu hoch, ...
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17.06.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Akteneinsicht
Zwei amtsgerichtliche Entscheidungen haben sich noch einmal mit dem Umfang der Akteneinsicht in Messunterlagen befasst.
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03.04.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Strafklauseln
Eine Entscheidung des OLG Braunschweig zeigt erneut, wie praxisrelevant die Frage der Auslösung von Pflichtteilsstrafklauseln ist.
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17.04.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fiktive Abrechnung
Bei fiktiver Schadensabrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu
ermitteln. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen. So sagt es der Leitsatz einer aktuellen Entscheidung des VI. Senats des BGH (28.1.25, VI ZR 300/24, Abruf-Nr. 247365 .
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