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24.04.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

beA-Update: Das ändert Version 4.4

Am 15.4.26 wurde die beA-Version 4.4 veröffentlicht. Mit dieser Version bereitet die BRAK die Umstellung zu der ab dem 30.4.26 gültigen XJustiz-Version 3.6.2 vor. Die Umstellung selbst erfolgte am 30.4.26 automatisch, sodass Sie nichts veranlassen müssen. > lesen

21.04.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

beA-Update auf die Version 4.3

Am 18.3.26 wurde die beA-Version 4.3 in Betrieb genommen. Neben Neuerungen wurde diese Version zwei Wochen lang von Fehlerbehebungen begleitet. > lesen

28.04.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Vergütungsvereinbarungen

Diese Folgen hat die neue BGH-Rechtsprechung zur Vergütungsvereinbarung

Anwaltliche Vergütungsvereinbarungen – insbesondere zu Stundenhonoraren – gehören zum Standardinstrument anwaltlicher Honorargestaltung. Ihre Gestaltung birgt allerdings erhebliche Risiken: Formfehler, unklare Regelungen zum Mandatsumfang oder unzulässige Klauseln können dazu führen, dass die Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam ist. Dann erhält der Anwalt nur die gesetzliche Vergütung nach dem RVG. In seinem Urteil vom 19.2.26 (IX ZR 226/22; Abruf-Nr. 252752 ) präzisiert der ... > lesen

27.04.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Wiedereinsetzung

Wenn ein Anwalt auffallend spät den Empfang bestätigt …

Das OLG Karlsruhe entschied in einem „umgekehrten“ Fall: Nicht ein Anwalt, sondern ein Gericht zweifelte ein Empfangsdatum in einem eEB an (18.12.25, 25 U 114/24, Abruf-Nr. 253258 ). Solche Zweifel entkräften ein eEB aber nicht gleich. Das gilt selbst dann, wenn der Anwalt sein vom Gericht verlangtes beA-Nachrichtenjournal nicht vorlegt. > lesen

25.03.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vergütung

Mehrarbeitsvergütung eines Arztes ist nicht zwingend unterhaltsrelevantes Einkommen

Regelmäßig beziehen angestellte Krankenhausärztinnen und -ärzte Mehrarbeitsvergütungen und Zuschläge für geleistete Überstunden, Bereitschaftsdienste o. Ä. Dürfen diese Bezüge uneingeschränkt auf das Einkommen des Arztes angerechnet werden, wenn dieser im Rahmen einer Trennung vom Ehepartner unterhaltspflichtig wird? Das Kammergericht (KG) Berlin bejaht grundsätzlich eine Anrechnung, begrenzt diese allerdings auf das übliche bzw. berufstypische Maß der geleisteten Mehrarbeit ... > lesen

15.05.2026 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Sozialversicherungspflicht

SV-Pflicht von Lehrkräften: Übergangsregelung ist bis 31.12.2027 verlängert worden

Der Gesetzgeber hat die Geltungsdauer des als Ausnahmeregelung gedachten § 127 SGB IV um ein weiteres Jahr verlängert. Versicherungs- und Beitragspflichten aus Lehrtätigkeiten werden damit unter den gesetzlichen Voraussetzungen bis zum 31.12.2027 aufgeschoben. Die dauerhafte Klärung der Statusfrage ist aber nicht vom Tisch. Gemeinnützige Organisationen sollten die Zeit bis zum 31.12.2027 nutzen, ihre Verträge anzupassen. > lesen

08.05.2026 · Nachricht aus Gestaltende Steuerberatung · Personengesellschaften

Gewerbesteuerpflicht einer aufwärtsabgefärbten und gewerblich geprägten Personengesellschaft

Das FG Münster (17.2.26, 15 K 1605/24 G; Rev. zugelassen) hat sich zwar der Rechtsprechung des BFH angeschlossen, wonach § 2 Abs. 1 S. 2 GewStG verfassungskonform dahin auszulegen ist, dass eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die gewerbliche Einkünfte i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 2. Alt. EStG erzielt, nicht als nach § 2 Abs. 1 S. 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb anzusehen ist (so BFH 5.9.23, IV R 24/20, BStBl II 25, 778). Eine verfassungskonforme ... > lesen

23.04.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwert

Festsetzung des Streitwerts einer Verbandsklage anhand des Interesses der Allgemeinheit

Der BGH hat entschieden, wie Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer gegen die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichteten Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG durch einen qualifizierten Verbraucherverband festzusetzen sind. Angesichts der Zielsetzung einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG ist es danach angemessen, den Streitwert in erster Linie anhand des Interesses der Allgemeinheit zu bestimmen und konkrete wirtschaftliche Interessen grundsätzlich außer Betracht zu ... > lesen

14.04.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Anrechnung

So ist die Geschäftsgebühr bei einer vorgerichtlichen Teilregulierung anzurechnen

In der anwaltlichen Abrechnungspraxis führt die vorgerichtliche Teilregulierung einer Forderung – typischerweise durch Zahlung eines Teils der Hauptforderung zuzüglich der Rechtsanwaltskosten – regelmäßig zu Unsicherheiten bei der Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG. Streit entbrennt regelmäßig darüber, ob die hälftige Geschäftsgebühr aus dem vollen ursprünglichen Gegenstandswert oder nur ... > lesen

08.05.2026 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Verfallklauseln

Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag: LAG Baden-Württemberg hält Klausel für unwirksam

Klausel genügt Maßstab des § 202 BGB nicht Klausel genügt Maßstab des § 202 BGB nicht Die Ausschlussklausel in AGB oder vorformulierten Vertragsbedingungen, die „Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung“ aus der Ausschlussfrist ausnimmt, ist unwirksam, weil sie die Haftung wegen Vorsatzes begrenzt. Sie nimmt Haftungsansprüche aufgrund vorsätzlicher Schädigungen nicht umfassend aus dem Anwendungsbereich der Ausschlussklausel aus. Das widerspricht § 202 Abs. 1 BGB, so ... > lesen

08.05.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsüberschreitung

Keine Reduzierung der Regelgeldbuße
wegen plötzlichen Harndrangs

Das AG Dortmund hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 180 EUR verurteilt. Von einer schriftlichen Begründung des Urteils hat das AG gemäß § 77b Abs. 1 OWiG abgesehen. Dennoch ist über das Urteil zu berichten, da das AG einen „markigen“ Zusatz gemacht hat. > lesen

21.04.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenfestsetzung

Gegenstandswert für Ablehnungsverfahren

Der 2. Zivilsenat des KG hatte die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen einen Beschluss, mit dem das LG einen Befangenheitsantrag gegen die in erster Instanz zuständige Vorsitzende Richterin für unbegründet erklärt hat, kostenpflichtig zurückgewiesen. Daraufhin haben die Kläger beantragt, den Streitwert des Beschwerdeverfahrens für die Abrechnung der Anwaltsgebühren festzusetzen. Das KG hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in dem Beschwerdeverfahren entsprechend dem ... > lesen

08.05.2026 · Nachricht aus Gestaltende Steuerberatung · Gewerbesteuer

Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen

Der BFH hat mit Urteil vom 15.1.26 (III R 28/24) entschieden, dass nicht jeder Aufwand für die Anmietung von Hotelzimmern dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzurechnen ist. Voraussetzung für die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes in der für den Erhebungszeitraum 2011 geltenden Fassung wäre, dass die Hotelzimmer dem (fiktiven) Anlagevermögen des anmietenden Gewerbebetriebs zuzuordnen sind. Ob eine solche Zuordnung zu erfolgen hat, hängt von den Umständen des ... > lesen

22.04.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Strafprozess

Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren

In der Rechtsprechung des BGH war die Frage, ob die Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger auch das Adhäsionsverfahren umfasst, noch nicht abschließend geklärt. Der 5. Strafsenat sieht nun auch die Vertretung im Adhäsionsverfahren durch die Bestellung als Pflichtverteidiger umfasst (BGH 28.1.26, 5 StR 524/25, Abruf-Nr. 252747 ; 27.7.21, 6 StR 307/21, Abruf-Nr. 224568 ; 30.6.22, 1 StR 277/21, Abruf-Nr. 230737 ). > lesen

15.05.2026 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Gesetzesvorhaben

Feststellung des Erwerbsstatus „Selbstständigkeit“ im Sozialversicherungsrecht soll vereinfacht werden

Selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt? Diese Frage beschäftigt Unternehmer immer wieder, wenn es um die Beschäftigung von freien Mitarbeitern bzw. Solo-Selbstständigen geht. Die Rechtsprechung sorgt hier immer wieder für Unsicherheit. Das soll sich ändern. Das BMAS hat im April 2026 einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Feststellung des Erwerbsstatus von Selbstständigen im Sozialversicherungsrecht vereinfachen soll. > lesen