13.10.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Insolvenzanfechtung
Nach dem Eintritt des Erbfalls kommt es oft zu schnellen Verfügungen über den Nachlass, der vermeintlich werthaltig ist. Im weiteren Verlauf stellt sich dann heraus, dass der Nachlass überschuldet sein könnte, weil sich Verbindlichkeiten zeigen, die der Erbe nicht im Auge hatte. Eine Option ist die Einleitung eines Nachlassinsolvenzverfahrens, da die Ausschlagungsfrist regelmäßig abgelaufen ist. Welche – weitreichenden – Auswirkungen dies auf eine Verfügung vor dem Insolvenzantrag ...
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31.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Kündigung
Schon vor Jahrzehnten hat der Gesetzgeber erkannt, dass die Umwandlung vermieteter Wohnungen in Eigentumswohnungen mit anschließender Veräußerung für Mieter zu einem deutlich erhöhten Risiko des Wohnungsverlustes durch Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung führt (BT-Drucksache 11/6374, S. 5). Das Risiko steigt – auch für den einzelnen Mieter – erheblich beim Erwerb eines Gebäudes mit mehreren vermieteten Wohnungen durch eine Personengesellschaft oder mehrere Erwerber. Denn nach der ...
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12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verzug
Bei dem Anspruch auf Mängelbeseitigung gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B handelt es sich nicht um eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB.
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24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Freigebige Zuwendung
Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich, den nachehelichen Unterhalt und die Hausratsaufteilung ein Grundstück, ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Verzicht stellt keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung dar (Anschluss an BFH 17.10.07, II R 53/05, BStBl II 08, 256; 1.9.21, II R 40/19, BStBl II 23, 146). Bei der Annahme, der ehevertragliche ...
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31.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Kosten und GEbühren
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass neben der Mietminderung auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend gemacht wird. Soweit ersichtlich, existiert dabei kaum Rechtsprechung zur Frage, ob der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes dabei ein eigener Streitwert zukommt. Darüber hinaus ist die Berechnung desselben in der Rechtsprechung umstritten. Das LG Hagen hat nun Klartext gesprochen.
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31.07.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Direktversorgung mit Strom und Gas
Strom und Gas werden immer teurer. Das liegt nicht nur an einer Preisbeschleunigung durch Inflation und Energiekrise, sondern auch – in Bezug auf Gaspreise – an politischem Willen. Denn der Ausstieg aus fossilen Energieträgern soll insbesondere zur Wärmegewinnung im Gebäudebereich forciert werden. Die staatlich verordnete „Preisschraube“ soll zum Umstieg auf erneuerbare Energien motivieren. Dieser und folgende Beiträge widmen sich daraus folgenden Praxisproblemen zwischen Mieter und ...
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03.10.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Allgemeines Vertragsrecht
Nach den Vorgaben des EU-Rechts hat der nationale Gesetzgeber in den §§ 312 ff., 495, 650i BGB für Verbraucher das Recht eingeräumt, sich von einem geschlossenen Vertrag nach § 355 BGB durch Widerruf zu lösen. Soweit der Unternehmer den Verbraucher auf sein Widerrufsrecht wirksam hingewiesen hat, beträgt die Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 BGB grundsätzlich 14 Tage nach Vertragsschluss oder Lieferung der Ware. Wurde jedoch eine Belehrung über das Widerrufsrecht unterlassen oder war ...
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01.10.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Berufsrecht
Wenn ein Arzt wegen Körperverletzung verurteilt wurde, weil er gegenüber seiner Lebensgefährtin mehrfach gewalttätig wurde, rechtfertigt diese strafrechtliche Verurteilung nicht den Entzug der ärztlichen Approbation. Denn eine reine Beziehungstat betreffe weder die ärztliche Berufsausübung noch das Arzt-Patienten-Verhältnis. Das Urteil bricht mit der tradierten Vorstellung, dass für Ärzte höhere moralische Maßstäbe als für andere Freiberufler gelten, und ist auch für Zahnärzte ...
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24.09.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Krankenversicherung
Eine auf Initiative des Krankenhausträgers beziehungsweise eines Wahlarztes getroffene Wahlleistungsvereinbarung mit dem Inhalt, dass wahlärztliche Leistungen ohne besondere Bedingungen durch einen anderen Arzt als Vertreter des Wahlarztes ausgeführt werden, ist nichtig.
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10.10.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Team
Werden in einer Zahnarztpraxis bestimmte betriebliche Anlagegüter (Computer, Praxis-Pkw, Diensthandy, E-Bike usw.) nicht mehr benötigt oder haben ihre wirtschaftliche Nutzungsdauer überschritten, können diese u. U. für die Beschäftigten noch von Interesse sein. Verkaufen statt entsorgen scheint wirtschaftlicher und – was heute immer wichtiger wird – auch nachhaltiger. Auch Einsatzstoffe für die Patienten (Kinesiotapes, Nahrungsergänzungsmittel usw.) können gleichermaßen für ...
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24.10.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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10.10.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Betriebsausgaben
Kaum etwas ist kurzlebiger als die IT-Ausstattung der Praxis. Kein Wunder also, dass sich Zahnärzte immer wieder mit neuer Hard- und Software beschäftigen müssen. Obendrein ist das Investment oft kostspielig. Schnell stellt sich daher die Frage: Besser die IT-Ausstattung kaufen, mieten oder leasen? ZP liefert einen Überblick über die Vor- und Nachteile und betrachtet die steuerliche Auswirkung.
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10.10.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Scheidung
Eine Ehe kann zu finanziellen Risiken führen. Wird sie nämlich geschieden, gehen damit oft Zugewinnausgleich, nachehelicher Unterhalt und die Aufteilung des gemeinsamen Hausrats einher. Um das zu verhindern, wird manchmal bereits vor der Ehe vertraglich vereinbart, dass ein Ehegatte für den Verzicht auf seine nachehelichen Ansprüche eine Pauschalabfindung erhält. Das Problem: Diese Pauschalabfindung unterliegt – wie der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst entschied – der ungeliebten ...
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24.10.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Private Krankenversicherung
Bei einem diagnostizierten grauen Star kann die Implantation trifokaler Linsen medizinisch notwendig sein. Das hat das OLG Frankfurt a. M entschieden und die private Krankenversicherung der VN zur Kostenübernahme verpflichtet.
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19.01.2024 ·
Sonderausgaben aus FK Familienrecht kompakt · Downloads · Unterhalt
Das Unterhaltsrecht wird durch die Rechtsprechung geprägt. Daher unterliegt es einem ständigen Wandel. Die Sonderausgabe informiert über die aktuelle BGH-Rechtsprechung und zeigt, wie Sie diese bei der Unterhaltsberechnung umsetzen müssen. > lesen
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