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04.08.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Scheidung

Das Ehegattenerbrecht und familienrechtliche Konsequenzen im Scheidungsverfahren

Die Scheidungsquote in Deutschland lag zuletzt bei rund 37 Prozent. In diesem Kontext spielt aus juristischer Sicht das Zusammenspiel von Erb- und Familienrecht eine wichtige Rolle. Ab wann und unter welchen Voraussetzungen entfällt im Falle einer Trennung das Ehegattenerbrecht? Welche Konsequenzen hat der Tod eines Ehepartners im Scheidungsverfahren? Und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für Zugewinnausgleichsansprüche? Diese und weitere Fragen beantwortet dieser Beitrag. > lesen

04.08.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Feststellung des Erbrechts

Darlegungs-, Beweis- und Feststellungslast sowie Mitwirkungspflichten in erbrechtlichen Verfahren

Als Abweichung von anderen Rechtsordnungen kennt das deutsche Recht verschiedene Verfahren zur Feststellung des Erbrechts. Jedes der Verfahren kann in einer bestimmten Konstellation vorzugswürdig sein. Welcher Weg bestritten werden sollte, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dieser Beitrag stellt die Verfahren und die sich daraus ergebenden unterschiedlichen Konsequenzen für das prozessuale Handeln gegenüber. > lesen

31.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Kosten und GEbühren

Erhöhter Streitwert beim Geltendmachen
von Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass neben der Mietminderung auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend gemacht wird. Soweit ersichtlich, existiert dabei kaum Rechtsprechung zur Frage, ob der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes dabei ein eigener Streitwert zukommt. Darüber hinaus ist die Berechnung desselben in der Rechtsprechung umstritten. Das LG Hagen hat nun Klartext gesprochen. > lesen

20.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Immobilien

Grundstücksverkauf an den Ehegatten: Nach der Ehegattenschaukel ist vor dem Nießbrauchdepot

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stellen Abschreibungen oft die wichtigste Aufwandsposition dar. Mit dem in der Praxis äußerst beliebten Gestaltungsmodell der „Ehegattenschaukel“ ist es möglich, durch den fremdüblichen Verkauf der Immobilie an den Ehegatten neues Abschreibungspotenzial zu schaffen und dadurch effektiv Steuern zu sparen. Kombiniert man dieses Modell anschließend noch mit der Einrichtung eines Nießbrauchdepots, lassen sich im Familienverbund weitere ... > lesen

24.10.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt ·

Deckungsanspruch für Schadenersatz wegen eines Impfschadens

Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussicht ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Wird die Rechtslage später zum Nachteil des Versicherungsnehmers geklärt, kann sich der VR darauf nicht berufen. > lesen

24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verjährung

Erbschaften und Schenkungen unter dem Blickwinkel der Festsetzungsverjährung

Mit der Übertragung von Vermögen, sei es im Wege der vorweggenommenen Erbfolge oder im Todesfall, gehen vielfältige steuerliche Verpflichtungen einher. Von besonderer praktischer Bedeutung sind dabei die Verjährungsfristen. Die gesetzlichen Bestimmungen sind vielschichtig und häufig nicht einfach zu überblicken. Denn es gilt nicht nur die Regelungen der §§ 169 ff. AO zu beachten, auch das Zusammenspiel mit den Steuererklärungs- und Anzeigepflichten der §§ 30 ff. ErbStG sollte ... > lesen

24.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung

Verletzte Sicherheitsvorschriften und Anspruch auf Neuwertanteil nach Treu und Glauben

Das OLG Saarbrücken musste sich mit einer Klausel beschäftigen, in der dem VN bestimmte Verhaltensweisen hinsichtlich des versicherten unbewohnten Gebäudes auferlegt wurden. Das OLG entschied, dass dies Sicherheitsvorschriften seien. Im Übrigen bestätigte es die Aussage, dass bei einer zu Unrecht verweigerten Leistung des VR die Dreijahresfrist zur Wiederherstellung des Gebäudes nicht zu laufen beginnt. > lesen

31.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Mieterhöhung

Wirksamkeit einer Mieterhöhung
für eine Wohnung mit Stellplatz

Werden eine Wohnung und ein Stellplatz (oder eine Garage) in einem einheitlichen Mietvertrag vermietet, gilt – auch preisrechtlich einheitlich – das Wohnraummietrecht. Es kann nur eine einheitliche Miete verlangt und diese nach den Regeln der §§ 558ff. BGB auf das ortsübliche Niveau angehoben werden. Anders verhält es sich bei der separaten Vermietung einer Wohnung und eines Stellplatzes eines Kellerraums (BGH 5.7.23, VIII ZR 94/21). Der BGH hat sich nun mit der Frage befasst, wie ein ... > lesen

24.10.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Versicherungsrecht

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung. > lesen

24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Wohnimmobilie

Verschenkte Immobilie: Wird trotz vorbehaltenem Wohnungsrecht die Zehnjahresfrist in Gang gesetzt?

Das OLG München hatte sich in seiner Entscheidung vom 21.7.25 (33 U 2755/24 e) mit der Frage zu beschäftigen, ob trotz eines vorbehaltenen örtlich begrenzten Wohnungsrechts der Lauf der Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB in Gang gesetzt worden war. > lesen

14.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Impulsgeber für Wachstum?

Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm im Lichte des Koalitionsvertrags vom Mai 2025

Mit dem Koalitionsvertrag vom 5.5.2025 hat die neue Bundesregierung ein steuerpolitisches Maßnahmenpaket angekündigt, das Investitionen erleichtern, die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit verbessern und das Wirtschaftswachstum anregen soll. Die erste konkrete Umsetzung erfolgte nun mit dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm“, das am 26.6.2025 im Bundestag beschlossen wurde. Die Zustimmung des Bundesrats ist am 11.7. erfolgt. Ziel des Gesetzes ist die kurzfristige ... > lesen

31.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Kündigung

Reichweite der Kündigungssperrfrist
nach § 577a Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BGB

Schon vor Jahrzehnten hat der Gesetzgeber erkannt, dass die Umwandlung vermieteter Wohnungen in Eigentumswohnungen mit anschließender Veräußerung für Mieter zu einem deutlich erhöhten Risiko des Wohnungsverlustes durch Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung führt (BT-Drucksache 11/6374, S. 5). Das Risiko steigt – auch für den einzelnen Mieter – erheblich beim Erwerb eines Gebäudes mit mehreren vermieteten Wohnungen durch eine Personengesellschaft oder mehrere Erwerber. Denn nach der ... > lesen

24.10.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag

Verbesserte Eigenschaften von Titanimplantaten durch Oberflächenmodifizierung

Der Wachstumsdifferenzierungsfaktor GDF-5 zeigt osteotrope Effekte und wurde deshalb als Beschichtung für Titanimplantate untersucht. > lesen

12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht

Terminsgebühr bei Terminsteilnahme nach
§ 128a ZPO trotz Klagerücknahme?

Es gehört zu den alltäglichen Ärgernissen, dass Gerichte – aber auch die Bevollmächtigten der Parteien – sich erst unmittelbar vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung mit der Sache beschäftigen und dann noch kurzfristig Prozesserklärungen abgegeben werden oder in der Sache vorgetragen wird. Das kann kostenrechtliche Nachteile haben, wie ein Fall des OLG Dresden mit einer kurzfristigen Klagerücknahme am Terminstag zeigt. Zugleich wird deutlich, dass die Rechtsprechung durchaus ... > lesen

24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Freigebige Zuwendung

Pauschalabfindung für vor der Eheschließung erklärten Verzicht auf nacheheliche Ansprüche

Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich, den nachehelichen Unterhalt und die Hausratsaufteilung ein Grundstück, ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Verzicht stellt keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung dar (Anschluss an BFH 17.10.07, II R 53/05, BStBl II 08, 256; 1.9.21, II R 40/19, BStBl II 23, 146). Bei der Annahme, der ehevertragliche ... > lesen

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