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13.08.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Was man vom Beschlussverfahren nach
§ 72 OWiG wissen muss

Häufig wird von Verteidigern übersehen, dass das AG nach einem Einspruch nicht nur im Wege der Hauptverhandlung entscheiden kann. Das OWiG räumt ihm in § 72 OWiG auch die Möglichkeit ein, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden. Wir stellen Ihnen die Vor- und Nachteile dieser Verfahrensweise vor und zeigen auf, worauf Sie bei dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG achten müssen. > lesen

04.08.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Scheidung

Das Ehegattenerbrecht und familienrechtliche Konsequenzen im Scheidungsverfahren

Die Scheidungsquote in Deutschland lag zuletzt bei rund 37 Prozent. In diesem Kontext spielt aus juristischer Sicht das Zusammenspiel von Erb- und Familienrecht eine wichtige Rolle. Ab wann und unter welchen Voraussetzungen entfällt im Falle einer Trennung das Ehegattenerbrecht? Welche Konsequenzen hat der Tod eines Ehepartners im Scheidungsverfahren? Und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für Zugewinnausgleichsansprüche? Diese und weitere Fragen beantwortet dieser Beitrag. > lesen

04.08.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Steuergestaltung

Mythos Genossenschaft: Was wirklich dran ist am Genossenschaftsmodell der „Steuercoaches“

Die jüngsten Verlautbarungen der Finanzverwaltung sowie eine wegweisende Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg vom Januar 2025 beenden endgültig die Hoffnungen derjenigen, die in der Genossenschaftsform ein steuerliches Gestaltungsinstrument zur Finanzierung privater Lebenshaltungskosten sehen wollten. Die als „Familiengenossenschaften“ von sog. Steuercoaches beworbenen Modelle erweisen sich als steuerrechtliche Luftschlösser, deren Versprechungen einer Überprüfung nicht standhalten. > lesen

23.08.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete

Nachfrage zur Vertragsfortsetzung gibt keinen Klageanlass

Eine Bitte des Mieters um Fortsetzung des Mietverhältnisses vor Fälligkeit der Räumung und Herausgabe begründet keine Zweifel an seiner Erfüllungsbereitschaft. Auch Schweigen oder Untätigkeit reichen nicht für eine Klage aus (AG Waiblingen 24.3.25, 13 C 280/25, Abruf-Nr. 249809 ). > lesen

21.07.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Ausgleichsanspruch – Teil 1

Ausgleichsanspruch nach „Grundsätzen Sach“: Darauf müssen Sie bei der Berechnung achten

Der Ausgleichsanspruch ist für viele Versicherungsvertreter noch immer ein zentraler Teil der Altersversorgung. Berechnungsfehler sind allerdings an der Tagesordnung. Streitigkeiten landen oft vor Gericht. VVP nimmt das zum Anlass, Ihnen die wichtigsten Regeln im Umgang mit dem Ausgleichsanspruch in einer zweiteiligen Serie zu erläutern und Sie mit neuester Rechtsprechung zu versorgen. In diesem ersten Teil geht es um die „Grundsätze Sach“ und die Berechnungsschritte 1 bis 3 beim ... > lesen

04.08.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Feststellung des Erbrechts

Darlegungs-, Beweis- und Feststellungslast sowie Mitwirkungspflichten in erbrechtlichen Verfahren

Als Abweichung von anderen Rechtsordnungen kennt das deutsche Recht verschiedene Verfahren zur Feststellung des Erbrechts. Jedes der Verfahren kann in einer bestimmten Konstellation vorzugswürdig sein. Welcher Weg bestritten werden sollte, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dieser Beitrag stellt die Verfahren und die sich daraus ergebenden unterschiedlichen Konsequenzen für das prozessuale Handeln gegenüber. > lesen

25.08.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Steuerrecht

Kassen-Nachschau ist kein Verwaltungsakt: Folgen für den Rechtsschutz

Das FG Hessen (6.3.25, 5 K 928/21, Abruf-Nr. 248077 ) hat entschieden, dass eine Kassen-Nachschau i. S. v. § 146b AO kein Verwaltungsakt ist. Dies hat konkrete Folgen für den Rechtsschutz, wenn die Kassen-Nachschau bereits beendet ist. Eine Revision wurde nicht zugelassen. > lesen

06.08.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Gerichtskostenvorschuss

Vollstreckungsbescheid ohne Vorschuss

FRAGE: Gibt es die Möglichkeit, beim Mahngericht einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken, ohne die dafür anfallenden Kosten vorab bezahlen zu müssen? > lesen

04.08.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Provision/Courtage

BFH nennt Grundsätze: Wann muss ein
Versicherungsvertreter Provisionen versteuern?

Viele Versicherungsvertreter stehen vor dem gleichen Problem: Wann genau werden die Provisionen realisiert und wann sind sie in der Gewinnermittlung zu erfassen? Der Grund: Es gibt viele Sonderfälle und Ausnahmen zu beachten und es kommt auf die Vertragsgestaltung mit dem Versicherer im Einzelfall an. Jüngst hat sich der BFH mit diesen Fragen beschäftigt und die bilanzrechtlichen Grundsätze zusammengestellt. Nachfolgend erläutert Ihnen VVP diese Grundsätze anhand von Beispielen und ... > lesen

30.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Arbeitszeitbetrug

ArbN muss Detektivkosten seiner Beobachtung von über 21.000 EUR zahlen

Bei erheblichen vorsätzlichen Verstößen gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Dokumentation der Arbeitszeit ist eine Kündigung gerechtfertigt, ebenso eine Observation durch eine Detektei. > lesen

04.08.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Kapitalgesellschaften

Roll-over-Modell zur Heilung „vergessener“ Einlagen der Gesellschafter im steuerlichen Einlagekonto

Zu einem „Klassiker“ des Steuerrechts gehören Einlagen der Gesellschafter in eine Kapitalgesellschaft, die in der Feststellungserklärung nach § 27 Abs. 2 KStG versehentlich nicht als Zugang zum steuerlichen Einlagekonto erfasst werden. Im Ergebnis führen solche „vergessenen“ Einlagen zu bestandskräftigen Feststellungsbescheiden i. S. d. § 27 Abs. 2 KStG, die weder einen Zugang noch einen (veränderten) Endbestand des steuerlichen Einlagekontos enthalten. Eine ... > lesen

04.08.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Der praktische Fall

Verkauf der Anteile an einer GmbH & Co. KG mittels einer Holdingstruktur optimal gestalten

In der Praxis stellt sich oft kurz nach dem ersten Kontakt zu einem Investor die Frage, wie der Verkauf von Mitunternehmeranteilen – z. B. von Beteiligungen an einer GmbH & Co. KG, die von natürlichen Personen gehalten werden – steuerlich möglichst umgehend optimiert werden kann. Das dafür zur Verfügung stehende Zeitfenster beschränkt sich in der Regel auf die Dauer der „Due Diligence“ über das Aushandeln der Vertragsbedingungen bis zum Notartermin. Eine Gestaltungsoption könnte ... > lesen

24.07.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Umsatzsteuer

Eheleute mit gleichartigen Unternehmen
als Kleinunternehmer?

Die Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung von Eheleuten mit zwei gleichartigen Unternehmen im Bereich der Grabpflege ist nicht missbräuchlich, wenn außersteuerliche Gründe für die gewählte Gestaltung dargelegt werden können (FG Münster 8.4.25, 15 K 2500/22 U). > lesen

07.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Reform des Mutterschutzes

Änderungen beim MuSchG ab dem 1.6.25

Am 30.1.25 beschloss der Bundestag durch Änderung des MuSchG einen verbesserten Mutterschutz nach einer Fehlgeburt. Am 14.2.25 ließ der Bundesrat das Gesetz durch Einspruchsverzicht passieren. Der Mutterschutz nach einer Entbindung mit Fehlgeburt wird erweitert. Was ändert sich ab 1.6.25? > lesen

07.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Schadenersatz

ArbN muss auf Rechtsgüter und
Interessen des ArbG Rücksicht nehmen

Nach § 241 Abs. 2 BGB muss der ArbN auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des ArbG Rücksicht nehmen. Wird ihm ein Fahrzeug überlassen, muss er den ArbG über Unfälle und auftretende Mängel unverzüglich informieren, damit dieser die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten kann. Zu den Pflichten des ArbN gehört es aber auch, das ihm überlassene Fahrzeug pfleglich zu behandeln und keine Schäden zu verursachen, die über die üblichen Gebrauchsspuren hinausgehen. > lesen

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