04.04.2024 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Gesetzesänderungen
Bei der Gruppenunfallversicherung fällt der Höchstbetrag bei der Pauschalversteuerung rückwirkend zum 01.01.2024 aufgrund des Wachtumschancengesetzes weg. Was ab sofort gilt, zeigt VVP.
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13.12.2023 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Straf- und Bußgeldrecht
Seit einigen Jahren werden im öffentlichen Straßenverkehr vermehrt
E-Scooter genutzt. Damit haben natürlich die mit der Nutzung zusammenhängenden Rechtsfragen erheblich an Bedeutung zugenommen. Auch wir haben in der letzten Zeit häufig über Rechtsfragen zu E-Scootern berichtet. Wir wollen heute in der nachfolgenden Checklisten die Fragen zum E-Scooter betreffend Straf- und Bußgeldrecht vorstellen.
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17.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
In Betriebsprüfungen (BP) stößt die Finanzverwaltung oft auf Sachverhalte, die den Rückschluss zulassen, dass Schmiergelder geflossen sind, um Aufträge zu erlangen. In steuerlicher Hinsicht können diese nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden. Fraglich ist, ob strafrechtliche Konsequenzen und, wenn ja, welche zu erwarten sind.
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26.04.2024 · Fachbeitrag aus Daten im Betrieb · Hinweisgeberschutzgesetz
Seit dem 2.7.2023 schützt das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) Personen, die Missstände am Arbeitsplatz melden, vor Sanktionen durch den Arbeitgeber. Doch nicht jede Beschwerde über betriebliche Missstände oder negative Äußerungen macht einen Arbeitnehmer automatisch zur „hinweisgebenden Person“ im Sinne des HinSchG. Das musste ein Krankenpfleger erfahren, der mit seiner Schadenersatzklage scheiterte. Die Schutzvorschriften der §§ 35-37 HinSchG gelten nur für Personen, die ...
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15.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Auslieferung
Mit Beschluss vom 20.9.23 hat der BGH entschieden, dass der Grundsatz der Spezialität der Verurteilung eines ausgelieferten Angeklagten nicht notwendigerweise entgegensteht, auch wenn die rechtliche Würdigung der Verurteilung von jener der Auslieferungsbewilligung abweicht. Jedoch muss ihnen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegen.
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26.02.2024 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · OWi-Recht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 22, 127 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 24, 52 berichtet.
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25.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Elektronische Registrierkassen
Aufgrund einer von der Staatsanwaltschaft (StA) Oldenburg koordinierten Aktion wurden am 30.3.21 bundesweit mehr als 400 Restaurants mit asiatischem Speiseangebot durchsucht. Das Vorstehende ist nicht ungewöhnlich und wäre an und für sich keiner Erwähnung wert, wenn man sich bei den Strafverfolgungsbehörden im Vorfeld der koordinierten Aktion nicht für
eine als kreativ zu bezeichnende Herangehensweise entschieden hätte.
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08.01.2024 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2023 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 23, 51).
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26.03.2024 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Tippgeber/Umsatzsteuer
Versicherungsvermittler kooperieren gelegentlich mit Tippgebern bzw. betätigen sich neben der Vermittlung von Versicherungsverträgen selbst als Tippgeber. So vermitteln sie Kundenkontakte an Vermittlerkollegen, die in manchen Versicherungssparten spezialisierter sind als sie selbst, oder stellen Kundenkontakte über einen Link auf ihrer Homepage an einen Versicherer her. Damit stellt sich die Frage: Wie ist die jeweilige Kontaktvermittlung umsatzsteuerlich zu werten? Wie ist es, wenn der ...
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17.05.2024 · Fachbeitrag aus Daten im Betrieb · Der Wissenstest
Datenschutz im Beschäftigtenverhältnis wird immer relevanter. Das stellten 2023 auch die Aufsichtsbehörden in Deutschland fest. Anhand von Praxisfällen aus den neuen Tätigkeitsberichten 2023 haben wir für Sie ein kurzes Quiz vorbereitet. Anbei nun die Lösungen zu den 10 Fällen der Aufsichtsbehörden in Deutschland.
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17.05.2024 ·
Downloads allgemein aus DiB Daten im Betrieb · Beschäftigtendatenschutz · Allgemeines
Datenschutz im Beschäftigtenverhältnis wird immer relevanter. Das stellten 2023 auch die Aufsichtsbehörden in Deutschland fest. Anhand von Praxisfällen aus den neuen Tätigkeitsberichten 2023 haben wir für Sie ein kurzes Quiz vorbereitet. Testen Sie Ihr Wissen und rätseln Sie mit, ob Sie auch wie die Aufsichtsbehörden entschieden hätten. Hier finden Sie die Antworten. > lesen
26.04.2024 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Teil 2
Ende Februar wurden vier neue Stellungnahmen der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) zu einzelnen Bereichen in der GOZ-Abrechnung veröffentlicht. In PA 04/2024, Seite 5 haben wir über die Stellungnahme der BZÄK zu den endodontologischen Leistungen informiert. In diesem zweiten Teil der Serie beleuchten wir die Stellungnahme zu den originären und analogen Leistungen in der Parodontitisbehandlung. Im dritten und letzten Teil folgen die Stellungnahmen zur nicht chirurgischen subgingivalen ...
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26.10.2022 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Selbstzahlerleistungen
Nachdem die juristischen Vorgaben zur Patientenverfügung durch das „3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.07.2009“ im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit dem § 1901a Abs. 1 BGB (siehe Kasten am Ende des Beitrags) geändert wurden, geriet das Thema nach und nach stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung. Seitdem sprechen Patienten vermehrt auch ihren Hausarzt auf dieses Thema an, insbesondere dann, wenn in der Verwandtschaft oder bei Bekannten dramatische und langwierige ...
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26.04.2024 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Gesetzesänderungen
Um das Wachstumschancengesetz (WCG) hat es reichlich Zank gegeben. Letztlich ist es am 28.03.2024 aber doch verkündet worden. Auch wenn das vorgesehene Entlastungsvolumen deutlich abgespeckt wurde, enthält das Gesetz doch spürbare Verbesserungen für Autohäuser und Kfz-Werkstätten. ASR stellt sie Ihnen vor.
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15.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Vermögensabschöpfung
Der Justizfiskus geht grundsätzlich bei der Vermögensabschöpfung „leer“ aus, wenn die Steuern nach- oder zurückgezahlt wurden. Eine Ausnahme besteht, soweit „durch“ die Tat erlangte Vorteile nicht deckungsgleich mit dem Steueranspruch sind. Das OLG Köln musste entscheiden, ob dem Justizfiskus noch Kapitalnutzungsvorteile zustehen können, wenn das FA diese im Wege von Verspätungs- und Hinterziehungszinsen abgeschöpft hat.
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