09.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuergestaltung
Der BFH hat zu einer sog. Cum-Cum-Gestaltung entschieden, dass zur Sicherheit übereignete Aktien dem Sicherungsnehmer als kurzfristigem Inhaber der Aktien zuzurechnen sind, wenn dieser die wesentlichen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) ausüben kann. Nicht relevant ist, ob der Inhaber diese Rechte subjektiv auch wahrnehmen möchte. Soweit das FG im 2. Rechtszug keine außersteuerlichen Gründe für die Besicherung der Wertpapierdarlehensgeschäfte durch ...
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25.05.2021 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · Risikofaktoren
Die Vermutung, dass Stress an der Entstehung oder Progredienz einer Parodontitis ursächlich mitbeteiligt sein könnte, ist nicht neu. Brasilianische Forscher [1] untersuchten, ob eine psychologische Stressbelastung einen signifikanten Einfluss auf den klinischen Befund bei Parodontitispatienten hat. Zwei von drei Studien des Reviews bestätigten eine Korrelation zwischen den Cortisolwerten und den Parodontitismarkern bei Betroffenen.
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29.04.2021 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · Prothetik
Bringt ein herausnehmbarer Zahnersatz einen Nutzen, wenn es darum geht, nur Molaren zu ersetzen oder bedeutet er eher Schaden für die Restbezahnung? Prothetiker aus ganz Deutschland untersuchen seit über zehn Jahren das Konzept der verkürzten Zahnreihe. Neue Ergebnisse der multizentrischen „Verkürzte-Zahnbogen-Studie“ zur parodontalen Gesundheit der Restbezahnung liegen jetzt vor.
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29.04.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Miethöhe
Die Regelungen zu Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB, „Mietpreisbremse“) gehören zu den am meisten umkämpften Vorschriften im sozialen Wohnraummietrecht des BGB. Gegner hielten sie für verfassungswidrig, Befürworter für nicht weitgehend genug. Die Diskussion sollte durch die Entscheidung des BVerfG vom 18.7.19 (NZM 19, 676) – zumindest außerhalb Berlins – ein vorläufiges Ende finden. In seinem ...
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15.05.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Gutachterkosten
Ein Versicherer, der bisher nicht regressauffällig war, startet durch: Viele Schadengutachter haben in den letzten Tagen Post mit Regressforderungen von der AXA bekommen. UE erklärt, wie die Rückforderungsschreiben einzuordnen sind und wie die Schadengutachter darauf reagieren können.
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28.04.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Aktuelle Gesetzgebung
Das sog. Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025) tritt am 1.6.25 in Kraft. Hierdurch werden die Gebühren des RVG, GKG und GVKostG wie folgt erhöht: Wertgebühren um 6 %, Gerichtsgebühren um 9 bzw. 6 % und Gerichtsvollziehergebühren um 9 %. Der folgende Beitrag zeigt, wie sich auch weitere Änderungen auf den
Bereich der Zwangsvollstreckung auswirken.
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28.05.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Statistik
„Die nun ausgelaufene Frühjahrsbelebung war insgesamt schwach. Der Arbeitsmarkt bekommt nicht den Rückenwind, den er für eine Trendwende bräuchte; daher rechnen wir für den Sommer auch mit weiter tendenziell steigenden Arbeitslosenzahlen.“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
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04.03.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Zweckbetriebe
Das FG Hamburg musste sich mit der Frage befassen, wann Jugendreisen eines Sportvereins als Zweckbetrieb begünstigt sind. VB stellt Ihnen Fall, Entscheidung und Konsequenzen für die Praxis vor.
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18.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Die AStBV (St) 2025 (BStBl I 25, 507) ist mit Wirkung vom 1.4.25 an die
Stelle der AStBV (St) 2023/2024 getreten (zu letzterer Gehm, PStR 24, 60 ff.). Insofern ergeben sich wieder einige Neuerungen für das Steuerstraf- sowie für das steuerliche Bußgeldverfahren, deren praxisrelevantesten hier vorgestellt werden sollen. Aus Nr. 1 Abs. 1 AStBV (St) 2025 ergibt sich, dass diese Verwaltungsanweisung nur gegenüber den Finanzbehörden gilt. Weil jedoch Steuerstraf- und -bußgeldverfahren ...
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09.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Schätzung
Schätzungsfälle gehören in der Praxis zum Standardrepertoire. Umso bemerkenswerter ist, dass den Strafgerichten die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen unverändert Probleme zu bereiten scheint. Der 1. Strafsenat des BGH sah sich deshalb veranlasst, den bislang nur unzureichend beachteten Aspekt, welchen Einfluss die Gewinnermittlungsart auf das Schätzungsergebnis haben kann, erneut zu betonen.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Insolvenz
Die Anzahl überschuldeter Personen und damit die anhängigen Insolvenzverfahren haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Damit rückt die anwaltliche Tätigkeit aus gebührenrechtlicher Sicht wieder deutlich mehr in den Vordergrund. Der Beitrag zeigt, welche Vergütung der Anwalt bei Beratung und außergerichtlicher Vertretung berechnen kann.
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02.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers
Auch nicht verkehrsrechtliche Zuwiderhandlungen eines Fahrlehrers, die seine Vorbildfunktion ausschließen, wie z. B. finanzielle Unregelmäßigkeiten oder Straftaten wie Diebstahl, Betrug und Untreue, können zu dessen Unzuverlässigkeit führen, wenn sie negative Auswirkungen auf die Tätigkeit als Fahrlehrer befürchten lassen. Dies gilt insbesondere, wenn die Delikte zum Nachteil der Fahrschüler begangen werden. Das hat das VG Karlsruhe entschieden.
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05.06.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · ABC der Abrechnung
Der 36-jährige, männliche Patient sucht unangemeldet seinen Hausarzt auf, nachdem er bei der Gartenarbeit von einer Biene in die linke Hand gestochen wurde. Die Hand war nach dem Stich innerhalb einer Stunde massiv angeschwollen, der Patient verspürte leichten Schwindel und hatte das Gefühl, schlechter Luft zu bekommen. Zudem hatte er heftigen Juckreiz und hat inzwischen auch Schmerzen in der Hand. Nach dem Stich hatte er Insektengel aufgetragen, das aber wohl schon lange abgelaufen war.
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02.06.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · OLG Bremen
Ein Mobiltelefon kann durch das zwangsweise Auflegen des Fingerabdrucks des Beschuldigten gem. § 81b Abs. 1 StPO zulässigerweise entsperrt werden. Darauf weist das OLG Bremen (8.1.25, 1 ORs 26/24 [2 SRs 34/24 GenStA], Abruf-Nr. 246673 ) hin.
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26.05.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BGH
Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung können zwei Seiten ein und derselben Medaille sein. Abgesehen von einigen wenigen Einstellungen nach § 154 StPO akzeptierte der BGH die Verurteilung durch das LG Bochum und verwarf die Revision (BGH 17.10.24, 1 StR 170/24, Abruf-Nr. 245137 ).
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