21.03.2024 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Kreditzweitmarktförderungsgesetz
Aufgrund der Änderungen durch das Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz (MoPeG) wurde im Gesetzesentwurf des Wachstumschancengesetz ein neuer Paragraf § 2a ErbStG aufgenommen, der die alte Rechtslage herstellen sollte. Das Wachstumschancengesetz scheiterte jedoch im Vermittlungsausschuss. Aus diesem Grunde wurde die avisierte Änderung sehr kurzfristig im Kreditzweitmarktförderungsgesetz aufgenommen, das zum 1.1.24 in Kraft getreten ist. Dieser Beitrag stellt die Behandlung von ...
> lesen
19.01.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Widerruf
Zur ordnungsgemäßen Belehrung im Sinne von § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VVG für den Fall, dass der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt, gehört neben dem Hinweis auf die Rückgewähr empfangener Leistungen auch der Hinweis auf die herauszugebenden gezogenen Nutzungen.
> lesen
19.02.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht
In der Regel reicht ein pauschaler Vortrag des Arztes, mehr Patienten mit bestimmten (psychosomatischen) Erkrankungszuständen zu behandeln als andere Praxen, nicht aus, um sich gegen einen Regress zu verteidigen. Dazu muss der Arzt detailliert und unter Beifügung von Belegen vortragen. Auf Vertrauensschutz kann sich ein Arzt nur berufen, wenn die Prüfstelle ihm schriftlich mitgeteilt hätte, in welchem Umfang bestimmte Leistungen nunmehr oder in Zukunft als wirtschaftlich erbracht angesehen ...
> lesen
28.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Fallreihe AEASTG 2023
Nachdem das BMF am 19.7.23 einen ersten Diskussionsentwurf zum überarbeiteten Anwendungserlass zum AStG (AEAStG-E) veröffentlicht hatte, folgte am 22.12.23 die finale Fassung, die nunmehr Gegenstand der Fortsetzung der hiesigen Fallreihe zum AStG-Anwendungserlass ist (s. auch Teil 1 und 2 zur Wegzugsbesteuerung, PIStB 23, 248, 272 sowie Teil 3 zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht, PIStB 23, 306). Die nachfolgenden Teile 4 bis 7 befassen sich ausführlich mit den ...
> lesen
07.03.2024 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Finanzierungsberatung
Durch die gestiegenen Finanzierungskosten sind Interessenten mit wenig Eigenkapital kaum noch in der Lage, eine Immobilie zu finanzieren. Mit einem Sonderprogramm versucht die Regierung, Familien oder Alleinstehende mit Kindern zu unterstützen. Der Kern des Programms besteht in einer Zinssubvention, mit der die Finanzierungskosten deutlich unter das Marktniveau gedrückt werden. So müssen z. B. bei langen Laufzeiten nur 0,65 % statt der aktuellen ca. 3,5 % gezahlt werden (zehnjährige ...
> lesen
28.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Grenzüberschreitende Kapitalrückzahlungen
Durch das JStG 2022 wurde die lange bestehende Ungleichbehandlung bei grenzüberschreitenden Kapitalrückzahlungen von EU-Kapitalgesellschaften und solchen aus Drittstaaten beseitigt. Für Ausschüttungen ab dem Jahr 2023 ist nunmehr gesetzlich geregelt, dass eine steuerneutrale Einlagenrückgewähr von allen Kapitalgesellschaften an ihre inländischen Gesellschafter möglich ist. Diese auf den ersten Blick erfreuliche Vereinheitlichung hat jedoch insbesondere in Drittstaatenkonstellationen ...
> lesen
28.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Der praktische Fall
Nachfolgend werden fünf weitere Betriebsprüfungsfälle aus Sicht der
Finanzverwaltung sowie der Beraterschaft näher beleuchtet (zu den letzten fünf Fällen, s. Oppermann und Sezer, PIStB 24, 24), um kritische Aspekte und mögliche Stellschrauben herauszustellen. Diesmal werden ausschließlich Herausforderungen bei tatsächlichen sowie vermeintlichen Vorteilsgewährungen zwischen verbundenen Unternehmen diskutiert.
> lesen
07.03.2024 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
Auf die künftig zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichteten Unternehmen kommen umfangreiche Berichtspflichten zu. In den vergangenen Ausgaben von BBP wurden die nach den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) relevanten Angaben für die Bereiche „Soziales“ und „Governance“ vorgestellt. Der noch ausstehende Bereich „Umwelt“ gliedert sich in fünf Standards, welche die sechs Klimaziele der EU widerspiegeln. Besonders die Anforderungen des ESRS E1 Klimawandel mit ...
> lesen
07.03.2024 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Eigenkapitalstärkung als Mittel gegen Krisen
Die anhaltenden Krisen stellen Unternehmen vor immer größere finanzielle Herausforderungen. Eine möglichst positive Bonitätseinstufung ist daher gerade bei Intercompany-Finanzierungen ein elementarer Baustein. Vor allem in Unternehmensgruppen ist es deshalb praxisrelevant, etwaige im steuerlichen Einlagekonto verstrickte Eigenkapitalbestände an einen verbundenen Rechtsträger auszukehren. Welche steuerlichen Gestaltungsoptionen hierbei für die Auskehrung aus dem steuerlichen Einlagekonto ...
> lesen
13.12.2023 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Straf- und Bußgeldrecht
Seit einigen Jahren werden im öffentlichen Straßenverkehr vermehrt
E-Scooter genutzt. Damit haben natürlich die mit der Nutzung zusammenhängenden Rechtsfragen erheblich an Bedeutung zugenommen. Auch wir haben in der letzten Zeit häufig über Rechtsfragen zu E-Scootern berichtet. Wir wollen heute in der nachfolgenden Checklisten die Fragen zum E-Scooter betreffend Straf- und Bußgeldrecht vorstellen.
> lesen
28.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Körperschaftsteuer
Eine grenzüberschreitende Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft mit Gewinnen der inländischen Muttergesellschaft setzt zumindest voraus, dass die Muttergesellschaft die Verluste der Tochtergesellschaft tatsächlich jährlich getragen hat (BFH 9.8.23, I R 26/19, DStR 23, 2784).
> lesen
07.03.2024 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Nachhaltigkeit
Schon 15 % der Unternehmen haben wiederaufbereitete Geräte im Einsatz. Weitere 15 % würden Refurbished-IT künftig nutzen und drei Viertel sehen darin einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz.
> lesen
21.03.2024 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Auslegung
Das OLG Oldenburg hatte sich mit der Auslegung des mehrdeutigen
Begriffes „vorhandenes Barvermögen“ auseinanderzusetzen.
> lesen
19.01.2024 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Untermiete
Das Thema Untervermietung hat den BGH in jüngster Zeit mehrfach beschäftigt (s. u., S. 30). Er hatte nun Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung zu ergänzen. Er hat die Frage beantwortet, ob ein berechtigtes Interesse des Mieters i. S. d. § 553 Abs. 1 S. 1 BGB auch gegeben ist, wenn er die Mietwohnung auf unbestimmte Zeit als Zweitwohnung zu beruflichen Zwecken mitnutzen und im Übrigen untervermieten möchte.
> lesen
30.01.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung
Ein Klassiker im Straßenverkehr: Der VN versucht einem Wildtier auszuweichen. Er kommt dabei von der Straße ab. Das Fahrzeug wird beschädigt oder gar zerstört. Der Kfz-VR hält sich nicht für eintrittspflichtig, da keine Vollkaskoversicherung besteht. Der in der Teilkasko versicherte Versicherungsfall „Zusammenstoß mit Tieren“ greift nicht, da es nicht zu einem
Zusammenstoß gekommen ist. Der Beitrag zeigt, wie der VN gleichwohl Ersatz vom VR erlangen kann.
> lesen