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27.04.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Öffentliches Recht

Schulpflicht vs. Homeschooling – Heimunterricht aus religiösen Gründen ist unzulässig

Das VG Münster hatte über die Schulbesuchspflicht zweier Kinder einer religiösen Familie zu befinden und stellte dabei klar, dass die Anmeldung bei einer als „Schule“ bezeichneten Einrichtung, die selbst keinen Unterricht durchführt, sondern nur christlichen Eltern Unterstützung, insbesondere durch fachliche und pädagogische Betreuung des von diesen durchgeführten Heimunterrichts anbietet, nicht genügt, um die Schulpflicht zu erfüllen. > lesen

27.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Maklerrecht

Haftung des Wohnungsmaklers bei Verstoß gegen das AGG-Benachteiligungsverbot

Das AGG ist (schon) seit August 2006 in Kraft. Es soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen (§ 1 AGG). In der Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht spielt das AGG nach wie vor eine untergeordnete Rolle. Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat nun einen Fall entschieden, in dem einem ... > lesen

20.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · FG-Rechtsprechung kompakt

Wichtige Entscheidungen für die Freiberufler-Beratung

In diesem Beitrag haben wir wieder die für die Praxis bedeutsamsten Entscheidungen der Finanzgerichte zusammengestellt und kurz kommentiert. Da die Rechtsentwicklung häufig aufgrund ausstehender Revisions-, Verfassungsgerichts- oder EuGH-Entscheidungen noch nicht abgeschlossen ist, sollten die einzelnen Themen weiter im Auge behalten werden. > lesen

04.05.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Steuerrecht

Den Pflegeaufwand für andere Personen von der Steuer absetzen

Vor allem im hohen Alter werden viele Personen pflegebedürftig. Einen Großteil der Pflege übernehmen zwar oft professionelle Pflegedienste. Aber auch Angehörige kümmern sich immer wieder ganz oder teilweise um die Pflege. Das kostet Geld – z. B. entstehen Fahrtkosten für die Fahrten zur gepflegten Person oder Angehörige übernehmen die Kosten für den professionellen Pflegedienst. FK betrachtet, wie sich der Pflegeaufwand steuerlich absetzen lässt. Denn dafür gibt es vier ... > lesen

21.04.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Zugewinnausgleich

Zwischenfeststellungsantrag über
den Trennungszeitpunkt ist unzulässig

Der BGH hat nun klargestellt: Der Trennungszeitpunkt stellt kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar. Vielmehr handelt es sich lediglich um eine rechtserhebliche Tatsache im Rahmen des Getrenntlebens. Dies gilt auch im Scheidungsverbund und im Zugewinnausgleichsverfahren. > lesen

13.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung

Kann die Steuerhinterziehung als uneigentliches Organisationsdelikt begangen werden?

Der Beitrag untersucht die Ausdehnung des „uneigentlichen Organisationsdelikts“ auf den Tatbestand der Steuerhinterziehung, basierend auf der Rechtsfigur zur Behandlung von Serienbetrug. Er zeigt deren Bedeutung bei arbeitsteilig organisierten Steuerstraftaten in Unternehmen. > lesen

11.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Haftungsbescheid

Haftungsbescheid bei einer GmbH
in der Krise: Das ist zu beachten

Erzielt eine GmbH während der Amtszeit des Geschäftsführers keine Betriebseinnahmen mehr und weist die Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) hohe Verluste aus, kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sie fällige Abgabenverbindlichkeiten aus früheren Zeiträumen zeitnah hätte entrichten können. Das hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden. > lesen

06.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerverkürzung

Unterlassene GrESt-Anzeige des Kaufmanns ist nicht per se leichtfertige Steuerverkürzung

Bei verlängerter Festsetzungsverjährung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung ist ein subjektiver Leichtfertigkeitsmaßstab anzulegen. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige über eine bestimmte formale Ausbildung (Kaufmann) oder Stellung (GmbH-Geschäftsführer) verfügt, hat dabei zwar Indizwirkung, kann allein aber nicht eine Leichtfertigkeit nach § 169 Abs. 2 S. 2, Alt. 2, § 378 AO begründen. Das hat der BFH klargestellt. > lesen

29.04.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · WEG-Novelle

Kostenverteilung: Entscheidungen des BGH aus 2025

Die WEG-Novelle hat die Kostenverteilung in § 16 WEG vollständig neu geregelt. Der BGH positioniert sich im Sinne des Gesetzgebers neu, was sich in seinen aktuellen Urteilen widerspiegelt. > lesen

29.04.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Direktversorgung mit Strom und Gas

Vertragsende: Wer zahlt, wenn Strom und Gas zu früh abgemeldet werden?

Aus Sicht des Mieters wird es oft als „elegant“ empfunden, Strom und Gas bei einem Auszug einfach früher abzumelden, um auf eigene Schuldnerschaft keine Energierechnungen mehr zu produzieren. Das lässt sich gerade dann beobachten, wenn man vor Vertragsende auszieht. Doch wie ist in solchen Fällen die Rechtslage? > lesen

30.01.2026 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Betriebsaufspaltung

Grundstücksüberlassung an Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern als Risikofaktor

Mit der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG sollen grundstücksverwaltende Kapitalgesellschaften von der Gewerbesteuer entlastet werden, solange sie sich auf die Verwaltung eigenen Grundbesitzes beschränken. Überschreitet ihre Tätigkeit jedoch den Rahmen der bloßen Vermögensverwaltung, etwa durch eine Betriebsaufspaltung, entfällt die Steuerbegünstigung. Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die Vermietung von Dachflächen an eine verbundene Gesellschaft ... > lesen

01.06.2026 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Sozialversicherungspflicht

Neue Übergangsregelung zur SV-Pflicht von Honorarkräften: Wie geht es weiter?

Mit § 127 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) hat der Gesetzgeber eine Übergangsregelung für den Sozialversicherungsstatus von Lehrtätigkeiten geschaffen. Diese Regelung war zunächst bis zum 31.12.2026 befristet. Sie ist jetzt bis zum 31.12.2027 verlängert worden. VB stellt Ihnen die Hintergründe der Verlängerung und deren Praxisfolgen vor. > lesen

02.06.2026 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Sozialversicherung

Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Wann sind Lehrkräfte selbstständig tätig?

Nachdem das Bundessozialgericht mit dem sog. Herrenberg-Urteil zum Sozialversicherungsstatus von Lehrkräften für große Verunsicherung gesorgt hat, will die Bundesregierung jetzt mit dem Konzept einer „Neuen Selbstständigkeit“ für Rechtsicherheit sorgen. Umgesetzt werden soll das im „Gesetz zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbstständigkeit im Sozialversicherungsrecht“, das als Referentenentwurf vorliegt. VB stellt Hintergründe und Inhalt vor. > lesen

23.07.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Bundesfinanzhof

Nachweis der Unternehmereigenschaft im Reverse-Charge-Verfahren

§ 3a Abs. 2 UStG bestimmt, dass eine sonstige Leistung an einen Unternehmer für dessen Unternehmen vorbehaltlich der Abs. 3 bis 8 und der §§ 3b, 3e UStG an dem Ort ausgeführt wird, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wie die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers nachzuweisen ist, regelt die Vorschrift allerdings nicht. Eine Regelung fehlt ebenfalls hinsichtlich des Übergangs der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger in § 13b Abs. 5 UStG, wenn ... > lesen

12.03.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Ergänzungspflegschaft

In diesen Fällen kann der Ergänzungspfleger eine Vergütung nach dem RVG verlangen

In der Praxis entsteht oft das Problem, wie die Vergütung eines Ergänzungspflegers, der (zufällig) Rechtsanwalt ist, abzurechnen ist, wenn seine Tätigkeit anwaltliche Fachkenntnisse erfordert. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Ergänzungspfleger einen notariellen Grundstückskaufvertrag über 42 Mio. EUR im Rahmen einer Erbengemeinschaft zu prüfen. > lesen