11.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Lohn- und Umsatzsteuer-Selbstanzeigen
§ 371 Abs. 2a AO enthält im Kontext strafbefreiender Selbstanzeigen besondere Regelungen für Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen. Die Spezialnorm im Gesamtgefüge des § 371 AO wirft immer wieder spannende dogmatische und praktisch relevante Fragen auf. In diesem Beitrag sollen praktische Anwendungsfragen erörtert werden.
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13.05.2026 ·
Downloads allgemein aus AStW Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Downloads · Statistik und Wirtschaftsdaten
Diese Übersicht beinhaltet Termine und aktuelle Statistiken für Juli 2026.
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13.05.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Spritpreisexplosion
Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 13.4.2026 für ein Energiepreis-Entlastungspaket hat der Bundestag am 16.4.2026 und 23.4.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur befristeten Senkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe beraten, der Bundesrat hat sich am 24.4.2026 abschließend damit befasst. Bringt der (neuerliche) Tankrabatt wirklich Entlastung?
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13.05.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Verfahrensrecht/Anwendung von BMF-Schreiben
Mit Schreiben vom 20.3.2026 hat das BMF seine mittlerweile alljährliche Bestandsaufnahme der weiter gültigen älteren Schreiben fortgesetzt. Überprüft wurde dieses Mal der Zeitraum bis zum 19.3.2026.
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02.01.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Bestreitet der Betroffene bei einer Verkehrs-OWi, dass er zum Tatzeitpunkt Fahrer gewesen ist, wird in der Regel auf Lichtbilder zurückgegriffen und versucht, ihn anhand dieser Bilder als Fahrer zu identifizieren.
Insbesondere wenn es um die Darstellung der Täteridentifizierung in den Urteilsgründen geht, kommt es dabei oft zu Fehlern bei den Tatgerichten. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die Ausführungen des AG überprüfen können und worauf Sie bei der Fahreridentifizierung anhand eines ...
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02.01.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot
Auf folgende Entscheidungen zum Fahrverbot ist hinzuweisen:
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30.01.2026 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Betriebsaufspaltung
Mit der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG sollen grundstücksverwaltende Kapitalgesellschaften von der Gewerbesteuer entlastet werden, solange sie sich auf die Verwaltung eigenen Grundbesitzes beschränken. Überschreitet ihre Tätigkeit jedoch den Rahmen der bloßen Vermögensverwaltung, etwa durch eine Betriebsaufspaltung, entfällt die Steuerbegünstigung. Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die Vermietung von Dachflächen an eine verbundene Gesellschaft ...
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23.07.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Bundesfinanzhof
§ 3a Abs. 2 UStG bestimmt, dass eine sonstige Leistung an einen Unternehmer für dessen Unternehmen vorbehaltlich der Abs. 3 bis 8 und der §§ 3b, 3e UStG an dem Ort ausgeführt wird, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wie die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers nachzuweisen ist, regelt die Vorschrift allerdings nicht. Eine Regelung fehlt ebenfalls hinsichtlich des Übergangs der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger in § 13b Abs. 5 UStG, wenn ...
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11.05.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Das OLG Koblenz hat zur Verwertung der durch eine Verkehrsüberwachung mit dem MonoCam-System gewonnenen Erkenntnisse entschieden. Bei der MonoCam handelt es sich um eine besondere Kamera, die mithilfe KI von Autofahrer identifiziert. Das OLG sieht diese als derzeit unverwertbar an.
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11.05.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · ABC der Abrechnung
Der 68-jährige Patient ist seit Jahren wegen eines Hochdruckleidens und einer vor etwa fünf Jahren diagnostizierten COPD in hausärztlicher Betreuung. Er hat regelmäßig die Termine zur Gesundheitsuntersuchung (GU) wahrgenommen, zuletzt vor 15 Monaten. Jetzt verspürt er bewusst seit etwa drei Monaten eine langsam zunehmende Leistungsminderung. Auf Nachfrage gibt er an, dass auch sein Husten etwas mehr geworden sei, Blutbeimengungen habe er aber beim Auswurf nicht beobachtet.
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13.05.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Kurz gemeldet
Hier einige ausgewählte, interessante Meldungen für die berufliche Praxis in Kurzform.
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13.05.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz
Die Finanzämter prüfen i. d. R. alle drei Jahre, ob Vereine und andere Organisationen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllen. Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz hat mit einer Pressemitteilung vom 10.4.2026 zahlreiche Infos zur Überprüfung der Steuervergünstigung für Vereine veröffentlicht.
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28.04.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Die Regelung des § 7 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 BB-BUZ, wonach die Leistungseinstellung nicht vor Ablauf eines Monats nach Absenden der Einstellungsmitteilung wirksam wird, ist nicht auf den Fall beschränkt, dass die Leistungspflicht des VR anerkannt oder festgestellt wurde, bevor die Einstellung mitgeteilt wird. Die Regelung gilt vielmehr auch für eine mit dem Anerkenntnis verbundene Einstellungsmitteilung.
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02.01.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Abschleppkosten
Die Abschleppkosten als solche sind das Paradebeispiel für eine Schadenposition, die – so die vom BGH formulierte Voraussetzung für die Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs – dem Einfluss des Geschädigten entzogen ist, weil die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss. Zwei Schauplätze laufen aber außerhalb des „Hakenrisikos“: Der Transport von der Unfallstelle in die weit entfernte Heimatwerkstatt und ...
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29.04.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Sozialversicherungsbeiträge
Zu Unrecht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge werden erstattet. So steht es auch im Sozialgesetzbuch. LGP erläutert deshalb, wann es zu einer Erstattung bzw. Auf- oder Verrechnung kommt und wer für die Erstattung zuständig ist.
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