18.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Abkommensrecht
Im Mai wurden zwei BFH-Entscheidungen zu den Voraussetzungen des abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriffs veröffentlicht. Die Entscheidungen betreffen ein Taxiunternehmen (BFH 18.12.24, I R 47/21, DStR 25, 1013) sowie einen Goldhandel (BFH 18.12.24, I R 39/21, DStR 25, 1019). Die Entscheidungsgründe haben teils den Charakter von Abkommens- bzw. Gesetzeskonkretisierungen. Diese können künftig in vergleichbaren Fällen als Argumentationsrichtlinien hilfreich sein. Da sich ...
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13.08.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Häufig wird von Verteidigern übersehen, dass das AG nach einem Einspruch nicht nur im Wege der Hauptverhandlung entscheiden kann. Das OWiG räumt ihm in § 72 OWiG auch die Möglichkeit ein, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden. Wir stellen Ihnen die Vor- und Nachteile dieser Verfahrensweise vor und zeigen auf, worauf Sie bei dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG achten müssen.
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18.08.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · AStW-Podcast Episode 31
In dieser Episode des AStW-Podcasts tauchen Dietrich Loll und Co-Moderator Steffen Pasler erneut in aktuelle Entwicklungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht ein. Sie verweisen u. a. auf die Referentenentwürfe vom Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung und vom Betriebsrentenstärkungsgesetz II, auf die Gesetzesänderung beim TzBfg hinsichtlich des Anschlussverbotes bei sachgrundlosen Befristungen und den Umgang mit Gesundheitsdaten bei ...
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30.06.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Musterformulierung
Im Folgenden erhalten Sie einen Gestaltungsvorschlag für die kalten Betriebskosten. Er kann Betriebskostenabrechnungen zugrunde gelegt werden, ist aber nach eigener Einschätzung an den Einzelfall anzupassen.
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05.05.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Stromsteuer
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage sind Strom- und Energiesteuerentlastungen für viele Unternehmen überlebenswichtig. Leider können diese und andere Entlastungen oft nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn sich das antragstellende Unternehmen in Schwierigkeiten befindet. Der Beitrag zeigt die Rechtslage und Lösungswege.
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05.05.2025 · Nachricht aus Mandat im Blickpunkt · Steuerstundungsmodelle
Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen (§ 15b EStG) ist auch bei definitiven Verlusten verfassungsgemäß (BFH 21.11.24, IV R 6/22, Abruf-Nr. 247049 ; BFH, PM Nr. 14/25 vom 13.3.25.)
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30.06.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Eigenbedarf
Die Häufigkeit, mit der der BGH mit Eigenbedarfskündigungen befasst wird, dürfte auch ein Indiz dafür sein, dass die Wohnungsmärkte bundesweit angespannt sind. In (zunehmend) vielen Fällen wird nicht über das Bestehen des Eigenbedarfs gestritten, sondern über den Fortsetzungsanspruch des Mieters. Sowohl die Gerichte als auch die anwaltlichen Vertreter ringen dabei oft um die Frage, welche Anforderungen an den Sachvortrag des Mieters zu Härtegründen zu stellen sind. Der BGH hat schon ...
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21.07.2025 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Arbeitsrecht
Zielvereinbarungen mit Mitarbeitern können in Apotheken ein effektives Führungsinstrument sein – vorausgesetzt, sie werden inhaltlich richtig ausgestaltet. Andernfalls können sie schnell zu rechtlichen Problemen führen. In diesem Beitrag erfahren Arbeitgeber, welche Aspekte sie bei Zielvereinbarungen beachten müssen, welche Fehler sie vermeiden sollten und wie sie Zielvereinbarungen wirksam gestalten können.
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18.08.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Schadensminderungspflicht
Selbst schuld, urteilte das OLG Schleswig-Holstein bei einem Kläger, dessen im Jahr 2007 erlittene verkehrsunfallbedingte psychische Schädigung (PTBS) sich im Lauf der folgenden 17 Jahre zu einem chronischen Dauerschaden (Depression) einschließlich Arbeitsunfähigkeit chronifiziert hatte.
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18.08.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Rentenbesteuerung
Seit Juli 2024 wird an etwa drei Mio. Bundesbürger in zwei Schritten ein Zuschlag zur Erwerbsminderungsrente gezahlt. Weil dieser Zuschlag nicht nur in den Rentendaten enthalten ist, die elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden, sondern auch auf den Rentenbezugsmitteilungen ausgewiesen wird, fragen sich mehrere SSP-Leser, ob und wenn ja wie der Zuschlag der Besteuerung unterliegt. SSP klärt auf.
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30.06.2025 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Funktionsdiagnostik
OccluSense ® ist ein digitales System zur Okklusionskontrolle, entwickelt von Dr. Jean Bausch. Ein Handgerät mit innovativen Drucksensoren ermöglicht eine digital-visuelle Erfassung der okklusalen Druckverhältnisse. Das Messergebnis wird dem Patienten auf einer iPad-App präsentiert und ausgewertet. Wie der Einsatz des Systems abgerechnet wird, zeigt dieser Beitrag.
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26.06.2025 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Abgabenordnung
Der Umstand, dass der vom FA beauftragte Postdienstleister an der Anschrift der Steuerpflichtigen an einem Werktag innerhalb der Dreitagesfrist keine Zustellungen vornimmt, steht der Zugangsvermutung in § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht entgegen. Dies gilt auch dann, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung erfolgt, weil der zustellfreie Tag an einen Sonntag grenzt (BFH 20.2.25, VI R 18/22).
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23.07.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Bundesfinanzhof
§ 3a Abs. 2 UStG bestimmt, dass eine sonstige Leistung an einen Unternehmer für dessen Unternehmen vorbehaltlich der Abs. 3 bis 8 und der §§ 3b, 3e UStG an dem Ort ausgeführt wird, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wie die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers nachzuweisen ist, regelt die Vorschrift allerdings nicht. Eine Regelung fehlt ebenfalls hinsichtlich des Übergangs der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger in § 13b Abs. 5 UStG, wenn ...
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01.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 10 EStG
Die von Grenzgängern zur Schweiz und ihren Arbeitgebern gemäß Schweizer Recht geleisteten Beiträge zu der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung entsprechenden Alters- und Hinterlassenenversicherung und Invalidenversicherung sind unabhängig davon, ob und in welcher Höhe sie im Einzelfall rentenbildend sind, als Beiträge i. S. v. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu berücksichtigen.
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05.05.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Einkommensteuer
Die Frage, ob nach Anschaffung eines Gebäudes anfallende Instandsetzungsaufwendungen sofort als Werbungskosten abziehbar sind oder als anschaffungsnahe Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) lediglich die AfA-Bemessungsgrundlage erhöhen, führt in der Besteuerungspraxis immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Der nachfolgende Fall macht dies einmal mehr deutlich.
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