26.08.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Betriebskosten
§ 556c Abs. 1 BGB regelt die Voraussetzungen, unter denen ein Vermieter von Wohnraum die Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten auf den Mieter umlegen kann, wenn er von der Eigenversorgung mit Heizwärme zum Fremdbezug übergeht. Der BGH musste nun entscheiden, was gilt, wenn der Vermieter die Selbstversorgung des Mieters mit Wärme auf gewerbliches Wärme-Contracting umstellt.
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26.08.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung
Im dritten und letzten Teil unserer Beitragsreihe geht es um ein Zurückbehaltungsrecht von Hausgeldzahlungen wegen fehlender Jahresabrechnungen.
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15.09.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Pensionszusage
Eine Pensionszusage, die erst nach Vollendung des 60. Lebensjahrs erteilt wird, kann nicht mehr steuerlich erdient werden und führt deshalb zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Dies gilt nach Ansicht des FG Münster auch für neuere Zusagen. Das letzte Wort hat aber der BFH. Er muss klären, ob die strengen Altersgrenzen nach wie vor gelten.
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05.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Kündigungsgründe
Mögliche Abmahnungs- und Kündigungsgründe sowie der richtige
Umgang mit „Low-Performern“, Kurzzeiterkrankten oder Arbeitszeitbetrügern hängen häufig von sehr speziellen Fragen und noch detaillierteren Antworten ab. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick darüber, worauf sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. deren Rechtsbeistände hierbei einstellen sollten und wohin sich die Rechtsprechung in diesem Themenkomplex in der letzten Zeit bewegt.
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13.10.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Verbilligte Vermietung
Die verbilligte Vermietung hat nicht nur bei der Vermietung im Privatvermögen i. S. d. § 21 Abs. 2 EStG steuerliche Bedeutung. Sie kann ebenso bei der Vermietung von Betriebsvermögen sowie bei der Vermietung an eine Kapitalgesellschaft, an der der Vermieter beteiligt ist, zu nachteiligen steuerlichen Folgen führen – und dies teilweise ohne die gem. § 21 Abs. 2 EStG geltenden Grenzbetragsregelungen. Darüber hinaus kann die verbilligte Vermietung auch eine freigebige Zuwendung ...
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08.09.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · ABC der Abrechnung
Der Patient (64 Jahre) klagt bei seinem Hausarzt, dass er sich schon seit einigen Monaten morgens nicht mehr richtig ausgeschlafen fühlt, ohne dass er seinen Lebensstil und Lebensrhythmus verändert habe. Zudem habe er bemerkt, dass er bei Spaziergängen, vorwiegend wenn es bergauf geht, etwas schlechter Luft bekommt und immer wieder auch husten muss.
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21.08.2026 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Zwangsvollstreckung
Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) einen Beseitigungsanspruch gegen einen vermietenden Wohnungseigentümer erwirkt, scheidet eine Ersatzvornahme nach § 887 ZPO aus, soweit dadurch in den besitzrechtlich geschützten Bereich des Mieters eingegriffen würde. Die Vollstreckung hat über § 888 ZPO durch Zwangsgeld oder Zwangshaft gegen den Eigentümer als Schuldner zu erfolgen (LG Frankfurt a. M. 26.2.26, 2-13 T 7/26, Abruf-Nr. 255318 ).
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15.07.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Versicherungsrecht
Monat für Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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09.09.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungen
In den vergangenen Jahren hat die Rechtsprechung die Frage, ob Grund und Dauer der Verhinderung des Wahlarztes in der Vertretervereinbarung zu nennen sind, mehrfach verneint (der CB berichtete in zahlreichen Bei-trägen). Im „ewigen“ Streit über wirksame Vertretungsvereinbarungen haben die Gerichte nun über weitere Fragen entschieden: Muss der Wahlarzt beweisen, dass er überhaupt verhindert ist? Kann eine Vertretungs-regelung in einen wirksamen und einen unwirksamen Teil zerlegt werden? ...
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07.10.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Entgeltgleichheit
Liegt das Entgelt einer ArbN bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit unter dem Medianentgelt der männlichen Vergleichsgruppe, kann regelmäßig eine geschlechtsbedingte Benachteiligung vermutet werden. Der ArbG muss diese Vermutung für die konkrete Entgeltdifferenz durch objektive, geschlechtsneutrale Umstände widerlegen. Der Vergleich mit einem namentlich benannten, besonders hoch vergüteten Kollegen führt dagegen nicht zur Anpassung „nach oben“, wenn dessen höheres Entgelt, etwa ...
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30.01.2026 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Betriebsaufspaltung
Mit der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG sollen grundstücksverwaltende Kapitalgesellschaften von der Gewerbesteuer entlastet werden, solange sie sich auf die Verwaltung eigenen Grundbesitzes beschränken. Überschreitet ihre Tätigkeit jedoch den Rahmen der bloßen Vermögensverwaltung, etwa durch eine Betriebsaufspaltung, entfällt die Steuerbegünstigung. Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die Vermietung von Dachflächen an eine verbundene Gesellschaft ...
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28.09.2026 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag
Unkomplizierte Kronenfrakturen an natürlichen Zähnen können entweder durch adhäsive Wiederbefestigung des Fragmentes (Reattachment) oder durch eine direkte Kompositrestauration wieder aufgebaut werden. Was ist besser?
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12.08.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Lohnsteuererstattung/Doppelbesteuerungsabkommen
Arbeitnehmer haben keinen eigenen Erstattungsanspruch mehr gegen das Finanzamt in analoger Anwendung des § 50d Abs. 1 S. 2 EStG a. F., wenn der Arbeitgeber Lohnsteuer zu Unrecht einbehalten hat. Mit dieser Aussage hat der sechste Senat des BFH eine wegweisende Entscheidung gefällt und der früheren Rechtsprechung des ersten Senats widersprochen. Zugleich hat der BFH Vertrauensschutz gewährt. Der folgende Beitrag erläutert die Hintergründe sowie Folgen für die Praxis.
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31.07.2026 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Sozialversicherungspflicht
Als Reaktion auf das „Herrenberg-Urteil“ hat der Gesetzgeber in § 127 SGB IV eine Übergangsregelung für Honorarlehrkräfte verankert; diese ist bis zum 31.12.2027 befristet. Nun hat das LSG Schleswig‑Holstein unter Bezugnahme auf die BSG‑Rechtsprechung entschieden, dass die nach § 127 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB IV erforderliche Erklärung der Lehrkraft auch noch in Prüf‑ und nachfolgenden Gerichtsverfahren für vor dem Inkrafttreten dieser Regelung geprüfte und abgeschlossene ...
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23.07.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Bundesfinanzhof
§ 3a Abs. 2 UStG bestimmt, dass eine sonstige Leistung an einen Unternehmer für dessen Unternehmen vorbehaltlich der Abs. 3 bis 8 und der §§ 3b, 3e UStG an dem Ort ausgeführt wird, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wie die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers nachzuweisen ist, regelt die Vorschrift allerdings nicht. Eine Regelung fehlt ebenfalls hinsichtlich des Übergangs der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger in § 13b Abs. 5 UStG, wenn ...
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