26.08.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Betriebskosten
§ 556c Abs. 1 BGB regelt die Voraussetzungen, unter denen ein Vermieter von Wohnraum die Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten auf den Mieter umlegen kann, wenn er von der Eigenversorgung mit Heizwärme zum Fremdbezug übergeht. Der BGH musste nun entscheiden, was gilt, wenn der Vermieter die Selbstversorgung des Mieters mit Wärme auf gewerbliches Wärme-Contracting umstellt.
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26.08.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung
Im dritten und letzten Teil unserer Beitragsreihe geht es um ein Zurückbehaltungsrecht von Hausgeldzahlungen wegen fehlender Jahresabrechnungen.
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19.10.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Aktuelle Rechtsprechung
Verletzt ein Eigentümer seine Pflichten gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer oder gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), kann ihm gemäß § 17 WEG das Wohnungseigentum oder ein Bruchteil am Miteigentumsanteil (AG Kaufbeuren 27.6.24, 5 C 1012/23 WEG) entzogen werden. Neben der Generalklausel in § 17 Abs. 2 WEG und den nicht ausdrücklich geregelten Kardinalspflichten regelt § 14 WEG ausdrückliche Pflichten. Zu diesem Problemkreis hat der BGH aktuell ...
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06.10.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Klauselkontrolle
Der BGH hat bisher geklärt, dass formularvertragliche Indexierungsklauseln in langfristigen Gewerbemietverträgen nicht nur der Kontrolle nach dem Preisklauselgesetz (PrKG) unterliegen, sondern – darüber hinausgehend – auch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB. Er musste nun die Frage beantworten, nach welchem Gesetz sich die Rechtsfolgen bestimmen, wenn die Klausel sowohl gegen das PrKG als auch gegen § 307 Abs. 1 BGB verstößt. Die Frage ist so interessant, weil § 8 PrKG ...
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16.11.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Weihnachtsfeiertage
Die letzten Wochen des Jahres sind arbeitsrechtlich selten besinnlich. Neben Urlaubs- und Dienstplänen steht die Frage im Raum, ob und an wen Weihnachtsgeld gezahlt wird. Kommt eine Weihnachtsfeier hinzu, reichen die Themen von Vergütung und Gleichbehandlung bis zur außerordentlichen Kündigung nach einem Fehlverhalten. ArbG sollten klare betriebliche Handhabungen kommunizieren. Spontane Reaktionen auf Vorfälle führen häufig zu vermeidbaren Problemen in Prozessen.
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06.11.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Außerordentliche Kündigung
Die betriebsbedingte außerordentliche Kündigung eines Strahlenschutzbeauftragten mit Auslauffrist ist unwirksam, wenn der ArbG ihn abberufen und den einjährigen nachwirkenden Sonderkündigungsschutz abwarten kann. Eine Vergütungspflicht für diesen Zeitraum begründet regelmäßig keine Unzumutbarkeit nach § 626 Abs. 1 BGB. Die vertragliche Kündigungsfrist, die Vergütungshöhe und eine Abfindungszusage sind bei dieser Bewertung nicht zu berücksichtigen.
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09.11.2026 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Prozessrecht
Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann durch schlüssiges Verhalten gestellt werden. Es ist in der Regel davon auszugehen, dass ein PKH-Antrag für die Klage auch die Verteidigung gegen eine nach Antragstellung erhobene Widerklage erfasst, wenn bis zur Erhebung der Widerklage noch nicht über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden worden ist.
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20.09.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Ausgleichsansprüche
Der BGH hatte in der regelmäßig kniffligen Situation der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft darüber zu entscheiden, ob und ggf. welche Ausgleichsansprüche wegen Investitionen in die im Eigentum nur eines Lebenspartners stehende Wohnimmobilie zustehen können.
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30.01.2026 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Betriebsaufspaltung
Mit der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG sollen grundstücksverwaltende Kapitalgesellschaften von der Gewerbesteuer entlastet werden, solange sie sich auf die Verwaltung eigenen Grundbesitzes beschränken. Überschreitet ihre Tätigkeit jedoch den Rahmen der bloßen Vermögensverwaltung, etwa durch eine Betriebsaufspaltung, entfällt die Steuerbegünstigung. Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die Vermietung von Dachflächen an eine verbundene Gesellschaft ...
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29.09.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Beschlussanfechtung
Mit zunehmender Digitalisierung erscheint Eigentümern der Einbau digitaler Türspione in ihre Wohnungseingangstüren sinnvoll. Doch ein aktuelles Urteil des AG Hannover zeigt, dass entsprechende Beschlüsse anfechtbar sind.
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26.10.2026 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Umsatzsteuer
Wer Zahnersatz im eigenen Labor herstellt, wird umsatzsteuerlich zum gemischten Unternehmen: steuerfreie Behandlung hier, steuerpflichtige Laborleistung dort. Was zunächst nach Bürokratie klingt, ist wirtschaftlich vor allem eine Chance – denn die Laborleistung unterliegt 7 Prozent, der Einkauf für das Labor 19 Prozent. Wie viel von dieser Spreizung beim Zahnarzt ankommt, entscheidet sich lange vor der ersten Umsatzsteuer-Voranmeldung. Teil 1 zeigt, welche Weichen bei der Einrichtung zu ...
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29.09.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Gemeinschaftsordnung
§ 10 WEG wurde durch das WEMoG neu gefasst und regelt das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Neben der Anwendung der gesetzlichen Normen aus dem WEG und BGB, können die Eigentümer Vereinbarungen nach § 10 Abs. 1 S. 2 WEG treffen. Diese sind rechtlich als qualifizierter Vertrag einzuordnen (Bärmann/Suilmann, WEG, § 10 Rn. 45), wobei die Gemeinschaftsordnung mit satzungsähnlichem Charakter den Wohnungseigentümern eine ...
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26.08.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Mietpreisbremse
Nach § 556f S. 1 BGB gilt die Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn in angespannten Wohnungsmärkten nicht für Neubauten. Der BGH musste entscheiden, ob die Ausnahme gelten kann, wenn ein bereits vorhandenes, nicht mehr bewohnbares Gebäude durch die Beseitigung von Schäden dauerhaft wieder zu Wohnzwecken nutzbar gemacht wird.
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27.10.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenerstattung
Liegt der Eintritt der Verfolgungsverjährung ausschließlich an der fehlenden Förderung des Verfahrens durch das Amtsgericht, sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 467 Abs. 3 S. 2 StPO und damit für das Absehen von der Kostentragungspflicht der Staatskasse nicht gegeben.
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29.09.2026 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Mietprozess
Ein Widerspruch des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung nach § 574 BGB begründet regelmäßig die Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung und rechtfertigt eine Klage auf künftige Räumung nach § 259 ZPO (LG München I 30.6.26, 14 T 6053/26, Abruf-Nr. 255611 ).
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