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17.03.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum Verfahrensrecht in 2025

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 25, 71 die wichtigsten Entscheidungen aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten aus dem Jahr 2025 vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 26, 58 berichtet.  > lesen

15.06.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Sorge- und Umgangsrecht

BGH verneint elterliche Beschwerdebefugnis bei abgelehnten § 1666-BGB-Maßnahmen

Einem Elternteil fehlt die gem. § 59 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwerdebefugnis für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der die Anordnung von Maßnahmen abgelehnt worden ist, um eine Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 BGB abzuwenden. Das hat der BGH entschieden. > lesen

20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot

Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot

Wir haben zuletzt in VA 25, 89 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die zwischenzeitlich ergangene / bekannt gewordene Rechtsprechung vor.  > lesen

28.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Aufdeckung stiller Reserven

BFH bestätigt passive Entstrickung bei DBA-Änderungen

In einem bemerkenswerten Urteil (BFH 19.11.25, I R 41/22, DStR 26, 775) hat sich der Erste Senat des BFH erstmals dezidiert mit der passiven Entstrickung im Betriebsvermögen befasst. Im Falle einer Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts aufgrund einer Änderung des DBA begründete der BFH seine Auslegung des § 4 Abs. 1 S. 3 EStG mit einer Klarheit, die in dieser Deutlichkeit zwar erhofft, aber nicht unbedingt zu erwarten war. Angesichts zahlreicher geplanter DBA-Änderungen ist die ... > lesen

18.06.2026 · Sonderausgaben aus PFB Praxis Freiberufler-Beratung · Downloads · Wirtschaftsberatung

Die MVZ-GmbH in der Betriebsaufspaltung: Aktuelle Fragen – Strategien – Handlungsoptionen

Die Sonderausgabe nimmt Entwicklung und aktuelle Praxis der medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in den Blick und thematisiert die Rahmenbedingungen für die Gründung von MVZ, insbesondere die Rolle der MVZ-GmbH und die Bedeutung der personellen und sachlichen Verflechtung für steuerliche Betriebsaufspaltungen. Wie beeinflussen Mehrheitsverhältnisse und Stimmbindungsvereinbarungen die Unternehmensführung, welche steuerlichen sowie sozialrechtlichen Risiken bestehen? Zudem werden die Konsequenzen einer Beendigung der Betriebsaufspaltung anhand aktueller Rechtsprechung analysiert. Ein Überblick über die rechtlichen und steuerlichen Herausforderungen, denen sich MVZ in der Praxis stellen müssen.  > lesen

20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Rechtsanwaltsgebühren

Die 1,0-Gebühr-Kampagne: Ist das die
Konsequenz von Werkstattrisiko & Co.?

Flächendeckend reduzieren die R+V und die KRAVAG die Erstattung der Anwaltskosten nach der vorgerichtlichen Schadenregulierung auf eine 1,0-Gebühr. Die Begründung: „Bezogen auf den gesamten Anwendungsbereich der Nr. 2300 VV ist der vorliegende Fall als unterdurchschnittlich in der Schwierigkeit und im Umfang zu bewerten. Die angemessene Gebühr muss sich daher am unteren Ende des Gebührenrahmens orientieren. Wir haben auf Basis einer 1,0-Geschäftsgebühr abgerechnet und somit das ...  > lesen

27.05.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Betriebsaufspaltung

Überentnahmen: Saldierung von Entnahmen und Einlagen zulässig?

Für die Zwecke der Überentnahmeregelung gemäß § 13a Abs. 5 S. 1 Nr. 3 ErbStG in der ab dem 30.6.13 und bis zum 20.6.16 gültigen Fassung (a. F.) können die im Rahmen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung bei der begünstigten Betriebspersonengesellschaft erfolgten Entnahmen nicht mit den bei der nicht begünstigten Besitzpersonengesellschaft getätigten Einlagen saldiert werden, wie das FG Münster mit Urteil vom 15.1.26 (3 K 913/24 Erb) klargestellt hat.  > lesen

30.04.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Sozialversicherungspflicht

LSG Mecklenburg-Vorpommern: Schul-
betreuer können selbstständig tätig sein

Schulbetreuer können selbst dann sozialversicherungsrechtlich selbstständig tätig sein, wenn die Schulbehörde detaillierte Vorgaben zu ihrer Tätigkeit macht. Das hat das LSG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.  > lesen

30.01.2026 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Betriebsaufspaltung

Grundstücksüberlassung an Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern als Risikofaktor

Mit der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG sollen grundstücksverwaltende Kapitalgesellschaften von der Gewerbesteuer entlastet werden, solange sie sich auf die Verwaltung eigenen Grundbesitzes beschränken. Überschreitet ihre Tätigkeit jedoch den Rahmen der bloßen Vermögensverwaltung, etwa durch eine Betriebsaufspaltung, entfällt die Steuerbegünstigung. Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die Vermietung von Dachflächen an eine verbundene Gesellschaft ...  > lesen

18.06.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · PKH/VKH

Gerichtskosten: Streitgenosse ohne PKH
haftet gegenüber dem mit PKH nur beschränkt

Vielfach tritt in der anwaltlichen Praxis ein häufig unterschätztes Kostenrisiko auf: Bei Streitgenossenschaften mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erhält nur einer PKH/VKH. Die Landeskasse nimmt dann den vermögenden Streitgenossen wegen der gesamten Gerichtskosten in Anspruch. Bei Gesamtschuldverhältnissen löst eine vollständige Inanspruchnahme des zahlungsfähigen Streitgenossen regelmäßig Ausgleichsansprüche nach § 426 BGB aus. Damit würde die ... > lesen

27.05.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Heimfall

BFH bleibt konsequent: Vorsicht bei der vorzeitigen Rückübertragung eines Erbbaurechts gegen Entschädigung

Wird im Zuge einer vorzeitigen Rückübertragung eines Erbbaurechts nach den tatrichterlichen Feststellungen eine Entschädigung dafür gezahlt, dass der Erbbauberechtigte dieses Recht nicht mehr zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nutzen kann, kann eine nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbare Entschädigung vorliegen. Der Tatbestand des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige, dem eine Entschädigung als Ersatz für entgangene ...  > lesen

18.06.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Reparaturen an älteren Gebäuden

Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand bei Nutzungs- bzw. Funktionsänderung

Zur Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand wurde bereits das jüngste Schreiben des BMF (26.1.26, IV C 1 – S 2253/00082/001/064, BStBl I 26, 272, PFB 5, 123) in PFB 26, 123 vorgestellt. Dabei wurde auch der Punkt „Nutzungs- bzw. Funktionsänderung“ aufgegriffen. Hierzu gibt es nun eine – für die Praxis extrem bedeutsame – Klarstellung des BMF, die in vielen Fällen zur Annahme von sofort abziehbarem Erhaltungsaufwand anstelle von Herstellungskosten führen wird.  > lesen

18.06.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Häusliches Arbeitszimmer

Aufzeichnungspflichten beim Arbeitszimmer sind auch bei EÜR das „A und O“

Auch wenn seit dem Veranlagungszeitraum 2023 die Abzugsvoraussetzungen für ein häusliches Arbeitszimmer verschärft wurden, bleibt dieses Steuerkonstrukt für viele Freiberufler ein zentrales Instrument zur Steueroptimierung. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass eine oft unterschätzte Steuerfalle in den Anforderungen des § 4 Abs. 7 EStG lauert, was jüngst durch die Rechtsprechung des BFH schmerzhaft bestätigt wurde. Aus diesem Grund geht PFB den Aufzeichnungspflichten rund um das ...  > lesen

27.05.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Immobilienerbschaften

Vorsicht bei Anwendung von § 82b EStDV

Wird eine Immobilie vererbt, gehen die verbleibenden, noch nicht verbrauchten Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf den Rechtsnachfolger über. Dies bedeutet, dass der Erbe dazu berechtigt ist, die vom Rechtsvorgänger initiierte Gebäudeabschreibung fortzuführen. Anders verhält es sich bei der Verteilung des Erhaltungsaufwands gemäß § 82b EStDV. Hier ist der noch nicht abgeschriebene Anteil zwingend beim Verstorbenen zu berücksichtigen.  > lesen

28.05.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht/Digitalisierung

Urteil: Kosten für die Telematikinfrastruktur werden nicht kostendeckend erstattet

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat klargestellt, dass Vertragsärzte keinen Anspruch auf eine vollständige Erstattung ihrer tatsächlichen Kosten für die Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI) haben. Die gesetzlich vorgesehenen Pauschalen sind nach Auffassung des Gerichts abschließend und müssen nicht kostendeckend sein (Urteil vom 26.11.2025, Az. L 5 KA 2730/24). > lesen

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