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08.07.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Änderungen im StVG zum 1.7.26

Punktehandel, digitaler Führerschein und verlängerte Verjährungsfristen

Durch das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 12.5.26 (BGBl. I 2026, Nr. 142) ist erneut das StVG geändert worden. Die Änderungen gehen zurück auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7.1.26 (BT-Drs. 21/3505), zu dem der Bundesrat Stellung genommen (vgl. BT-Drs. 21/3505, S. 54) und die Bundesregierung eine Gegenäußerung (BT-Drs. 21/3505, S. 67) abgegeben hat. In dem schließlich verabschiedeten ... > lesen

15.07.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Versicherungsrecht

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

Monat für Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung. > lesen

24.06.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Vermögensnachfolge

Chancen und „Stolpersteine“ bei der unentgeltlichen Übertragung von Personengesellschaftsanteilen – Teil 2

Im ersten Teil dieser kleinen Beitragsserie (ErbBstg 26, 160 ff.) hatten wir bereits klargestellt, dass eine erfolgreiche Nachfolgeplanung regelmäßig eine interdisziplinäre Beratung erfordert. Nur durch die enge Verzahnung von gesellschaftsrechtlicher und erbschaftsteuerlicher Expertise lassen sich hier tragfähige Lösungen entwickeln. In Teil 2 stehen nun ertragsteuerliche Fallstricke und wichtige Gestaltungsaspekte in diesem Bereich besonders im Fokus. Neben der Bedeutung des ... > lesen

08.07.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Erledigung der Hauptsache

Hauptsache erledigt sich vor Abgabe des Rechtsmittels

Wird das Verfahren nach Einlegung des Rechtsmittels, aber vor der Vorlage an das Beschwerdegericht übereinstimmend für erledigt erklärt, hat das Ausgangsgericht nicht mehr über die Abhilfe zu entscheiden, sondern eine Kostenentscheidung gemäß § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO zu treffen (OLG Celle 16.6.25, 3 W 13/25, Abruf-Nr. 253708 ). > lesen

30.01.2026 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Betriebsaufspaltung

Grundstücksüberlassung an Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern als Risikofaktor

Mit der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG sollen grundstücksverwaltende Kapitalgesellschaften von der Gewerbesteuer entlastet werden, solange sie sich auf die Verwaltung eigenen Grundbesitzes beschränken. Überschreitet ihre Tätigkeit jedoch den Rahmen der bloßen Vermögensverwaltung, etwa durch eine Betriebsaufspaltung, entfällt die Steuerbegünstigung. Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die Vermietung von Dachflächen an eine verbundene Gesellschaft ... > lesen

24.06.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · PKH/VKH

Gerichtskosten: Streitgenosse ohne PKH
haftet gegenüber dem mit PKH nur beschränkt

Vielfach tritt in der anwaltlichen Praxis ein häufig unterschätztes Kostenrisiko auf: Bei Streitgenossenschaften mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erhält nur einer PKH/VKH. Die Landeskasse nimmt dann den vermögenden Streitgenossen wegen der gesamten Gerichtskosten in Anspruch. Bei Gesamtschuldverhältnissen löst eine vollständige Inanspruchnahme des zahlungsfähigen Streitgenossen regelmäßig Ausgleichsansprüche nach § 426 BGB aus. Damit würde die ... > lesen

15.07.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Rotlichtverstoß

Rotlichtverstoß: Aktuelle Rechtsprechung

Wir haben Ihnen in VA 26, 137 die Anforderungen an ein Urteil wegen eines Rotlichtverstoßes (§ 37 StVO) vorgestellt. Daran schließen wir an mit einem Überblick über die Rechtsprechung zum Rotlichtverstoß. > lesen

15.07.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Autokauf

Vorschadeneinwand des VR kaufrechtlich gelöst: Reparaturkosten als Verwendungen

Als Gebrauchtwagen im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs erworben, mehr als ein Jahr später ein unverschuldeter Unfall und der gegnerische Versicherer wendet zwei Vorschäden ein. Die alten Schadengutachten gibt er heraus. Schadenersatz leistet er nicht, die Reparatur war aber schon durchgeführt. Der Käufer tritt vom Kaufvertrag zurück und verlangt erfolgreich als Schadenersatz die aufgewendeten Reparaturkosten. Das ist der Stoff eines Urteils des LG Arnsberg. > lesen

16.05.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Pfändungsfreigrenzen

Erhöhung der Pfändungsfreibeträge zum 1.7.26: Das sind die Auswirkungen

Zum 1.7.26 werden durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung (BGBl. I Nr. 80 v. 19.3.26) die Pfändungsfreigrenzen erneut deutlich angehoben. Die Erhöhung wirkt sich wie folgt aus: > lesen

10.07.2026 · Nachricht aus Kanzleiführung professionell · Praxisübernahme

Keine Haftung des Praxisübernehmers

Eine entsprechende Anwendung des § 25 HGB (Haftung eines Betriebsübernehmers) auf die Übertragung einer Steuerberatungskanzlei ist unzulässig, weil diese Bestimmung zumindest in Bezug auf freie Berufe nicht analogiefähig ist (LG Lübeck 7.1.26, 4 O 270/24) > lesen

29.04.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Zielvereinbarung

Schadenersatzanspruch des (Chef-)Arztes wegen unterlassener Zielvereinbarung

Verstößt der Krankenhausträger als Arbeitgeber gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem angestellten (Chef-)Arzt für eine Zeitperiode Ziele festzulegen, an deren Erreichen eine Prämie geknüpft ist, hat der (Chef-)Arzt nach Ablauf der Zielperiode grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch (Landesarbeitsgericht [LAG] Hamm, Urteil vom 11.09.2025, Az. 15 SLa 12/25, Abruf-Nr. 251071 ). > lesen

24.06.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Der praktische Fall

Günstige Aufteilung des Betriebsvermögens bei Personengesellschaften optimal gestalten

§ 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft. Danach wird der gemeine Wert des Gesamthandsvermögens durch Vorwegzurechnung der Kapitalkonten, Verteilung des restlichen Betriebsvermögens nach dem maßgebenden Gewinnverteilungsschlüssel und Zurechnung der aktiven Wirtschaftsgüter und Schulden des SBV ermittelt. Was hier im Detail zu beachten ist, wird nachfolgend unter Berücksichtigung der ... > lesen

24.06.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Aktuelle Gesetzgebung

Die „Förderung der Reparatur“-Richtlinie und ihre Auswirkungen auf den Autokauf

Zum 1.8.26 wird das BGB im kaufrechtlichen Teil abermals geändert. Wieder ist die Ursache der in Brüssel überdeutlich betonte Verbraucherschutz. Auslöser ist die „Förderung der Reparatur“-Richtlinie 2024/1799. In deren Gefolge wurde auch die Warenkaufrichtlinie geändert. Das wiederum führt zu einer Änderung im BGB. Da ist das Gesetzgebungsverfahren aber noch nicht in trockenen Tüchern. Minimale Änderungen kann es noch geben. > lesen

24.06.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Gestaltungsmissbrauch

Grundstücksverkauf, Nutzungsrechte & Co.: Wann bei Verträgen mit nahen Angehörigen die Falle des § 42 AO zuschnappt

Verträge zwischen nahen Angehörigen unterliegen naturgemäß einer besonders kritischen Überprüfung durch die Finanzverwaltung, da es bei den Vertragsparteien i. d. R. an einem Interessenwiderstreit fehlt. Dies betrifft nicht nur die Frage, ob die getroffenen Vereinbarungen einem Fremdvergleich standhalten, sondern auch, ob ihrer steuerlichen Anerkennung eventuell ein Gestaltungsmissbrauch entgegensteht. Nachfolgend wird ein kompakter Überblick gegeben, wie sich die Finanzrichter zum ... > lesen

08.07.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Krankheit

Nach Urlaub direkt krank?
Wann die AUB erschüttert sein kann

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) ist auch dann erschüttert, wenn der ArbN mehrere Jahre in Folge jeweils im Anschluss an seinen Jahresurlaub eine Woche lang – angeblich – arbeitsunfähig erkrankt und er zuvor versucht hat, die Verlängerung seines Urlaubs für den späteren Arbeitsunfähigkeitszeitraum zu erwirken. > lesen