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30.09.2024 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Versorgungsanrechte

So werden Anrechte
ehrenamtlicher Bürgermeister ausgeglichen

Ob ein sog. Ehrensold, den ehrenamtliche Gemeindebürgermeister nach Ableistung einer bestimmten Amtszeit erhalten, in den VA einzubeziehen ist, hängt davon ab, ob die Leistung nach den geltenden landesrechtlichen Vorschriften den Charakter einer Versorgungsleistung hat oder als bloße Treueprämie anzusehen ist. Dies hat der BGH entschieden. > lesen

14.10.2024 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Gewaltschutz

Gemeinsamer Haushalt ist
Voraussetzung für eine Wohnungszuweisung

Häufig kommt es – insbesondere in Trennungssituationen – zu körperlichen Übergriffen eines (Ex-)Partners gegen den anderen. Gem. 2 GewSchG kommt ein Verlangen auf Überlassung der gemeinsamen Wohnung in Betracht. Voraussetzung ist aber „eine gemeinsame Wohnung“, was das OLG Frankfurt in einer aktuellen Entscheidung herausgearbeitet hat. > lesen

07.10.2024 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Kindeswohlgefährdung

Zurückführung des Kindes in die Herkunftsfamilie steht und fällt mit der Prognoseentscheidung

Das OLG Braunschweig zeigt, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach einer möglichen schweren Verletzung durch die Eltern zu diesen zurückgeführt werden kann. > lesen

21.10.2024 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt ·

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das OLG Karlsruhe (30.4.24, 5 WF 31/24) hat sich mit der Reform des Vormundschaftsrechts beschäftigt und die Ziele des Gesetzgebers umgesetzt, wonach dem Willen der Betroffenen ein hoher Stellenwert einzuräumen ist. > lesen

14.10.2024 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Elternrecht

Jugendamt muss Kopien von Umgangsprotokollen übersenden

Strebt ein Elternteil ein Sorgerechtsverfahren an, steht ihm ein Anspruch gegen das Jugendamt zu, ihm Kopien der Umgangsprotokolle zu übersenden (VG Düsseldorf 28.2.24, 29 K 6009/21, Abruf-Nr. 242205 ). > lesen

21.10.2024 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Erbrecht

Erbschleicherei: Diese prozessualen Wege gibt es

Erbschleicher richten in der Praxis großen Schaden an. In Teil 1 der Beitragsreihe haben wir daher betreuungs- und vorsorgerechtliche Maßnahmen aufgezeigt, um Erbschleicherei zu verhindern. Teil 2 informiert Sie über entsprechende lebzeitige rechtsgeschäftliche Maßnahmen. Teil 3 befasst sich mit flankierenden Möglichkeiten, um einer Erbschleicherei vorzubeugen. Haben Erbschleicher sich erfolgreich das Vermögen eines Opfers angeeignet, ist fraglich, ob die Angehörigen des Opfers ... > lesen

14.10.2024 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Betreuungsrecht

Nicht anwaltlicher Bevollmächtigter darf
an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen

BGH BGH Einem nicht anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten, der nicht durch Beschluss nach § 10 Abs. 3 S. 1 FamFG zurückgewiesen worden ist, ist Gelegenheit zu geben, an der Anhörung des Betroffenen teilzunehmen. Das hat der BGH entschieden. > lesen

21.10.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Beschäftigtendatenschutz · Vorsorge

Mitarbeiterschutz: So vermeiden Sie Kommunikationsprobleme in Notfallsituationen

Im Notfall darf es keine Kommunikationsprobleme geben. Der Beitrag gibt fünf Tipps, wie Unternehmen im Ernstfall für den Schutz aller Mitarbeiter sorgen können. > lesen

07.10.2024 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Mietrecht

Eigenbedarfskündigung: Cousins zählen nicht zur Familie

Der BGH stellt klar: Bei der Kündigungsbeschränkung gem. § 577a Abs. 1a S. 2 BGB sind Familienangehörige nur diejenigen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen zusteht § 383 ZPO, § 52 StPO. Cousins zählen nicht dazu (10.7.24, VIII ZR 276/23, Abruf-Nr. 242927 ). > lesen

30.09.2024 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Kinderreisepass

Einreise: Reisende sind nach Vertragsschluss in der Pflicht

Ein Reiseveranstalter muss nicht darüber informieren, dass sich die Einreisebestimmungen nach Vertragsschluss geändert haben (AG München 27.2.24, 223 C 19445/23, Abruf-Nr. 243596 ). > lesen