21.05.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · FG-Rechtsprechung kompakt
In diesem Beitrag haben wir wieder die für die Praxis bedeutsamsten Entscheidungen der Finanzgerichte zusammengestellt und kurz kommentiert. Da die Rechtsentwicklung häufig aufgrund ausstehender Revisions-, Verfassungsgerichts- oder EuGH-Entscheidungen noch nicht abgeschlossen ist, sollten die einzelnen Themen weiter im Auge behalten werden.
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23.05.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außensteuerrecht
Auch wenn nach unionsrechtlichen Vorgaben i. V. m. dem Freizügigkeitsabkommen der EU und der Schweiz bei einem im Jahr 2011 erfolgten Wegzug in die Schweiz die nationale Steuer auf den Vermögenszuwachs (Wegzugsteuer) dauerhaft und zinslos zu stunden ist (EuGH 26.2.19, C-581/17 „Wächtler“, IStR 19, 260), hindert dies die Festsetzung der Steuer nicht (BFH (6.9.23, I R 35/20, DB 24, 162).
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11.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Einfuhr-USt
Das LG hatte die Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Schmuggels von Gold aus Liechtenstein verurteilt. Der BGH hat die dagegen eingelegte
Revision verworfen (17.10.23, 1 StR 151/23). Es wurde erwartet, dass diese Entscheidung die neue Rechtsprechung fortsetzt, um das Kompensationsverbot bei der (Einfuhr-)USt zu beschränken. Diese Erwartung wurde
jedoch nicht erfüllt. Dazu im Einzelnen:
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27.05.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Fallreihe AEASTG 2023
Am 22.12.23 hat das BMF die finale Fassung des Anwendungserlasses zum AStG (AEAStG) veröffentlicht, die Gegenstand der Fortsetzung der hiesigen Fallreihe zum AStGAE 2023 ist. Nachdem in Teil 4 und 5 die Tatbestandsvoraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung vorgestellt wurden (s. PIStB 24, 107 und 135), befasst sich der nachfolgende Teil 6 mit der Freigrenze, dem Substanznachweis und den Rechtsfolgen. In einem 7. Teil werden ausgewählte Sonderthemen vorgestellt.
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14.05.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 37b EStG
Die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Plätzen in einer VIP-Loge an Geschäftspartner und Arbeitnehmer ist eine Sachzuwendung. Diese kann nach § 37b EStG pauschal besteuert werden. Gegenstand der Sachzuwendung ist die Überlassung des einzelnen Logenplatzes. Auf Leerplätze entfallende Aufwendungen sind deshalb nicht zu berücksichtigen. Die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die überlassenen Plätze können im Wege sachgerechter Schätzung ermittelt werden. Entsprechendes gilt ...
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21.05.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Prothetik
Wiederherstellungen an prothetischen Versorgungen gehören zum Tagesgeschäft in Zahnarztpraxen. Dennoch ist die Abrechnung dieser Wiederherstellungen weniger einfach als es scheint. Bei der Abrechnung muss die Laborrechnung mit dem Honorar und dem Festzuschuss verglichen werden. So ist es auch im Fall mit der BEL-II-Nr. 8027. Was bei der Abrechnung zu beachten ist, lesen Sie im folgenden Praxisfall.
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23.05.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · ausländische Altersvorsorgesysteme
Mit seinem Urteil vom 28.10.20 (X R 29/18, BStBl II 21, 675) zur steuerlichen Behandlung von Auszahlungen aus einem US-amerikanischen Pensionsplan hat der BFH eine lang umstrittene Frage geklärt, allerdings auch Folgefragen aufgeworfen. Diese betreffen sowohl die Auswirkungen auf Auszahlungen aus anderen US-Vorsorgeplänen als auch weitere besondere Sachverhalte. Ungeklärt ist auch, ob und inwieweit man die Grundsätze dieser Rechtsprechung auch auf Auszahlungen aus Vorsorgeplänen anderer ...
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24.05.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Hinzurechnungsbesteuerung
Im Zuge der Einführung der globalen Mindeststeuer hat der Gesetzgeber im Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz mit Wirkung ab dem 1.1.24 eine Absenkung der Niedrigsteuergrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung von 25 % auf 15 % vorgenommen. Dadurch wird eine Doppelbesteuerung aufgrund von Anrechnungsüberhängen vermieden. Da die Aufhebung der Gewerbesteuerpflicht des Hinzurechnungsbetrags im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gestrichen wurde, kann es in bestimmten Fällen jedoch zu ...
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21.05.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Praxisnachfolge
Befindet sich im Erbfall ein Anteil an einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) im Nachlass, so droht einerseits Streit wegen der Nachfolge und gegebenenfalls auch wegen ungerechter Verteilung der Erbschaftsteuerlast unter den Nachkommen. Für BAG, die als BGB-Gesellschaft organisiert sind, sieht das sog. MoPeG (BGBl I 21, 3436) zahlreiche Neuerungen vor. In diesem Beitrag werden die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen nach dem seit 1.1.24 in Kraft getretenen MoPeG im Kontext der Nachfolge in ...
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24.04.2024 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · WEG-Novelle
Der Verwaltungsbeirat ist weiter in § 29 WEG geregelt. Dessen Abs. 1 und 4 sowie die Abs. 2 und 3 wurden modernisiert und zusammengefasst. § 29 Abs. 1 WEG n. F. regelt die Bestellung zum Mitglied sowie die Zusammensetzung des Verwaltungsbeirats und die Bestimmung eines Vorsitzenden. Abs. 2 WEG n. F. regelt die Aufgaben des Beirats, Abs. 3 WEG n. F. enthält eine Sonderregelung zur Haftung, angelehnt an §§ 31a, 31b BGB. Der Gesetzgeber wollte mit den Änderungen die Tätigkeit im ...
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24.04.2024 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Heizungsgesetz (Teil 2)
Mit § 555b Nr. 1a, §§ 559, 559e BGB beteiligt der Gesetzgeber im Zuge des novellierten Gebäudeenergiegesetzes (GEG; „Heizungsgesetz“) auch den Mieter wirtschaftlich an den entstehenden Kosten eines Heizungstauschs. Die Erfüllung der gesetzgeberischen Pflichten zum heizenergetischen Umbau wird vor allem in Mehrfamilienhäusern oder Wohnsiedlungen zu gebündelten Ankündigungs- und Mieterhöhungsverfahren nach Modernisierung führen, wenn eine zweiseitige Modernisierungsvereinbarung dazu ...
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21.05.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Sozialversicherungspflicht
Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist (BSG 20.7.23, B12 BA 4/22 R; B12 BA 1/23 R; B12 R 15/21 R) .
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25.03.2024 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · WEG-Novelle
Die Veräußerungsbeschränkung ist weiter in § 12 WEG n. F. geregelt. Abs. 1 bis 3 sind leicht modifiziert, Abs. 4 hat das WEMoG neu gefasst. Wie nach altem Recht ist die Veräußerungsbeschränkung nach § 12 WEG n. F. eine Ausnahme zu § 137 BGB und als solche eng auszulegen. Sie ist dem Zustimmungsvorbehalt des § 5 Abs. 1 ErbbauRG nachgebildet. Ziel des Zustimmungsvorbehalts ist der Schutz vor dem Eindringen unerwünschter Personen in die Gemeinschaft und vor anderweitigen unerwünschte ...
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21.05.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · 18. IWW-Kongress Praxis Ärzteberatung
Der 18. IWW-Kongress Praxis Ärzteberatung 2024 gewährte vielseitige und aktuelle Praxishinweise für die rechtliche und steuerliche Beratung von Ärztinnen und Ärzten. Von aktuellen gesetzgeberischen Entwicklungen über Gestaltungshinweise bis hin zu umsatzsteuerlichen Brennpunkten in der Beratung bot der Kongress neben praxisrelevanten Informationen spannenden Austausch unter den Beraterinnen und Beratern.
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24.04.2024 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Kündigung
Wir alle kennen Vertragsverhältnisse, die irreparabel „zerrüttet“ erscheinen, weil die Parteien zerstritten sind. Dem BGH lag nun ein Fall vor, in dem erschwerend hinzukam, dass beide Parteien im Haus wohnten. Über die Zerrüttung als solche bestand Einigkeit. Die Vermieter wollten dem Konflikt durch Kündigung ein Ende setzen. Der BGH musste klären: Reicht die Zerrüttung allein, ohne dass festgestellt werden kann, dass sie (auch) durch pflichtwidriges Verhalten des anderen ...
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