18.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Transparenz und Rückverfolgbarkeit durch DPP
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich am 10.4.25 bei der Überarbeitung der Spielzeugverordnung auf einen vorläufigen Kompromiss geeinigt. Die endgültigen Beschlüsse stehen noch aus. Alle in der EU verkauften Spielzeuge müssen danach künftig mit einem gut sichtbaren digitalen Produktpass (DPP) versehen sein.
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12.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Rechtsschutzversicherung
Zivilprozesse sind teuer und werden von nicht rechtsschutzversicherten Personen immer mehr gemieden. Die Rechtsschutzversicherungen sehen sich demgegenüber einer Vielzahl von Klagebegehren „auf ihre Kosten“ in den sog. Massenverfahren gegenüber: Klagen im Hinblick auf Datenskandale, Klagen zu Datenschutzverstößen und Impfschäden oder Klagen im Kontext von Glücksspiel, um nur einige Beispiele zu nennen. Hier ist die Rechtsprechung meist im Fluss, bis der BGH sie einer ...
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18.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Sozialversicherungsrecht
Wann gilt ein Physiotherapeut als selbstständig und wann gilt Sozialversicherungspflicht? Diese Frage beschäftigt die Sozialgerichte regelmäßig (vgl. Beitrag in PP 02/2024, Seite 3 ff.). Ein Gesellschaftervertrag mit der Praxis bedeutet dabei nicht automatisch Selbstständigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne. Eine Physiopraxis, in der drei Therapeuten ohne eigene Zulassung, ohne eigenen Patientenstamm und ohne unternehmerisches Risiko beschäftigt waren, scheiterte mit ihrer ...
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12.06.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Erledigung
Nimmt der Gegner einen telefonisch unterbreiteten Vergleichsvorschlag entgegen und erklärt, diesen zwecks Prüfung an seine Partei weiterzuleiten, entsteht nach dem BGH eine Terminsgebühr.
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21.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Außenprüfung
Legt der Steuerpflichtige im Rahmen der Außenprüfung entgegen § 200 Abs. 1 AO nicht alle erforderlichen Urkunden vor, verursacht er damit nicht ohne Weiteres in grob fahrlässiger Weise seine spätere Strafverfolgung.
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06.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Einstweiliger Rechtsschutz
Die Finanzbehörde ist im Haftungsverfahren nicht an ein strafgerichtliches Urteil gebunden. Sie kann sich die rechtlichen Beurteilungen des Strafgerichts allerdings zu eigen machen, wenn sie nach ihrer freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung die Feststellungen des Strafgerichts für zutreffend erachtet und die maßgeblichen Tatsachen bereits rechtskräftig im Strafverfahren festgestellt worden sind. Das hat das VG Schleswig-Holstein entschieden.
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07.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beschlagnahme
Das für die geschützten Berufe geltende Beschlagnahmeverbot erfasst nur das Vertrauensverhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsberechtigten und dem beschuldigten Mandanten. Wird dem Beschuldigten eine Straftat im Zuge der Vertretung einer juristischen Person vorgeworfen,
unterliegen Beweismittel beim Berufsgeheimnisträger, der (nur) diese
berät oder vertritt, nicht dem Beschlagnahmeverbot. Ausnahme: Die juristische Person ist als Adressatin einer Geldbuße (§ 30 OWiG) oder als ...
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15.05.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BMF
Das BMF hat im Einvernehmen mit dem BMJ eine Änderungsverordnung zur Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) erlassen. Die Änderungsverordnung wurde am 20.1.25 veröffentlicht (BGBl 25 I Nr. 13) und tritt am 17.2.25 in Kraft.
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12.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung
Bei einem Reifenschaden wird zunächst gar nicht daran gedacht, die
Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Selbstbeteiligung und Höherstufung sind meist größer als der Schadensbetrag. Doch wie sieht die Rechtslage aus? Eine Inanspruchnahme der Kaskoversicherung könnte sinnvoll sein, wenn entweder weitere Bereiche am Fahrzeug beschädigt wurden oder der VN einen Schaden pro Jahr frei hat. Der Beitrag verschafft Ihnen deshalb einen Überblick, in welchen Fällen bei beschädigten Reifen ...
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26.05.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Widerruf
Die Berufung auf eine unwirksame Widerrufsbelehrung zu einem Lebensversicherungsvertrag kann nach Treu und Glaube ausgeschlossen sein, wenn der Vertrag im Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts bereits seit mehreren Jahren beiderseitig vollständig erfüllt war und der VN während der Laufzeit mehrfach seine Anlagestrategie angepasst hatte.
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09.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftpflichtversicherung
Das OLG Karlsruhe entschied, dass der VN gegen den Haftpflicht-VR im vorweggenommenen Deckungsprozess auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung bedingungsgemäßen Deckungsschutzes klagen kann,
solange das Bestehen des Haftpflichtanspruchs nicht rechtskräftig festgestellt ist.
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02.01.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Der BFH hat mit zwei weitgehend inhaltsgleichen Urteilen (12.3.20, V R 20/19, Abruf-Nr. 217236 und V R 24/19, Abruf-Nr. 217243 ), in Abgrenzung zur Rechtslage bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gem. § 4 Nr. 1b, § 6a UStG dazu Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen die Steuerbefreiung der Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1a, § 6 UStG) zu versagen und infolge dessen bei ungerechtfertigter Geltendmachung der Steuerbefreiung
eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ...
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14.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beweiswürdigung
Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung, die sich darauf beschränkt, die einzelnen Belastungsindizien isoliert zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prüfen, ohne eine Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände vorzunehmen. Das hat der BGH in einem Zivilverfahren gegen eine Steuerberaterin entschieden.
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20.03.2025 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · April 2025
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb .
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27.01.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Umsatzsteuer
Werden entgeltlich Schein- bzw. Abdeckrechnungen über nicht erbrachte Bauleistungen eines nicht leistenden (Schein-)Subunternehmers erstellt, die nur dazu dienen, buchhalterisch den Barlohn von Schwarzarbeitern beim Rechnungskunden abzudecken, liegt eine der Mehrwertsteuer unterliegende einheitliche sonstige Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vor. Das hat das FG Hessen entschieden.
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