17.06.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Kenntnis von der aktuellen Rechtsprechung ist daher für den im Verkehrsstrafrecht tätigen Rechtsanwalt/Verteidiger von großer Bedeutung. Wir stellen daher die in den Jahren 2019 – 2025 ergangene Rechtsprechung in einem Überblick vor. Nicht enthalten sind hier die Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und zivilrechtliche Entscheidungen. Über die werden wir in einem zweiten Teil ...
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20.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer
Der Erwerb von bereits vermieteten oder verpachteten Grundstücken und Gebäuden verpflichtet zivilrechtlich dazu, in einen bestehenden Mietvertrag einzutreten. Muss der Erwerber in diesem Fall aber auch gegenüber dem FA für eine vom Voreigentümer unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer haften? Der BFH (5.12.24, V R 16/22) hat sich mit dieser Frage befasst.
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17.06.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Mietwagenkosten
Das LG Stuttgart sorgt in der Mietwagenfrage derzeit für Unruhe. Bei der Ermittlung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten sei der Ausgangspunkt nicht das beschädigte Fahrzeug, sondern das angemietete. Andere Obergerichte sind der Auffassung, das beschädigte Fahrzeug sei der Ausgangspunkt. Im Stuttgarter Fall gehörte das verunfallte Fahrzeug in die Gruppe 9. Angemietet wurde ein Fahrzeug der Gruppe 7. Der vom Vermieter berechnete Betrag war nach Auffassung des LG für die Gruppe 7 zu hoch, ...
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17.06.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Akteneinsicht
Zwei amtsgerichtliche Entscheidungen haben sich noch einmal mit dem Umfang der Akteneinsicht in Messunterlagen befasst.
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13.06.2023 ·
Sonderausgaben aus CB ChefärzteBrief · Downloads · Recht
"Um Ihrem Arbeitgeber auf Augenhöhe zu begegnen und ihre eigene Position zu wahren, benötigen Sie als Chefarzt Verhandlungsgeschick und Wissen um die eigenen Rechte im Arbeitsverhältnis. Was Sie über Vergütungsverhandlungen, Zielvereinbarungen, Tätigkeitsumfang und Kündigungsschutz wissen müssen, fasst diese Sonderausgabe auf 47 Seiten zusammen." > lesen
24.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Direktionsrecht
Wird das Verbot, Hunde zum Arbeitsplatz mitzubringen, nicht durchgesetzt, wird damit das Verbot nicht aufgehoben.
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21.04.2023 ·
Sonderausgaben aus UE Unfallregulierung effektiv · Autovermieter · Ausfallschaden
Regelmäßig ist im Rahmen einer Unfallschadenregulierung Streit mit dem
Versicherer vorprogrammiert, wenn es um die Themen Ausfallschaden sowie
Reparaturkosten geht. In dieser Sonderausgabe finden Sie deshalb einen aktuellen Rechtsprechungsreport zu Nutzungsausfallentschädigung und zur
Mietwagenkostenerstattung. Außerdem erhalten Sie einen weiteren Rechtsprechungsreport zur fehlenden Relevanz von Prüfberichten. > lesen
01.04.2025 ·
Textbausteine aus UE Unfallregulierung effektiv · Downloads · Kfz-Werkstätten
Diesen Textbaustein nutzen Sie für eine Klageerwiderung, um darzulegen, warum der Desinfektionskostenregress des Versicherers keinen Erfolg verspricht. > lesen
03.03.2023 ·
Quartalsbeihefter aus MBP Mandat im Blickpunkt · Steuererklärungen · 2022
Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine Flut von Neuregelungen, die bei der Erstellung der Steuererklärungen 2022 zu beachten sind. Wir haben unsere praxiserprobte und bewährte Checkliste für Sie an die aktuellen Entwicklungen aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung angepasst. Mit dieser ausführlichen, zwölfseitigen Checkliste zur Erstellung der privaten Steuererklärung behalten Sie den Überblick über die vielen Punkte, die Sie im Bereich der persönlichen Einkommensteuererklärung für Ihre Mandanten beachten müssen. > lesen
17.03.2023 ·
Checklisten aus MBP Mandat im Blickpunkt · Downloads · Steuererklärungen
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02.10.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · BUNDESFINANZHOF
Privatstiftungen sind ein beliebtes Gestaltungsinstrument in der Unternehmensnachfolge. Ob hierbei die Feststellung des Bestands zum steuerlichen Einlagekonto zur Sicherstellung einer steuerbefreiten Einlagenrückgewähr an die Destinatäre erforderlich ist, war bisher unklar. Der BFH hat jedoch nunmehr klar entschieden, dass bei rechtsfähigen privaten Stiftungen des bürgerlichen Rechts keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos (siehe zur Eigenkapitalstärkung ...
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26.09.2024 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Vorweggenommene Erbfolge
Die ertragsteuerliche Behandlung der vorweggenommenen Erbfolge basiert bis heute auf einem Beschluss des Großen Senates vom 5.7.90 (BStBl II 90, 847). Danach ist für die teilentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens – insbesondere Immobilien sowie Anteilen an Kapitalgesellschaften – von der Anwendung der Trennungstheorie auszugehen, die auch bei teilentgeltlichen Rechtsgeschäften zu Veräußerungstatbeständen gemäß § 23 EStG, § 20 Abs. 2 EStG oder ...
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02.09.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Leistungserbringung
9,1 Mio. Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind Mitglied der BARMER. Das entspricht etwa jedem achten GKV-Patienten in Deutschland (12,3 Prozent). Daher hat der Zahnreport, den die BARMER jährlich veröffentlicht, so hohe Aussagekraft für die Inanspruchnahme vertragszahnärztlicher Leistungen. AAZ fasst die Ergebnisse des BARMER Zahnreports 2024 (online unter iww.de/s11448 ) zusammen.
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20.09.2024 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Bilanzierung
Viele Apotheker betreiben ihre Apotheke in gemieteten Räumen, die sie an die individuellen betrieblichen Zwecke anpassen. Allerdings muss bei Beendigung des Mietverhältnisses regelmäßig ein Rückbau in den vorherigen Zustand erfolgen – und das kostet Geld. Der Vorteil ist: Der künftige Aufwand ist bereits jetzt ratierlich über eine Rückstellung gewinnmindernd abzugsfähig. Das schafft Liquiditäts- und Zinsvorteile. AH zeigt, wie die Rückstellung gebildet wird.
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27.09.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Formwechselnde Umwandlung
Das FG Münster hat mit Urteil v. 12.6.24, 6 K 564/19 G, F zur (fiktiven) Einlage durch Eigenkapitalübernahme i. R. d. Schuldzinsabzugsverbots (§ 4 Abs. 4a EStG) bei formwechselnder Umwandlung entschieden. Hierbei lehnt die Finanzrechtsprechung die bisherige Rechtsauffassung der Finanzverwaltung ab, wonach beim Formwechsel das Konzept der sog. strengen Rechtsnachfolge anzuwenden sei, wodurch also der Übergang des Betriebsvermögens nicht zu einer Einlage i. S. d. § 4 Abs. 4a ...
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