29.06.2009 | FG-Urteil

Keine Aufteilung des Freibetrags bei dem Halb­einkünfteverfahren unterliegenden Gewinnen

Enthält ein Betriebsveräußerungsgewinn auch dem Halbeinkünfteverfahren (bzw. ab 2009 dem Teileinkünfte­verfahren) unterliegende Gewinne, ist der Freibetrag zunächst bei diesen nicht ermäßigt zu versteuernden Einkünften abzuziehen. Das hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden.  

Besteuerung bei Betriebsveräußerung

Bei einer Betriebsveräußerung kann vom Veräußerungsgewinn einmalig ein Freibetrag in Höhe von 45.000 Euro abgezogen werden (§ 16 Absatz 4 Einkommensteuergesetz [EStG]. Zusätzlich wird der Veräußerungsgewinn ermäßigt versteuert. Das gilt aber nicht für darin enthaltene Gewinne, die dem Halbeinkünfteverfahren unterliegen (§ 34 Absatz 2 Nummer 1 EStG).  

Die Finanzverwaltung will auch den Freibetrag entsprechend den Anteilen der Gewinne am Gesamtgewinn aufteilen (Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 20.12.2005, Az: IV B 2 - S 2242 - 18/05; Abruf-Nr. 060911). Eine derartige Aufteilung würde aus Sicht des FG aber dem Ziel des § 16 EStG - eine Meistbegünstigung der außerordentlichen Einkünfte - nicht gerecht (Urteil vom 12.11.2008, Az: 3 K 21/06; Abruf-Nr. 090857).  

Beispiel

Der 60-jährige Einzelunternehmer U hat 2008 seinen Betrieb für 250.000 Euro verkauft. Dem standen Buchwerte von 140.000 Euro gegenüber. Im Betriebsvermögen befanden sich Aktien, deren Buchwert 40.000 Euro und der darauf entfallende Gewinn 60.000 Euro betragen haben.  

	So rechnet das Finanzamt		So rechnet das FG
	Betrieb	Aktien	Betrieb	Aktien
Verkaufserlös	190.000 Euro	60.000 Euro	190.000 Euro	60.000 Euro
./. Buchwert	100.000 Euro	40.000 Euro	100.000 Euro	40.000 Euro
= Veräußerungsgewinn	90.000 Euro	20.000 Euro	90.000 Euro	20.000 Euro
Davon zu versteuern	90.000 Euro	10.000 Euro	90.000 Euro	10.000 Euro
./. (anteiliger) Freibetrag	40.500 Euro	4.500 Euro	35.000 Euro	10.000 Euro
= Steuerpflichtiger Gewinn	49.500 Euro	5.500 Euro	55.500 Euro	0 Euro