· Fachbeitrag · Steuerticker
Wichtiges auf den Punkt gebracht
| Im „Steuerticker“ bieten wir Ihnen die wichtigsten steuerlichen Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben im Überblick. |
Überblick / Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben |
Anhängiges BFH-Verfahren: Haben Alleinerziehende Anspruch auf das Ehegattensplitting? Alleinerziehende haben keinen Anspruch auf die Anwendung des Ehegatten- oder eines Familien-Splittings (FG Niedersachsen, Beschluss vom 28.3.2012, Az. 7 V 4/12). Das FG hat aber die Beschwerde zum BFH zugelassen. Und die ist mittlerweile eingelegt worden: Az. III B 68/12. Familienverträge: Unentgeltliches Wohnrecht als begünstigtes Familienwohnheim? Erbt ein Ehegatte vom anderen Ehegatten anteilig ein Familienwohnheim, bleibt der Erwerb nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG steuerfrei. Das gilt jedoch nicht, wenn dem überlebenden Ehegatten lediglich ein unentgeltliches Wohnrecht an einer Immobilie eingeräumt wird, die den Kindern vermacht worden ist (FG Köln, Urteil vom 8.8.2012, Az. 9 K 3615/11; Revision zum BFH zugelassen). BMF: In diesen Fällen darf das Finanzamt trotz gesetzlicher Befreiung Umsatzsteuervoranmeldungen fordern Lagen die Umsatzsteuerzahlungen im Vorjahr nicht über 1.000 Euro, müssen Unternehmer nur eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben (§ 18 Abs. 2 Satz 3 UStG). Scheint der Steueranspruch jedoch gefährdet oder ist im laufenden Jahr mit deutlich höheren Steuern zu rechnen, darf das Finanzamt zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen auffordern (BMF, Schreiben vom 31.8.2012, Az. IV D 3 - S 7346/12/10002; Abruf-Nr. 122811). OFD Frankfurt: Welche „ähnliche heilberufliche Tätigkeiten“ sind von der Umsatzsteuer befreit? Sie erbringen Leistungen in einem Heilberuf? Dann stellt sich die Frage, ob dafür die Umsatzsteuerfreiheit nach§ 4 Nr. 14 UStG greift. Die Antwort finden Sie in einer Verwaltungsanweisung der OFD Frankfurt (Verfügung vom 27.7.2012, Az. S 7170 A - 59 - St 112; Abruf-Nr. 122872). Berufskleidung von Stewardessen: FG versagt Abzug wegen Alltagstauglichkeit Stewardessen, die sich nach den Vorschriften des Arbeitgebers kleiden müssen, können keine Kosten für Arbeitskleidung absetzen, wenn sie bei der Auswahl der Kleidung zwischen mehreren Farbtönen und Qualitäten wählen durften und die Kleidung auch alltagstauglich ist (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.5.2011, Az. 10 K 10202/09). Fahrtkostenzuschuss bei Minijob: Tatsächlich gefahrene Kilometer aufzeichnen Sie können einem Minijobber zusätzlich zu seinen 400 Euro Verdienst im Monat auch die Fahrtkosten für betriebliche Fahrten mit seinem Privat-Pkw erstatten. Die 400-Euro-Grenze wird dadurch nicht überschritten. Doch aufgepasst! Liegen keine Nachweise über die tatsächlich gefahrenen Kilometer vor, ist der Fahrtkostenzuschuss steuer- und abgabenpflichtig und die 400-Euro-Gremze wird durch den Zuschuss überschritten (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6.2.2012, Az. L 5 KR 5/12 B-7; Abruf-Nr. 122717). Erholungsbeihilfe: Gestaltungsmodell auch auf Minijobber anwendbar Zahlen Sie einem Minijobber eine Erholungsbeihilfe nach § 40 Abs. 2 Nr. 3 EStG und übernehmen die Pauschalsteuer von 25 Prozent, wird die 400-Euro-Grenze nicht überschritten. Folgende Zahlungen dürfen höchsten geleistet werden: 156 Euro für dem Minijobber, 104 Euro für dessen Ehegatten und 52 Euro für jedes seiner Kinder. FG Baden-Württemberg: Kein Grundfreibetrag bei beschränkter Steuerpflicht Die Regelung, dass das zu versteuernde Einkommen eines beschränkt Steuerpflichtigen mit anderen Einkünften als Arbeitnehmer fiktiv um den Grundfreibetrag zu erhöhen ist, sodass die Besteuerung ab dem ersten Euro dem Eingangssteuersatz unterliegt, ist weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.7.2012, Az. 3 K 4435/11). |
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BFH: Praxisgebühr nicht als Sonderausgabe abziehbar Die Praxisgebühr, die gesetzlich Krankenversicherte für Arztbesuche bezahlen müssen, ist leider nicht als Sonderausgabe abziehbar (BFH, Urteil vom 18.7.2012, Az. X R 41/11; Abruf-Nr. 122626). Denkbar wäre noch ein Abzug als außergewöhnliche Belastung, wobei jedoch die zumutbare (Eigen-)Belastung regelmäßig höher als die Praxisgebühr ausfallen dürfte und somit keine außergewöhnliche Belastung abziehbar wäre. BFH: § 174 AO auch zur Vermeidung der doppelten Erfassung von Sachverhalten im In- und Ausland anwendbar Wird vom Finanzamt ein Sachverhalt versehentlich doppelt erfasst, kommt eine Änderung nach § 174 AO in Betracht. Neuerdings wirkt diese Änderungsvorschrift sogar zugunsten eines Steuerzahlers, wenn derselbe Sachverhalt von einer deutschen und einer Behörde im EU-Ausland besteuert wird (BFH, Urteil vom 12.5.2012, Az. I R 73/10; Abruf-Nr. 122620). Pflegefreibetrag: Nachweis der angefallenen Kosten notwendig Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bleibt bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer ein Betrag von bis zu 20.000 Euro steuerfrei bei Personen, die dem Verstorbenen unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt gepflegt und unterhalten haben. Bei diesen 20.000 Euro handelt es sich weder um einen Pausch- oder Freibetrag noch um eine Freigrenze. Erbschaftsteuermindernd abziehbar sind nur die nachgewiesenen Kosten bis maximal 20.000 Euro (FG Niedersachsen, Urteil vom 20.4.2012, Az. 3 K 229/11; Revision beim BFH, Az. II R 22/12). Behindertenpauschbetrag für Kind bei getrennter Veranlagung: Jedes Elternteil bekommt die Hälfte Bei getrennter Veranlagung ist der Behindertenpauschbetrag eines Kindes bei jedem Elternteil zur Hälfte abzuziehen, selbst wenn die Eltern eine andere Aufteilung gewählt haben (BFH, Urteil vom 19.4.2012, Az. III R 1/11). Immobilien-Vermietung: Liebhaberei trotz positiver Einkünfte aus Fotovoltaikanlage Stuft das Finanzamt die Vermietung einer Immobilie wegen Dauerverlusten als „Liebhaberei“ ein, sind die Aufwendungen auch dann nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn aus einer auf das Dach aufgesetzten Fotovoltaikanlage positive gewerbliche Einkünfte erzielt wurden (FG Köln, Urteil vom 16.5.2012, Az. 10 K 3587/11; Abruf-Nr. 122343). Besteuerung von fliegendem Personal aus der Schweiz Die deutschen Finanzämter besteuern Schweizer Flugpersonal nur, wenn die Einkünfte weder in Deutschland noch in der Schweiz besteuert werden würden. Weitere Besonderheiten zur Besteuerung von fliegendem Personal hat das BMF am 16.8.2012 in seinem Internet-Portal (www.bundesfinanzministerium.de) veröffentlicht (BMF, Schreiben vom 23.7.2012, Az. IV B 2 - S 1301 - CHE/07/10015-03). ELSTER-Neuregelungen ab 1. Januar 2013: Rechtzeitig für Authentifizierung sorgen Ab dem 1. Januar 2013 können Sie die Umsatzsteuervoranmeldung und den Antrag auf Dauerfristverlängerung nur noch elektronisch authentifiziert ans Finanzamt übermitteln. Wie diese Authentifizierung erfolgt, wird ausführlich erläutert unter www.elsteronline.de. Das Bayerische Landesamt für Steuern empfiehlt, die Authentifizierung rechtzeitig vorzunehmen (Merkblatt vom 27.8.2012). Neuordnung der Veranlagungsarten 2013: Ehepaare können nur noch aus vier Veranlagungsarten wählen Im Jahr 2013 haben Ehegatten statt sieben nur noch vier Veranlagungsarten zur Auswahl. Welche wegfallen und welche Veranlagungsarten mit welchen Besonderheiten wählbar sind, erläutert die OFD Frankfurt (Verfügung vom 20.8.2012, Az. S 2262 A - 10 - St 216; Abruf-Nr. 122873). |
Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012: Gewerbesteuerrückstellung in der Bilanz zwingend Obwohl die Gewerbesteuer seit 2008 nicht mehr als Betriebsausgabe abziehbar ist, müssen bilanzierende Unternehmer in der Bilanz eine Gewerbesteuerrückstellung ausweisen. Der Aufwand wird durch eine außerbilanzmäßige Zurechnung wieder korrigiert (Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012). |
