28.01.2021 · Fachbeitrag aus SR · Nichtzulassungsbeschwerde
Damit ein Anwalt mit der Rüge, dass ein Beweisantrag übergangen wurde, im Revisionsverfahren gehört wird, muss er im zugrunde liegenden Rechtsstreit – wenn nicht mündlich verhandelt wurde – seine Einwände
besonders zügig vortragen und auf die einschlägigen Fristen des SGG
achten. Der Anwalt muss ferner darlegen, dass er dem Gericht die offenen Fragen auch genau benannt hatte.
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26.01.2021 · Nachricht aus SR · Sozialrecht
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V) richtete. Gegenstand waren Regelungen im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte, die den gesetzlichen Krankenkassen gegenüber ihren Versicherten gezielte Informationen über und Angebote zu Versorgungsinnovationen ermöglichen (§ 68b Abs. 2 und ...
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21.01.2021 · Fachbeitrag aus SR · Einkommensteuer
Viele ältere Mandanten beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (SGB II). Häufig wird es problematisch, wenn sie einmalige Einnahmen haben. Das BSG hat festgelegt, wann diese nicht als Einkommen zählen. Darunter fällt auch erstattete Einkommensteuer, mit der Girokonten ausgeglichen werden, die im Minus stecken. Jedoch gilt seit 2017 eine neue Rechtslage, die Anwälte kennen sollten.
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15.01.2021 · Nachricht aus SR · Kongress
Wie viele andere Fachveranstaltungen wird auch der Kongress Pflege 2021 in diesem Jahr digital durchgeführt. Vom 28.1. bis 19.2.21 finden elf kostenlose Live-Webinare statt. Integriert ist auch der Pflege-Recht-Tag mit einer juristischen Fachveranstaltung, die als Fortbildungsnachweis nach § 15 FAO anerkannt wird.
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04.01.2021 ·
Musterformulierungen aus SR · Downloads · Vorsorge
Der BGH hat den folgenden Grundsatz aufgestellt: „Die nach Ziffer 2.5 AUB 2008 für den Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung maßgebliche ärztliche Behandlung endet nicht stets mit der letzten Vorstellung beim Arzt. Sie umfasst vielmehr regelmäßig die Dauer der von dem Arzt angeordneten Behandlungsmaßnahmen.“ In entsprechenden Fällen müssen Sie als Anwalt des VN also abklären, welche weiteren Maßnahmen es nach dem letzten Arztbesuch noch gegeben hat. Diese müssen Sie ... > lesen
04.01.2021 · Fachbeitrag aus SR · Unfallversicherung
Erleiden ältere Mandanten einen Unfall, kommt es nicht selten zu Rechtsstreitigkeiten wegen des zu leistenden Tagegelds. Die Bezugsdauer für das Tagegeld, das die Versicherung nach einem Unfall leisten muss, ist nach den Versicherungsbedingungen üblicherweise begrenzt. Für den Bezug ist es daher wichtig, wann die Bezugsdauer beginnt und wann sie endet. Der Beitrag stellt die aktuelle BGH-Rechtsprechung dazu vor und gibt Ihnen
eine Musterformulierung zur Hand.
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus SR · Betriebliche Altersversorgung
Bei Fragen rund um das Thema „betriebliche Altersversorgung“ stehen in der Regel materiell-rechtliche Aspekte im Vordergrund, wie etwa Fragen der Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach und konkreten Ansprüchen der Höhe nach.
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus SR · Anhörung in Coronazeiten
Kann das Beschwerdegericht im Betreuungsverfahren zur Klärung des Sachverhalts die persönliche Anhörung vornehmen, indem es ein Telefonat mit dem Betroffenen führt? Wie wirkt sich die Coronapandemie auf die Anforderungen an eine Anhörung durch das Gericht aus? Diese Fragen hatte der BGH nun zu klären.
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus SR · Nachlass
Ein vorübergehender medizinisch begründeter Aufenthalt ändert am tatsächlichen Lebensmittelpunkt einer Person nichts. Wird diese temporär intensiv gepflegt oder liegt eine Sterbebegleitung im Hospiz vor, bleibt der gewöhnliche Aufenthaltsort weiterhin dessen Wohnung. Das hat das KG Berlin entschieden (6.10.20, 1 AR 1020/20, Abruf-Nr. 219170 ).
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus SR · Betreuungsverfahren
Kann in Coronazeiten auf eine persönliche Anhörung in Betreuungsverfahren verzichtet werden – und was gilt, wenn der Betroffene nicht zum Anhörungstermin erscheint? Mit diesen und weiteren Fragen zum Beschwerderecht hat sich jüngst der BGH befasst.
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