02.10.2020 · Fachbeitrag aus SR · Betriebliche Altersvorsorge
§ 241 Abs. 2 BGB bestimmt, dass das Schuldverhältnis nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten kann. Im Arbeitsrecht statuiert diese Regelung arbeitsvertragliche Nebenpflichten.
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02.10.2020 · Fachbeitrag aus SR · Rentenverfahren
Zu diesem Fehler kommt es in Rentenverfahren immer wieder: Der
Kläger begehrt die Zulassung einer Revision und beruft sich darauf, dass das Gericht seinen Gesundheitszustand nicht ausreichend aufklärte. Genau dies genügt aber nicht. Es geht darum, ob das Gericht grundlos einen
Beweisantrag übergangen hat, so das BSG (19.8.20, B 13 R 180/19 B, Abruf-Nr. 217994 ).
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02.10.2020 · Fachbeitrag aus SR · Leserforum
Wann unterliegt die Veräußerung eines privat vermieteten Grundstücks der Besteuerung? Der Senior S, der mehrere privat vermietete Immobilien hat, stellt an Sie als Rechtsanwalt die folgenden Fragen.
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02.10.2020 · Nachricht aus SR · Haftungsrecht
Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Darauf hat das OLG Köln hingewiesen.
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29.09.2020 · Nachricht aus SR · Prozesskostenhilfe
Viele ältere Menschen haben Vermögen gebildet. Wollen sie Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen, darf ein Freibetrag von 5.000 EUR (für eine
Einzelperson) nicht überschritten werden. Viele Mandanten gehen davon aus, dass sie aufgrund der Regelungen zur Corona-Pandemie (§ 141 SGB XII) mehr Geld haben dürfen. Bevollmächtigte sollten klarstellen, dass dies nicht der Fall ist. Und zwar auch dann nicht, wenn sie private Pflegeleistungen bezahlen müssen, die das Vermögen zeitnah aufzehren.
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25.09.2020 · Fachbeitrag aus SR · Krankengeld
Erkrankt ein Mandant nach ausgeschöpftem Krankengeld erneut an gleicher Krankheit, müssen zwischen Krankengeldablauf und neuer Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate liegen. Diese Frist muss aber nicht durchgehend vor der neuen Arbeitsunfähigkeit liegen, sagt das LSG Hessen. Zudem muss die Krankenkasse inhaltlich auf eine attestierte Arbeitsunfähigkeit eingehen, wenn sie Krankengeld ablehnt.
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