04.11.2020 · Nachricht aus SR · Beweismittel
Viele ältere Mandanten führen ein Tagebuch. Die Aufzeichnungen darin enthalten intimste Gedanken und Erlebnisse der Person. Diese sind deshalb in einem Gerichtsverfahren auch besonders schutzwürdig, so das OLG Dresden (6.8.20, 4 U 2751/19, Abruf-Nr. 218333 ). Werden die Aufzeichnungen gutachterlich ausgewertet, müssen sie der anderen Partei regelmäßig nicht zugänglich gemacht werden.
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04.11.2020 · Fachbeitrag aus SR · Leserforum
Wann ist der Verkauf eines selbstgenutzten Hauses einkommensteuerpflichtig? Der Senior S, der u. a. eine selbstgenutzte Immobilie hat, stellt an Sie als Rechtsanwalt die folgenden Fragen:
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02.11.2020 · Fachbeitrag aus SR · Versicherungsrecht
Das BSG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Krankenhaus eine Vergütung für ein Medikament beanspruchen konnte. Dieses war einem Patienten im Rahmen einer vollstationären Krankenhausbehandlung verabreicht worden. Das BSG hat hierbei die Frage geklärt, unter welchen
Voraussetzungen die Medikamentengabe von der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist.
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26.10.2020 · Fachbeitrag aus SR · Vermögensverwaltung
Bei vermögenden Betreuten kann es zu den Aufgaben von Betreuern
gehören, Wertpapiervermögen nach wirtschaftlichen Grundsätzen anzulegen und Anlagen ggf. auch umzuwandeln. Hierbei stellt sich die Frage,
welche Pflichten der Betreuer bei einer solchen Vermögensverwaltung zu beachten hat.
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22.10.2020 · Fachbeitrag aus SR · Heimvertrag
Für viele ist es eine Erleichterung, für sich oder ältere Angehörige endlich einen Platz in einem Seniorenheim gefunden zu haben. „Auf Dauer“ soll es dann meist sein. Mit einer Kündigung rechnet man nicht. Doch auch hier kann es zu Kündigungen kommen.
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16.10.2020 · Fachbeitrag aus SR · Krankengeld
Regelmäßig zahlt die Krankenkasse kein Krankengeld, wenn ihr die AU-Bescheinigung nicht rechtzeitig vorlag. Ihr Mandant trägt aber keine Schuld, wenn sein Arzt kurzfristig einen Termin verschiebt und die Bescheinigung deshalb verspätet zugeht. Das hat das SG München entschieden.
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02.10.2020 · Fachbeitrag aus SR · Aktuelle Gesetzgebung
Das Bundeskabinett hat am 23.9.20 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Der Entwurf sieht umfassende Änderungen vor, die die Rechte und Position betreuter Personen stärken. Der Entwurf geht nun in den Bundestag.
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02.10.2020 · Nachricht aus SR · Fahrerlaubnis
Oft müssen sich Anwälte mit entzogenen Führerscheinen beschäftigen. Will die Behörde gutachterlich prüfen lassen, ob Ihr Mandant noch fahren kann, sollten Sie darauf achten, dass die sog. Beibringungsanordnung korrekt formuliert ist. Diese ist nämlich an strenge Anforderungen gebunden. Eine Entscheidung des VGH Bayern zeigt, wann eine Anordnung ungenau und damit unwirksam ist (2.4.20, 11 CS 19.1733, Abruf-Nr. 217997 ).
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02.10.2020 · Fachbeitrag aus SR · Prozessrecht
Der BGH hat einmal mehr verdeutlicht, welche Anforderungen an den Vortrag des Geschädigten zu stellen sind. Verlangt der Geschädigte Schadenersatz wegen Verletzung seines Körpers oder seiner Gesundheit, kann von ihm keine genaue Kenntnis medizinischer Zusammenhänge erwartet und gefordert werden. Ihm fehlt insoweit das nötige Fachwissen. Er ist nicht verpflichtet, sich medizinisches Fachwissen anzueignen, um den Prozess ordnungsgemäß zu führen.
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