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·Fachbeitrag ·Zwischenruf

Existenz der Stiftung langfristig sicherstellen: Satzung - Stifterwille - „Stiftertestament“

von RA Dr. K. Jan Schiffer, Bonn (www.stiftungsrecht-plus.de)

| Das deutsche Stiftungszivilrecht gibt bei der Satzungsgestaltung einen erheblichen Spielraum (§ 81 BGB), um die Nachhaltigkeit und zukünftige Flexibilität der Stiftung zu sichern. Da liegt die große Gestaltungsaufgabe für den Berater. Mein Lieblings-Merksatz dazu macht deutlich, wie weit für eine Stiftung in die Zukunft zu blicken und wie wenig an aktuellen Gedanken festzuhalten ist: „Der klügste Mensch, der heute lebt, weiß weniger darüber, was für die Stiftung in 100 Jahren richtig ist, als der dümmste Mensch, der dann lebt!“ |

1. Satzungsgestaltung

Durch Regelungen in der Stiftungssatzung können vor allem folgende Bereiche geregelt werden:

 

  • Regelungsbereiche
  • Wege zur Erreichung des Stiftungszwecks näher konkretisieren.

 

  • Art und Weise der Vermögensverwaltung der Stiftung vorgeben.

 

  • Ein-Personen-Vorstand erweitern (Vier-Augen-Prinzip, Vertretung nur durch zwei Vorstandsmitglieder, Regelungen zu den internen Entscheidungsvorgängen des Stiftungsvorstands und der Geschäftsführung).

 

  • Neben dem Vorstand können weitere Organe für die Stiftung zur Kontrolle des Vorstands und/oder dessen Beratung festgelegt werden.

Letztlich lässt sich für jedes konkrete Stiftungsprojekt eine maßgeschneiderte Satzung entwerfen. Eine Standardsatzung gibt es nicht. Jeder Fall ist anders und benötigt, je ambitionierter und größer das Stiftungsprojekt ist, desto eher einen „Maßanzug“ in Form einer ganz spezifischen Satzung.

 

Im Regelfall ist es vor allem bei Stiftungen mit einem größeren Vermögen sinnvoll, als weiteres Organ einen Stiftungsrat (auch Stiftungsbeirat genannt) zu bestimmen, dem die Beratung, Beaufsichtigung und Kontrolle des Stiftungsvorstands sowie - nach dem Tod des Stifters - die Bestellung des Stiftungsvorstands zugewiesen wird.

 

Daneben kann dann ein Freundes-, Förder- und Beraterkreis treten, der oftmals als Kuratorium bezeichnet wird. Die Begriffsverwendung ist in der Praxis allerdings uneinheitlich.

 

Das Schicksal einer Stiftung wird nicht - wie etwa dasjenige eines Vereins - vom Willen einer Mehrheit von Mitgliedern bestimmt. Es hängt vielmehr davon ab, was die Stifter bei Errichtung der Stiftung entschieden und festgelegt haben. Maßgebend ist der sogenannte Stifterwille. Dessen Einhaltung und Beachtung muss die Stiftungsaufsicht überwachen, soweit die Überwachung nicht schon durch geeignete Satzungsvorschriften und eine geeignete Organisation der Stiftung ausdrücklich sichergestellt ist.

2. Stifterwille

Der Stifterwille ist das oberste Prinzip des Stiftungsrechts. Er ist damit der Maßstab für das Handeln der Stiftungsorgane. Die Stiftung ist die Vollstreckerin des Stifterwillens. Mit der Anerkennung der Stiftung wird der Stifterwille verselbstständigt, d.h., dem künftigen Einfluss der Stifter entzogen und objektiviert. Auf einen etwaigen späteren geänderten Willen der Stifter kommt es damit nicht mehr an. Der ursprüngliche Wille ist maßgeblich, aber eben auch der ursprüngliche hypothetische Wille, der mithin von einem etwaig später geänderten (ausdrücklichen) Willen streng zu unterscheiden ist. Auch das BVerfG (NJW 78, 581) hat den Stifterwillen als grundlegenden Maßstab für eine Stiftung hervorgehoben und dazu unter B. I. 1. d wörtlich ausgeführt:

 

  • Auszug aus den Entscheidungsgründen des BVerfG

„Jede Stiftung ist in das historisch-gesellschaftliche Milieu eingebunden, innerhalb dessen sie entstanden ist. Das eigentümliche einer Stiftung ist, dass der Stifterwille für die Stiftung dauernd konstitutiv bleibt. Charakter und Zweck der Stiftung liegen mit diesem Anfang in die Zukunft hinein und für die Dauer der Existenz der Stiftung fest. Deshalb sind auch die Erklärungen der Stifter aus dem zu ihrer Zeit herrschenden örtlichen Zeitgeist heraus auszulegen.“

Die grundlegende Bedeutung des Stifterwillens wird auch in § 87 BGB betont. Der Stifterwille manifestiert sich ausdrücklich und vorrangig in der Stiftungssatzung und dem Stiftungsgeschäft oder zeigt sich als nur hypothetischer (mutmaßlicher) Wille.

3. Stiftertestament

Mit der Anerkennung der Stiftung wird der Stifterwille verselbstständigt. Auf einen etwaigen späteren geänderten Willen des Stifters kommt es damit nicht mehr an. Der bei der Stiftungserrichtung manifestierte (damalige) Wille der Stifter dazu, welchen Zweck die Stiftung wie und mit welcher Organisation verfolgen soll, ist dem Gesamtverhalten der jeweiligen Stifter zu entnehmen. Auch außerhalb des Stiftungsgeschäfts liegende Urkunden oder Umstände können den Stifterwillen zum Ausdruck bringen. So kann der Stifter etwa in einer besonderen schriftlichen Erklärung anlässlich der Stiftungserrichtung („Stiftertestament“) seine Beweggründe, die Hintergründe und seinen Willen (Stifterwillen) zur Errichtung der Stiftung konkretisieren und erläutern sowie für die Folgegenerationen festhalten.

Quelle: Ausgabe 10 / 2015 | Seite 182 | ID 43588095