logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Haftung

Compliance bei Stiftungen:Überlegungen zu Problemlösungen

von Dr. K. Jan Schiffer, Bonn, www.schiffer.de und www.stiftungsrecht-plus.de

| Compliance ist in aller Munde. Es umschreibt als Schlagwort die Einhaltung gesetzlicher und sonstiger (nicht nur) rechtlicher Regelungen sowie die Folgen bei einem Regelverstoß. In der „Vorzeit“ wurde dieser Themenbereich unter der schlichten (aber dafür verständlichen) Überschrift „Haftung“ diskutiert. Mit der zunehmenden Regeldichte wird es ersichtlich immer schwieriger, alle Regeln richtig einzuhalten, sind die Regeln doch oft gar nicht oder jedenfalls nicht vollständig bekannt. Wenn sie bekannt sind, sind sie oft unverständlich, unklar oder in ihrem Inhalt umstritten. |

1. Aktuelle Beispiele

Erwähnt seien z. B. die DSGVO-EU und das Transparenzregister. Oder denken wir nur an das zunehmende soft-law oder auch die Usancen verschiedener Stiftungsaufsichtsbehörden. Das Thema betrifft ersichtlich nicht nur die Wirtschafts-, sondern auch die Stiftungswelt – und da gerade auch gemeinnützige Stiftungen und diese nicht nur im Fall eines Zweckbetriebs.

2. Bereiche mit großem Haftugspotenzial bei Stiftungen

Welche Problembereiche sind bei Stiftungen besonders haftungsgefährdet? Ich möchte hier nur einige nennen:

 

  • Erfüllung von in der Stiftungssatzung nicht abgedeckter Stiftungszwecke,
  • fehlerhafte“Vermögensanlage,
  • unzureichende Überwachung der Mitwirkenden durch den Stiftungsvorstand,
  • unzureichende Überwachung des Stiftungsvorstandes durch den Stiftungsrat, eine unzulängliche Organisation der Stiftungsarbeit,
  • Verstöße gegen die Anforderungen an die Gemeinnützigkeit nach der AO (Das ist ein besonders weites Feld!),

 

Etwaige schuldhafte Regelverstöße in diesen Bereichen können bei einer Stiftung zum Verlust der Gemeinnützigkeit und/oder zur Einstandspflicht eines jeden einzelnen ehrenamtlich oder hauptamtlich tätigen Stiftungsorganmitglieds führen. Es drohen beispielweise Bußgelder, Strafen, die persönliche Schadensersatzhaftung und der Verlust des guten Rufes der Handelnden und der Stiftung. Das sind keine Kleinigkeiten!

3. Schutz durch Compliance-Management-System

Wie in der freien Wirtschaft bietet sich zum besseren Schutz auch für Stiftungen und für deren Organmitglieder ein sog. Compliance-Management-System (CMS) an. Das klingt schlimmer als es ist. Grundelemente eines solchen System sind (vgl. etwa Institut der Wirtschaftsprüfer e. V. (IdW)) folgende sieben Punkte:

 

Checkliste / Grundelemente eines CMS für Stiftungen

  • Die Kultur der Stiftung ist die Basis (Schlagworte: Stifterwille, Stiftungssatzung, „Missionstatement“), aus ihr sind die Stiftungsziele sowie insbesondere die daraus konkreten Vorhaben und Projekte der Stiftung durch die Stiftungsorgane abzuleiten.
  • Die Stiftungsorgane haben aus der Ziffer 1. mit Blick auf die einzuhaltenden Regeln die konkreten Risiken für die Stiftung abzuleiten.
  • Aus den vorstehenden Ziffern haben die Organe sodann ein Reaktionsprogramm abzuleiten.
  • Dieses Programm haben sie in eine passende Organisation mit entsprechenden Zuständigkeiten und konkreten Handlungsanweisungen umzusetzen.
  • Die gefundenen Ergebnisse sind nach innen in der Stiftung und ggf. auch nach außen zu kommunizieren.
  • Natürlich ist anschließend die Einhaltung des CMS zu überwachen.
  • Schließlich ist das CMS kontinuierlich zu verbessern („Der Weg ist das Ziel.“).
 

Das mag nach viel klingen, aber genau betrachtet sind die Punkte nur „Binsenweisheiten“. Es ist jedenfalls hilfreich, sie konkret für die jeweilige Stiftung mit konkreten Folgerungen aufzuschreiben. Das gilt um so mehr, als nicht jede Stiftung für das CMS einen Wirtschaftsprüfer wird beschäftigen können, auch wenn das dem IdW sicherlich gefallen würde. Gerade mangels Wirtschaftsprüfer geben die sieben Punkte den Stiftungsorganen und insbesondere dem etwaigen Stiftungsrat als Kontroll- und Überwachungsorgan einen guten Einstieg, um ein CMS zu erarbeiten. Die Punkte werden in der Praxis helfen, die relevanten Risiken zu identifizieren, Ansätze zum Gegensteuern und zur Risikominimierung zu finden, belastbare Prozesse einzurichten und die Abläufe zu kontrollieren sowie zu optimieren. Mehr ist es gar nicht!

 

Als „Belohnung“ locken vor allem mehr Transparenz in der Stiftungsarbeit, eine leichtere Kontrolle, oftmals eine Konzentration auf das Wesentliche und in aller Regel auch eine größere Effizienz in den Abläufen. Daraus folgt dann eine deutlich größere Sicherheit für alle Mitstreiter in der Stiftung. Und wenn es richtig gut läuft, gibt es für die Stiftung nicht nur ein CMS, sondern mit Blick auch auf die Chancen der Stiftung zugleich in einem kleinen weiteren Schritt ein umfassenderes Chancen- und Risikomanagement. Ich kann nur jedes Stiftungsorganmitglied und gerade auch die ehrenamtlich Tätigen ermutigen, sich mit dem Thema, ausgehend von den hier vorgestellten Grundüberlegungen, für „seine Stiftung“ zu beschäftigen.

 

Beachten Sie | Zunächst wird es ein zusätzlicher Aufwand sein, danach aber die Stiftungsarbeit erfahrungsgemäß wesentlich erleichtern.

Quelle: ID 45597649