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30.01.2020 · Fachbeitrag · Mustersatzungen

FG Düsseldorf: Satzungsmäßige Verankerung der Selbstlosigkeit ist zwingend

| Eine Körperschaft kann nicht als steuerbegünstigt behandelt werden, wenn ihre Satzung keine ausdrückliche Regelung enthält, dass sie selbstlos tätig ist. Zwar muss die Stiftung, die Gesellschaft oder der Verein nicht zwingend die Formulierung der amtlichen Mustersatzung verwenden; die Körperschaft muss dann aber auf andere Weise in der Satzung deutlich machen, dass sie keine eigenwirtschaftlichen Zwecke verfolgt. Diese Auffassung vertritt das FG Düsseldorf im Fall eines Vereins. Die Aspekte des Falles gelten in gleicher Weise für steuerbegünstigte Stiftungen. |