15.09.2022 · Nachricht · Fördermittel

Parteinahe Stiftung: Wann kann sie Fördermittel bekommen?

| Einer parteinahen Stiftung können keine öffentlichen Fördermittel gewährt werden, wenn die Stiftung von der Partei personell abhängig ist. Das ist der Fall, wenn dem Vorstand der Stiftung Personen angehören, die bei der Partei oder der Landtagsfraktion der Partei gegen Entgelt beschäftigt sind. Dies hat das VG Magdeburg entschieden. |