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·Fachbeitrag ·Steuerrecht

Neufassung des § 4 Nr. 18 UStG

von RAin Gabriele Ritter, FAin für Steuer- und Sozialrecht, Ritter&Partner mbB, Rechtsanwälte und Steuerberater, Wittlich

| Das BMF hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des § 4 Nr. 18 UStG vorgelegt, der zurzeit im Rahmen eines Meinungsaustausches den amtlich anerkannten Verbänden der Wohlfahrtspflege nach § 23 UStDV vorliegt. Eine Änderung des § 4 Nr. 18 UStG ist wegen bislang fehlender Umsetzung von Art. 132 Abs. 1g MwStSystRL und der Verletzung des Neutralitätsgrundsatzes zwingend erforderlich, nachdem Änderungsversuche im letzten Jahressteuergesetz 2013 gescheitert waren. |

1. Inhalt der vorgeschlagenen Regelung

Mit der Neufassung sollen zukünftig eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen von der Umsatzsteuer befreit werden, soweit sie nicht bereits in anderen Nummern dieses Paragrafen genannt sind. Voraussetzung dafür soll sein, dass diese Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Der Wortlaut ist folgender:

 

Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:

 

Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen, wenn diese Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden. Etwaige Gewinne, die trotzdem anfallen, dürfen nicht entnommen, sondern müssen zur Erhaltung oder Verbesserung der durch die Einrichtung erbrachten Leistungen verwendet werden. Für in anderen Nummern dieses Paragraphen bezeichnete Leistungen kommt die Steuerbefreiung nur unter den dort genannten Voraussetzungen in Betracht.

 

Unionsrechtliche Grundlage der Neuregelung des § 4 Nr. 18 UStG ist Art. 132 Abs. 1g der MwStSystRL. In der Gesetzesbegründung wird durch Bezugnahme auf das sogenannte Zimmermann-Urteil des EuGH vom 15.11.12 (C-174/11, Abruf-Nr. 123627) der unionsrechtliche Grundsatz hervorgehoben, dass für alle dort genannten Kategorien privatrechtlicher Einrichtungen in Bezug auf die Erbringung vergleichbarer Leistungen die gleichen Bedingungen für ihre Anerkennung gelten müssen. Insbesondere darf es nicht auf die Rechtsform, in der der Steuerpflichtige seine Tätigkeit ausübt, ankommen.

 

Ferner sei die Neukonzeption auch vor dem Hintergrund der Entwicklung der Rechtsprechung des BFH zu sehen. Bei Gesamtbetrachtung habe der EuGH nicht nur die Regelung des § 4 Nr. 18c UStG als unionswidrig angesehen, sondern die unmittelbare Berufung auf die günstigere unionsrechtliche Regelung ausdrücklich zugelassen.

2. Anwendungsbereich

Nach der Begründung des Gesetzesentwurf soll die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 18 UStG künftig eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen insbesondere an wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen zur Überwindung der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit umfassen. Genannt werden die Schuldnerberatung, die „Tafeln“, Frauenhäuser sowie die Beratung und Hilfe für Obdach- und Wohnungslose. Ferner sollen von der Neufassung Beratungsleistungen für Angehörige drogen- oder alkoholabhängiger Menschen, Leistungen im Zusammenhang mit Migration, Leistungen der Beratungsstellen für Ehe- und Lebensfragen und Beratung und Hilfe für Strafentlassene sowie Prostituierte umfassen.

 

Leistungen, die aufgrund von Verträgen über die Übertragung von Aufgaben nach § 16 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes erbracht werden, fallen weiterhin unter diese Vorschrift, sofern die Einsatzstellen mit den Freiwilligen Aufgaben im sozialen Bereich erfüllen. Leistungen, die in der Regel nicht speziell hilfsbedürftigen Personen angeboten werden, z.B. Umzugsleistungen oder allgemeine Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen, sind keine Leistungen der sozialen Sicherheit und der Sozialfürsorge.

 

Betreuungs- und Pflegeleistungen an körperlich, geistig und seelisch hilfsbedürftige Personen sollen nicht mehr unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 18 UStG, sondern ausschließlich unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 UStG fallen, dessen Anwendungsbereich durch das Jahressteuergesetz umfassend neu gefasst wurde.

 

Als eng mit der sozialen Sicherheit und der Sozialfürsorge verbunden sind Leistungen anzusehen, wenn sie gegenüber Hilfsbedürftigen erbracht werden. Eine Vertragsbeziehung zu dem Hilfsbedürftigen muss nicht bestehen. Denn die Richtlinie stelle - so zutreffend die Begründung - auf die Art der Dienstleistung ab und nicht zwingend auf die schuldrechtlichen Beziehungen. Maßgebend ist, dass die Sozialfürsorge tatsächlich gegenüber der hilfsbedürftigen Person erfolgt.

3. Einrichtungen mit sozialem Charakter

Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen sind i.S. der MwStSystRL steuerfrei, wenn sie von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder von anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Zu den letztgenannten Einrichtungen sollen ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs Einrichtungen fallen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben und etwaige Gewinne, die trotzdem anfallen, nicht entnehmen sondern zur Erhaltung oder Verbesserung der durch die Einrichtung erbrachten Leistungen verwenden.

 

Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Einrichtung handelt, die keine systematische Gewinnerzielung anstrebt, sind sämtliche Tätigkeiten dieses Unternehmens zu berücksichtigen. Die Einrichtung darf z.B. im Gegensatz zum Zweck eines gewerblichen Unternehmens nicht darauf gerichtet sein, für ihre Beteiligten Gewinne zu erzielen.

 

Eine Einrichtung ohne Gewinnstreben kann jedoch auch vorliegen, wenn sie systematisch danach strebt, Überschüsse zu erwirtschaften, die sie anschließend für die Durchführung ihrer Leistungen verwendet. Diese Einschränkung beruhe - so die Begründung - auf Art. 133a MwStSystRL.

4. Stellungnahme

Es dürfte fraglich sein, ob mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf die Vorgaben der MwStSystRL ordnungsgemäß umgesetzt werden. Bedenken ergeben sich u.E. insofern, als Betreuungs- und Pflegeleistungen an körperlich, geistig und seelisch hilfsbedürftige Personen nicht mehr unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 18 UStG, sondern ausschließlich unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 UStG fallen sollen. Insofern darf u.a. auf die ebenfalls auf das Unionsrecht abstellende Entscheidung des 5. Senats des BFH vom 8.8.13 (V R 13/12, Abruf-Nr. 133641) hingewiesen werden. Nach seiner Auffassung gehen die speziellen Steuerbefreiungen wie z.B. nach § 4 Nr. 14 oder § 4 Nr. 16 UStG der Steuerbefreiung für Leistungen von Wohlfahrtsverbänden und deren Mitgliedern in § 4 Nr. 18 UStG als lex specialis vor. Zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot kommt § 4 Nr. 18 UStG (daher) nur eine durch den Anwendungsbereich der speziellen Vorschriften begrenzte Wirkung zu. Könnten die betroffenen Leistungen im Fall ihrer Ausführung durch Einrichtungen mit Gewinnstreben ihrer Art nach z.B. von § 4 Nr. 16 UStG umfasst werden, kann sich eine Einrichtung eines Wohlfahrtsverbands für die Frage der Umsatzbesteuerung dieser Leistungen nicht auf die Vorschrift des § 4 Nr. 18 UStG berufen. Daraus folgt jedoch nicht, dass § 4 Nr. 18 UStG grundsätzlich keine Anwendung für Betreuungs- und Pflegeleistungen finden soll/kann.

 

Zumindest missverständlich dürfte zudem der Hinweis auf Art. 133a MwStSystRL sein. Die Einschränkung, dass keine systematische Gewinnerzielung erfolgen darf, ist keine Vorgabe der Richtlinie und ist auch nicht dem Begriff der „Einrichtung mit sozialem Charakter“ immanent. Art. 133a MwStSystRL eröffnet vielmehr den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Gewährung der Befreiung nach Art. 132 Abs. 1g MwStSystRL für Einrichtungen mit sozialem Charakter, die keine des öffentlichen Rechts sind, von der Erfüllung einer oder mehrerer Bedingungen anhängig zu machen. Nach Art. 132 Abs. 1a MwStSystRL ist dies die fehlende Gewinnerzielungsabsicht. Eine zwingende Vorgabe des Gemeinschaftsrechts ist die Einschränkung daher nicht.

Quelle: Ausgabe 12 / 2014 | Seite 227 | ID 43084867