04.01.2021 · Fachbeitrag · Steueränderungen

Änderungen im Gemeinnützigkeits-, Spenden- und Umsatzsteuerrecht im Überblick

| Das Jahressteuergesetz 2020 (Verkündung am 28.12.2020, Abruf-Nr. 218505 ) bringt eine Vielzahl von Änderungen im Gemeinnützigkeits-, Spenden- und Umsatzsteuerrecht. SB hat die Änderungen nachfolgend in Kurzform tabellarisch aufgelistet. So können Sie sich einen schnellen Überblick verschaffen. |

Übersicht über die Änderungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht
	Gesetzliche Regelung	In-Kraft-Treten
Ehrenamts- und Übungsleiterbetrag
Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags auf 3.000 Euro	§ 3 Nr. 26 EStG	01.01.2021
Erhöhung der Ehrenamtspauschale auf 840 Euro	§ 3 Nr. 26a EStG	01.01.2021
Erhöhung der Nichtanrechnungsgrenzen für ALG II, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Bundesversorgungsgesetz sowie für ALG I auf 250 Euro	§ 11b Abs. 2 SBG II § 82 Abs. 2 S.2 SBG XII § 25d Abs. 3 S. 2 Bundes-versorgungsgesetz § 1 Abs. 2 S. 2 und S. 3 Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen § 7 Abs. 3 S. 2 und 4 Asyl-bewerberleistungsgesetz	01.01.2021
Spendenrecht
Anhebung der Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis (Kleinspendenregelung) von 200 Euro auf 300 Euro	§ 50 Abs. 4 EStDV § 84 Abs. 2c	01.01.2020
Zuwendungsbestätigung nach amtlichem Muster auch für ausländische Spendenempfänger erforderlich (nach dem Abs. 2d ist der geänderte § 50 EStDV erstmals auf Zuwendungen anzuwenden, „die dem Zuwendungsempfänger nach dem 31. Dezember 2024 zufließen.“)	§ 50 Abs. 1 S. 2 EStDV durch Art. 7 i. V. m. Art. 50 Abs. 10 zum 01.01.2024 aufgehoben; § 84 Abs. 2d EStDV i. V. m. § 50 EStDV	01.01.2025
Einführung eines Zuwendungsempfängerregisters	AO § 60b	01.01.2024
Neue gemeinnützige Zwecke Erweiterung des Zweckkatalogs des § 52 Abs. 2 S. 1 AO
Klimaschutz	§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 AO	29.12.2020
Förderung der Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden	§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 10 AO	29.12.2020
Ortsverschönerung	§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 22 AO	29.12.2020
Freifunk	§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 23 AO	29.12.2020
Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen	§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 26 AO	29.12.2020
Neue Zweckbetriebe
Flüchtlingshilfeeinrichtungen als Zweckbetrieb	§ 68 Nr. 1 c AO	29.12.2020
Erweiterung der Zweckbetriebseigenschaft des § 68 Nr. 4 AO um die „Fürsorge für psychische und seelische Erkrankungen“	§ 68 Nr. 4 AO	29.12.2020
Zeitnahe Mittelverwendung
Zeitnahe Mittelverwendung gilt nicht bei jährlichen Einnahmen von nicht mehr als 45.000 Euro	§ 55 Abs. 1 Nr. 5 S. 4 AO	29.12.2020
Kooperationen und gemeinnützige Konzernstrukturen: Unmittelbarkeitsgrundsatz reformiert
Unmittelbarkeit wird auf Kooperation mit anderen gemeinnützigen Organisationen ausgeweitet	§ 57 Abs. 3 AO	29.12.2020
Gemeinnützigkeit für Holdings	§ 57 Abs. 4 AO	29.12.2020
Mittelweitergabe
Unbeschränkte Mittelweitergabe auch ohne Eigenschaft als Förderkörperschaft, d. h. Regelung zur teilweisen Mittelweitergabe (Nr. 2) wird aufgehoben	§ 58 Nr. 1 und 2 AO	29.12.2020
Vertrauensschutz bei Mittelweitergabe	§ 58a AO	29.12.2020
Kein Bescheid bei nicht gemeinnütziger Geschäftsführung
Verweigerung der satzungsmäßigen Anerkennung der Gemeinnützigkeit auf Basis der tatsächlichen Geschäftsführung	§ 60a Abs. 6 AO	29.12.2020
Freigrenze steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
Erhöhung der Umsatzfreigrenze auf 45.000 Euro	§ 64 Abs. 3 AO	29.12.2020

Übersicht über die für Gemeinnützige relevanten Änderungen im Umsatzsteuerrecht
	Gesetzliche Regelung	In-Kraft-Treten
Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens Erweiterung um Leistungen in medizinischen Notlagen	§ 4 Nr. 14 Buchst. f UStG	01.01.2021
Betreuung oder Pflege hilfsbedürftiger Personen Die Steuerbefreiung umfasst nun auch mit der Betreuung und Pflege „eng verbundene Leistungen“.	§ 4 Nr. 16 Buchst. l UStG	01.01.2021
Sozialgrenze bei Betreuungs- und Pflegekosten Die Steuerfreiheit ist nicht mehr davon abhängig, dass die Sozialgrenze im vorangegangen Kalenderjahr erreicht wurde.	§ 4 Nr. 16 Buchst. m UStG	01.01.2021
Verpflegungsdienstleistungen/Beherbergungsleistungen Befreit sind nun auch Verpflegungsleistungen gegenüber Kindern in Kindertagesstätten und zusätzlich auch kurzfristige Beherbergungsleistungen gegenüber Kindern, Schülern und Studierenden in Kindertagesstätten, Schulen oder Hochschulen.	§ 4 Nr. 23 S. 1 Buchst. c UStG	01.01.2021
Verfahrensbeistand Einrichtungen, die als Verfahrensbeistand bestellt wurden, sind steuerbegegünstigt.	§ 4 Nr. 25 S. 3 UStG	01.01.2021

Übersicht über weitere für Gemeinnützige relevante Änderungen
	Gesetzliche Regelung	In-Kraft-Treten
Anzeigepflicht für Familienstiftungen (und Vereine zum Zwecke einer Familie) bei Vermögensübertragungen (§ 30 Abs. 5 ErbStG); Finanzamt kann von jedem Familienmitglied der Stiftung oder des Vereins die Abgabe einer Steuererklärung verlangen (§ 31 Abs. 1 ErbStG). Gilt aber nur bei Stiftungen und Vereinen i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG; das sind solche, die im Interesse einer Familie errichtet sind.	§ 30 Abs. 5 ErbStG § 31 Abs. 1 ErbStG	29.12.2020
Steuerbefreiung für Genossenschaften und Vereine, wenn sie auf der Grundlage von Verträgen mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder steuerbegünstigten Körperschaften nach §§ 52 ff. AO zur vorübergehenden Unterbringung Wohnungen an Wohnungslose (Obdachlose, Bürgerkriegsflüchtlinge, Asylbewerber) überlassen.	§ 5 Abs. 1 Nr. 10 S. 6 und 7 KStG	29.12.2020