17.12.2021 · Nachricht · Gemeinnützigkeit/Zweckbetrieb/Umsatzsteuer

Förderung des Verbraucherschutzes – BFH stellt Grundsätze klar

Zu den im AO explizit benannten gemeinnützigen Zwecken gehört u. a. „die Förderung von Verbraucherberatung und -schutz“ (§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 16 AO). Der Begriff umfasst auch die auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichtete Aufklärung und Information über Versicherungen. Das hat der BFH entschieden.