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Rechtsstreit um Auskunft zum Schabowski-Zettel beendet
Die Stiftung Haus der Geschichte, eine Stiftung öffentlichen Rechts des Bundes, hat entschieden, ihre eingelegte Revision gegen die Entscheidung des OVG Münster nicht weiterzuverfolgen. Der Rechtsstreit um den Schabowski-Zettel ist somit beendet.
Hintergrund — Der Schabowski-Zettel ist ein zentrales Zeugnis der Ereignisse um die Pressekonferenz von SED-Politbüromitglied Günter Schabowski am 09.11.1989, die unmittelbar zum Fall der Berliner Mauer führte. Das OVG Nordrhein-Westfalen hatte entschieden, dass die Stiftung einem Journalisten die Namen der Verkäufer offenlegen muss. Das Presserecht wiegt schwerer als die zugesagte Anonymität (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.12.2025, Az. 15 A 750/22, Abruf-Nr. 252304, rechtskräftig).
Quelle: ID 50840771
