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·Fachbeitrag ·Stiftung & Recht

Mitstifter hat gegenüber Treuhänder kein alleiniges Weisungsrecht

| Der BGH musste sich mit dem Treuhandverhältnis einer unselbstständigen Stiftung auseinander setzen, die nach dem Treuhandvertrag und ihrer Satzung unter bestimmten Voraussetzungen in eine selbstständige Stiftung umgewandelt werden sollte (BGH 22.1.15, III ZR 434/13, Abruf-Nr. 174383). Dies ist vor dem Hintergrund interessant, dass oft aus Zeit- oder Kostengründen erst eine unselbstständige Stiftung errichtet wird, die nachträglich in eine selbstständige Stiftung überführt werden soll. |

1. Sachverhalt

Der Kläger ist gemeinsam mit seiner inzwischen verstorbenen Mutter F Stifter der unselbstständigen PF-Stiftung. Deren Stiftungszweck ist die Pflege, Bewahrung und Erhaltung des künstlerischen Werkes des Großvaters des Klägers verwirklicht. Am 8.12.04 hatten der Kläger und seine Mutter die PF-Stiftung als unselbstständige treuhänderische Stiftung des privaten Rechts durch Treuhandvertrag mit dem Bruder des Klägers, dem Beklagten, als Rechtsträger und Treuhänder errichtet. Der Kläger hatte 150.000 EUR in die Stiftung eingebracht, F Werke des Malers im Wert von 200.000. EUR. Das Stiftungsvermögen wurde dem Beklagten als Rechtsträger und Treuhänder übertragen. Die F wurde vom Kläger und dem Beklagten beerbt. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Abgabe von Willenserklärungen zum Zwecke der „Umwandlung“ einer unselbstständigen Stiftung in eine selbstständige

Stiftung. Im Stiftungsgeschäft finden sich die folgenden Regelungen:

 

  • Regelungen im Stiftungsgeschäft der PF-Stiftung

Ferner wird dem Treuhänder aufgegeben, die unselbstständige Stiftung in eine selbstständige Stiftung umzuwandeln, sobald hierfür die ausreichende Kapitalausstattung vorhanden ist.

 

Zur Stiftungsorganisation ist in § 5 des Stiftungsgeschäfts Folgendes geregelt: Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und der bzw. die Treuhänder. Der Stiftungsrat besteht aus mindestens drei und höchstens 13 Mitgliedern. Geborene Mitglieder sind

  • die Stifter oder eine von ihnen benannte Person,
  • der bzw. die Treuhänder des Stiftungsvermögens.

Weiter wird dort festgelegt, welche Eigenschaften die Personen, die dem Stiftungsrat angehören, möglichst mitbringen sollen. Die elf Mitglieder des ersten Stiftungsrates aus dem Familienkreis der Stifter werden namentlich benannt.

 

Der Kläger und der Beklagte sind Mitglieder des Stiftungsrats der unselbstständigen Stiftung. Der Kläger ist Stiftungsratsvorsitzender, dem bei Stimmengleichheit die ausschlaggebende Stimme zusteht. In § 6 der Satzung heißt es weiter:

 

  • § 6 der Satzung der PF-Stiftung

Beschlüsse, die eine Änderung des Stiftungszwecks, der Stiftungsorganisation und Stiftungsorgane sowie die nach dem Stiftungsgeschäft vorgesehene Überführung des Stiftungsvermögens bzw. die Umwandlung der unselbstständigen in eine selbstständige rechtsfähige Stiftung oder die Auflösung der Stiftung betreffen, können nur auf Sitzungen gefasst werden. Sie bedürfen der Zustimmung des Treuhänders oder der Treuhänder des Stiftungsvermögens.

 

Da das Stiftungsvermögen neben den Werken des Malers auf einen Barbestand von ca. 450.000 EUR angewachsen war, beschloss der 10-köpfige Stiftungsrat auf der Sitzung vom 19.3.11: „Der Treuhänder wird vom Stiftungsrat aufgefordert, die Umwandlung der bestehenden unselbstständigen PF-Stiftung in die nach dem Stiftungsgeschäft vorgesehene selbstständige PF-Stiftung sobald als möglich zu veranlassen und alle hierfür notwendigen Schritte zu unternehmen.“ Daraufhin erklärte der Beklagte noch in der Stiftungssitzung, dass er den Beschluss nicht ausführen werde und sein Veto einlege, da er weder den Weisungen des Klägers als Stiftungsratsvorsitzenden noch den Beschlüssen des Stiftungsrats unterliege.

 

Der Kläger begehrte mit seiner Klage, den Beklagten zur Abgabe sämtlicher Erklärungen zu verpflichten, die zur rechtlichen Verselbstständigung der nicht selbstständigen Stiftung erforderlich sind, insbesondere das Stiftungsgeschäft zu unterzeichnen und der Stiftungsaufsicht zwecks Anerkennung vorzulegen. In der im Klageantrag vorgelegten Satzung sind als Stiftungsorgane ein Vorstand, der aus mindestens drei und höchstens fünf Personen besteht, sowie ein Kuratorium, das aus mindestens drei und höchstens zehn Mitgliedern zusammengesetzt ist, vorgesehen. Nach Abweisung der Klage durch das LG hat das OLG auf Berufung des Klägers den Beklagten antragsgemäß verurteilt, da dem Kläger als Stifter ein eigenes Weisungsrecht gegenüber dem Treuhänder zustehe. Die Weigerung des Treuhänders auf Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung erfolgte nach Ansicht des Berufungsgerichts treuwidrig.

2. Entscheidung des BGH

Auf die Revision des Beklagten gibt der BGH dem Klageabweisungsantrag statt. Er begründet dies damit, dass gerade kein unabhängiges Weisungsrecht des einzelnen Stifters (Klägers) bestehe, wenn die Stiftung von mehreren Stiftern errichtet wurde. In diesem Fall ist der Treuhänder hinsichtlich der Ausgestaltung des Stiftungsgeschäfts (hier: Bildung und Zusammensetzung der Stiftungsorgane) bei der „Umwandlung“ einer treuhänderischen in eine selbstständige Stiftung nicht an eine ohne Mitwirkung der weiteren Stifter und Auftraggeber ergangene Weisung eines einzelnen Stifters gebunden. Dies ergibt sich aus dem Treuhandverhältnis zwischen Stifter und Treuhänder, das als Auftragsverhältnis ausgestaltet ist. Eine Mehrheit von Auftraggebern ist Gläubiger einer unteilbaren Leistung nach § 432 BGB, wenn die Ausführung des Auftrags nur an alle gemeinschaftlich geleistet werden kann. Aus diesem Grund könne zwar der Kläger als Mitstifter auch aus eigenem Recht ohne Mitwirkung der Erbengemeinschaft nach seiner verstorbenen Mutter die Auftragsdurchführung vom Beklagten verlangen. Allerdings sei Voraussetzung für einen solchen Anspruch auf Abgabe der Willenserklärung aus dem Auftrag, dass diese vollinhaltlich auf den Treuhandvertrag zurückzuführen ist. Dies sei vorliegend jedoch gerade nicht der Fall. Zwar sehe der Treuhandvertrag die Pflicht des Treuhänders auf Errichtung einer selbstständigen Stiftung dem Grunde nach vor. Allerdings enthalten weder der Treuhandvertrag noch die Satzung der unselbstständigen Stiftung hinreichend konkrete Vorgaben über den Wortlaut der Stiftungssatzung sowie die Bildung und (insbesondere) die personelle Zusammensetzung der Stiftungsorgane der zu errichtenden selbstständigen Stiftung. Die konkrete Bildung und Zusammensetzung der Organe der zu errichtenden selbstständigen Stiftung wurde auch nicht vom Stiftungsrat der unselbstständigen Stiftung beschlossen. Aus diesem Grund verneint der BGH eine vom Berufungsgericht angenommene „Kompetenzübertragung“ auf den Stiftungsrat.

 

Der BGH lehnt auch ein alleiniges Weisungsrechts des Klägers als Stifter ab. Ein derartiges Weisungsrecht kann den Stiftern nur gemeinschaftlich zustehen. Ein einseitiges Widerrufsrecht eines Stifters scheidet aufgrund der Gleichberechtigung der Stifter (§ 742 BGB) aus. An die Stelle der verstorbenen Mutter des Klägers ist die Erbengemeinschaft getreten (§ 1922 Abs. 1, § 2032 Abs. 1 BGB). Da es keine gemeinschaftliche Weisung gibt, besteht keine Verpflichtung des Treuhänders zur Umwandlung der Stiftung.

3. Bedeutung des Urteils für die Praxis

Der Kläger hätte hier versuchen müssen, in einem zweiten Schritt die konkrete inhaltliche Ausgestaltung (mit Organbesetzung) der Satzung der zu errichtenden Stiftung dem Stiftungsrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Als Stiftungsratsvorsitzender hätte ihm die entscheidende Stimme zustehen können. Fraglich erscheint, ob nicht bereits die generelle Weigerung der Mitwirkung an der Umwandlung des Treuhänders nach dem Stiftungsratsbeschluss als treuwidrig oder zumindest als Ablehnung des Organamts angesehen werden müsste (Werner, ZStV, 14, 65). Dies konnte der BGH jedoch offen lassen, da der Kläger mit der Klage die Abgabe der Willenserklärung des Treuhänders zur Errichtung der konkreten selbstständigen Stiftung begehrte (mit Organbenennung).

 

PRAXISHINWEIS | Das Urteil macht deutlich, dass die Flexibilität, die eine unselbstständige Stiftung genießt, die theoretisch sogar zu Lebzeiten des Stifters von diesem widerrufen werden kann, auch eine Kehrseite hat. Wenn keine ausdrücklichen Regelungen im Treuhandvertrag oder der Satzung über die Ausgestaltung der selbstständigen Stiftung getroffen werden, läuft bei einer Mehrheit von Stiftern der überlebende Stifter Gefahr, die aus seiner Sicht gemeinsamen Vorstellungen nicht gegenüber den Erben des verstorbenen Stifters durchsetzen zu können. Ist daher vorgesehen, dass eine unselbstständige Stiftung in eine selbstständige umgewandelt werden soll, sollte sich eine entsprechende Regelung schon im Treuhandvertrag oder der Stiftungssatzung finden.

Daneben sollte auch die Fortführung des Auftragsverhältnisses durch die Erben von den Stiftern bedacht und etwaige Vorkehrungen getroffen werden, die den Bestand der unselbstständigen Stiftung nicht gefährden (Person des Erben bzw. Regelung zur Erschwerung eines Widerrufs durch die Erben).

Quelle: Ausgabe 03 / 2015 | Seite 44 | ID 43227762