02.07.2012 · Fachbeitrag · Stiftung & Recht

EU-Beihilfenrecht: Auch ein Thema für Stiftungen

von RAin Gabriele Ritter, FAin für Steuer- und Sozialrecht, BDO AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Köln

| Dieser (zweite) Beitrag zum EU-Beihilfenrecht beschäftigt sich mit den für kommunale Stiftungen wichtigen sogenannten DAWI, den im allgemeinen öffentlichen Interesse liegenden wirtschaftlichen Dienstleistungen. Diese können häufig nicht kostendeckend erbracht werden, weshalb sie der staatlichen Unterstützung bedürfen. In diesem Zusammenhang sind zudem ertrag- und umsatzsteuerliche Fragestellungen relevant. |

1. Betrauung mit der Erbringung von DAWI

Im Rahmen der Daseinsvorsorge stellen Kommunen oder unter staatlichem Einfluss stehende Körperschaften im öffentlichen Interesse liegende wirtschaftliche Dienstleistungen zur Verfügung. Diese benötigen mangels Rentabilität oft Ausgleichszahlungen. Darin wird im Einzelfall eine Verzerrung des Wettbewerbs gesehen. Bestimmte Bereiche der Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand sind besonders brisant. Dazu zählen: