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·Fachbeitrag ·Praxisfälle

Praxisfragen zu Zustiftungen und Spenden

von RA Dr. K. Jan Schiffer, Bonn und RA Holger Glaser, Nordkirchen

| Gerade in Zeiten schlechter Kapitalmarkterträge sind Zuwendungen an Stiftungen besonders wichtig. Es wird - Stichwort Fundraising - heftig darum geworben. Hat die Stiftung Erfolg und es kommt ein größerer Geldbetrag, ergeben sich daraus oft Fragen für die Verantwortlichen in der Stiftung. Einige dieser Fragen erreichen uns über den Leserservice von SB. Eine Auswahl davon möchten wir hier beantworten. |

1. Gibt es eine Verbrauchsspende?

Frage: Kann man eine größere Summe in eine Stiftung „spenden“, die diese dann über acht Jahre zur Zweckerfüllung verwendet und so verbraucht wird?

 

Antwort: Wie so oft gibt es auch hier keine pauschale Antwort. Es kommt dabei sehr auf die Details im Einzelfall an. Es lassen sich aber folgende Punkte zur Einstiegsüberlegung festhalten:

 

  • Eine Zustiftung - auch in Form eines Stiftungsfonds - und eine treuhänderische (Unter-)Stiftung scheiden hier als Gestaltungsansatz grundsätzlich aus, da der Betrag verbraucht werden soll.

 

  • Für eine echte Verbrauchsstiftung nach § 80 BGB ist der Zeitraum zu kurz.

 

  • Für Spenden gilt der Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung, d.h., nach § 55 AO Abs. 1, Nr. 5. AO muss eine steuerbefreite Körperschaft ihre Mittel - vorbehaltlich des § 62 AO - grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden.

 

  • Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Den Zeitraum von 8 Jahren überbrückt man durch eine Spende also nicht.
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  • Möglicherweise ließe sich hier eine Projektrücklage über acht Jahre bilden, wenn das Projekt entsprechend konkret und der Zeitraum angemessen ist. Man mag hier gegebenenfalls auch den (neuen) Gedanken der Verbrauchsstiftung nach BGB „analog“ fruchtbar machen, wobei dann vorsorglich die Frage des Steuerabzugs gesondert zu prüfen wäre. Alles das ist sehr sorgfältig ausgehend von dem konkreten Sachverhalt zu ermitteln. Eine anschließende Abstimmung mit dem Finanzamt ist anzuraten.
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2. Stiftung als Erbe

Fragen ergeben sich häufig auch, wenn die Stiftung von dem Zuwendenden als Erbe eingesetzt wird.

 

  • Beispiel

Der Verstorbene V hat im Testament bestimmt: „Ich bestimme zu meinem Erben die Stiftung Waisenstift X.“ Das Erbe besteht aus einem Wohnhaus mit einem Wert von 80.000 EUR und Sparkonten von 30.000 EUR. Des Weiteren existiert eine Vermögensanlage, aus der monatliche „Renten“ von 637 EUR ausgezahlt werden.

 

Frage: Ist das Erbe als Zustiftung in das Grundstockvermögen anzusehen oder handelt es sich um eine Spende, die zeitnah für den Stiftungszweck zu verwenden ist? Wie sind die monatlichen „Rentenauszahlungen“ zu behandeln?

 

Antwort: § 62 AO bestimmt in Abs. 3, dass Zuwendungen von Todes wegen, bei denen der Erblasser keine Verwendung für den laufenden Aufwand der Stiftung vorgeschrieben hat, nicht der zeitnahen Mittelverwendung nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO unterliegen. Sie können zur Aufstockung des Stiftungsvermögens verwendet werden. Dies hat das BMF aktuell in seinem Schreiben vom 15.9.14 (IV C 4 - S 2223/07/0006: 005, Abruf-Nr. 143115) noch einmal ausdrücklich bestätigt. Es kommt damit alleine auf den Willen des Erblassers an (Klein-Gersch, AO, 12. Aufl., § 62 AO Rn. 14). Da V keine Verwendung für den laufenden Aufwand der Stiftung vorgeschrieben hat, kann die Stiftung den Wert des Hauses und das Kontoguthaben dem Stiftungsvermögen zuordnen.

 

Die „Renten“ hingegen sind laufende Erträge und fallen damit unter § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO. Um Spenden handelt es sich gemäß § 55 AO, wenn die Zuwendung selbstlos erfolgt ist. Dies ist der Fall, wenn sie nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - z.B. gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgt und wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

 

  • Die Stiftung muss ihre Mittel (Ausnahme § 62 AO) zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung i.d. Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen.

 

  • Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

 

Beachten Sie | Die Stiftung muss zum Nachweis eine Mittelverwendungsrechnung erstellen, aus der sich Zeitpunkt und Umfang des Zu- und des Abflusses der Mittel ergeben (Klein-Gersch, a.a.O., § 55 AO Rn. 26).

3. Anlage des Stiftungsvermögens

Frage: Darf eine (gemeinnützige) Stiftung ihr Grundstockvermögen vollständig in Aktien anlegen?

 

Antwort: Jedenfalls wenn es dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Stifterwillen entspricht, darf sie das.

 

  • Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Stifter bei Stiftungserrichtung eine entsprechende Anweisung gibt.

 

  • Zulässig ist es auch, wenn der Stifter als Grundstockvermögen nur Aktien übertragen hat, oder seine Vermögenserträge selbst ausschließlich aus Aktien erwirtschaftet hat („Fortsetzung“ des Stifterwillens).

 

Ob es aus Kapitalanlagegesichtspunkten im Einzelfall wirklich sinnvoll ist, so zu verfahren, ist eine andere Frage.

4. Darlehensvergabe durch Stiftungen

Frage: Darf eine gemeinnützige Stiftung Darlehen vergeben?

 

Antwort: Es kommt zunächst darauf an, ob es der Stiftung überhaupt nach ihrer Satzung erlaubt ist. Entweder ausdrücklich (z.B. Kleinkredite zur Erreichung mildtätiger Förderung i.S. von § 53 AO) oder stillschweigend. Die Satzung ist gegebenenfalls auszulegen. Zudem ist das Steuerrecht zu beachten. Das ist problematischer. Es gelten die Nrn. 14 bis 16 des AEAO zu § 55 AO.

 

4.1 Nr. 14 AEAO zu § 55 AO

Die Vergabe von Darlehen aus Mitteln, die zeitnah für die steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden sind, ist unschädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn die Körperschaft damit selbst unmittelbar ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwirklicht. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn die Körperschaft im Rahmen ihrer jeweiligen steuerbegünstigten Zwecke Darlehen im Zusammenhang mit einer Schuldnerberatung zur Ablösung von Bankschulden, Darlehen an Nachwuchskünstler für die Anschaffung von Instrumenten oder Stipendien für eine wissenschaftliche Ausbildung teilweise als Darlehen vergibt. Voraussetzung ist, dass sich die Darlehensvergabe von einer gewerbsmäßigen Kreditvergabe dadurch unterscheidet, dass sie zu günstigeren Bedingungen erfolgt als zu den allgemeinen Bedingungen am Kapitalmarkt (z.B. Zinslosigkeit, Zinsverbilligung).

 

Die Vergabe von Darlehen aus zeitnah für die steuerbegünstigten Zwecke zu verwendenden Mitteln an andere steuerbegünstigte Körperschaften ist im Rahmen des § 58 Nrn. 1 und 2 zulässig (mittelbare Zweckverwirklichung), wenn die andere Körperschaft die darlehensweise erhaltenen Mittel unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke innerhalb der für eine zeitnahe Mittelverwendung vorgeschriebenen Frist verwendet.

 

Darlehen, die zur unmittelbaren Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke vergeben werden, sind im Rechnungswesen entsprechend kenntlich zu machen. Es muss sichergestellt und für die Finanzbehörde nachprüfbar sein, dass die Rückflüsse, d.h. Tilgung und Zinsen, wieder zeitnah für die steuerbegünstigten Zwecke verwendet werden.

 

4.2 Nr. 15 AEAO zu § 55 AO

Aus Mitteln, die nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen (Vermögen einschließlich der zulässigen Zuführungen und der zulässig gebildeten Rücklagen), darf die Körperschaft Darlehen nach folgender Maßgabe vergeben:

 

Die Zinsen müssen sich in dem auf dem Kapitalmarkt üblichen Rahmen halten, es sei denn, der Verzicht auf die üblichen Zinsen ist eine nach den Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts und der Satzung der Körperschaft zulässige Zuwendung (z.B. Darlehen an eine ebenfalls steuerbegünstigte Mitgliedsorganisation oder eine hilfsbedürftige Person). Bei Darlehen an Arbeitnehmer aus dem Vermögen kann der (teilweise) Verzicht auf eine übliche Verzinsung als Bestandteil des Arbeitslohns angesehen werden, wenn dieser insgesamt, also einschließlich des Zinsvorteils, angemessen ist und der Zinsverzicht auch von der Körperschaft als Arbeitslohn behandelt wird (z.B. Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen).

 

Maßnahmen, für die eine Rücklage nach § 58 Nr. 6 gebildet worden ist, dürfen sich durch die Gewährung von Darlehen nicht verzögern.

 

PRAXISHINWEIS | Dies ist Vermögensverwaltung! In diesem Zusammenhang wird oft übersehen - weil es die Finanzverwaltung im AEAO nicht ausdrücklich anspricht -, dass auch die sonstigen Darlehensbedingungen marktüblich sein müssen, d.h., es sind i.d. Regel marktübliche Sicherheiten erforderlich.

 

 

4.3 Nr. 16 AEAO zu § 55 AO

Die Vergabe von Darlehen ist als solche kein steuerbegünstigter Zweck. Sie darf deshalb nicht Satzungszweck einer steuerbegünstigten Körperschaft sein. Es ist jedoch unschädlich für die Steuerbegünstigung, wenn die Vergabe von zinsgünstigen oder zinslosen Darlehen nicht als Zweck, sondern als Mittel zur Verwirklichung des steuerbegünstigten Zwecks in der Satzung der Körperschaft aufgeführt ist.

5. Stiftungserrichtung durch Verein

Frage: Kann ein gemeinnütziger eingetragener Verein eine Stiftung nach BGB errichten?

 

Antwort: Auch ein eingetragener Verein kann generell eine rechtsfähige Stiftung errichten. Er sollte dazu allerdings nach seiner Satzung oder einem entsprechenden Beschluss seiner Mitgliederversammlung befugt sein. Die Stiftung muss über ein so großes zu erhaltendes Grundstockvermögen verfügen, dass „die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint“ (§ 80 Abs. 2 S. 1 BGB). Für dieses Grundstockvermögen kann der Verein nur Vermögen verwenden, dass nicht der zeitnahen Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) unterliegt. Typischerweise kommen dazu nur Mittel aus einer freien Rücklage (§ 58 Nr. 7a AO) infrage. Der Vereinsvorstand sollte sich mit dem Finanzamt und der Stiftungsbehörde im Vorfeld abstimmen.

Quelle: Ausgabe 12 / 2014 | Seite 230 | ID 43085075