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·Fachbeitrag ·60 Fragen/60 Antworten

Zentrale Fragestellungen zur Errichtung und zum Betrieb einer Stiftung (Fragen 46 bis 54)

von RAin Gabriele Ritter, FAin für Steuer- und Sozialrecht, BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Köln

| Mit dieser Beitragsreihe beantworten wir zentrale Fragen zur Errichtung und zum Betrieb einer Stiftung. In dieser Ausgabe zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit und den Gefahren, sie zu verlieren. (Fragen 1 bis 38 in SB 11, 215 und 234 und SB 12, 15, 35 und 56) |

46. Wie wird einer Stiftung die Gemeinnützigkeit zuerkannt?

Im Rahmen des Gründungsakts wird die Stiftungssatzung nebst Stiftungsgeschäft einer rechtsfähigen Stiftung durch die nach den jeweiligen Landesstiftungsgesetzen bestimmte Behörde (z.B. in NRW die Bezirksregierungen) der jeweiligen Finanzbehörde (in der Regel Mittelbehörde) zur Prüfung vorgelegt. Diese Prüfung dient dazu, dem Stifter Hinweise zu geben, die es ihm ermöglichen, eine den gemeinnützigkeitsrechtlichen Bestimmungen entsprechende Satzung nebst Stiftungsgeschäft zu formulieren.

 

Nach der Anerkennung der Stiftung durch die Anerkennungsbehörde erhält das Veranlagungsfinanzamt eine Ausfertigung der Anerkennungsurkunde, des Stiftungsgeschäfts und der Stiftungssatzung mit dem Hinweis, dass die Stiftung nach der Satzung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten Zwecken dient. Es wird daraufhin eine vorläufige Bescheinigung zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit erteilen, die regelmäßig neben dem Hinweis auf die vorläufige Freistellung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer auch den Hinweis auf die Berechtigung zur Ausstellung von Zuwendungsbescheinigungen enthält. In der Regel geschieht dies ohne gesonderte Antragstellung.

 

Soweit eine nicht rechtsfähige Stiftung errichtet wird, wird ein gesonderter Antrag auf Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung zur Gemeinnützigkeit notwendig.

 

PRAXISHINWEIS | Ihre steuerlichen Pflichten muss die Stiftung bereits ab ihrer Entstehung erfüllen.

47. Ab wann gelten die steuerlichen Vergünstigungen?

Steuervergünstigungen können nur in Anspruch genommen werden, wenn die Satzung während des ganzen Kalenderjahres den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entsprochen hat. Dies ist vor allem bei Satzungsänderungen und hier insbesondere vom Übergang einer steuerpflichtigen in eine steuerbegünstigte Stiftung zu beachten.

 

PRAXISHINWEIS | Für neu errichtete gemeinnützige Stiftungen müssen diese Anforderungen ab dem Zeitpunkt der Gründung der Stiftung beachtet werden.

48. Wie kann eine Stiftung die Gemeinnützigkeit verlieren?

Die Gemeinnützigkeit kann entfallen, indem diese bewusst aufgegeben wird.

Die Finanzverwaltung kann die Gemeinnützigkeit jedoch auch entziehen. Dies wird in der Regel bei schwerwiegenden Verstößen des Vorstands gegen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts oder bei entsprechenden Satzungsmängeln der Fall sein. Bei leichteren Verstößen wird die Finanzverwaltung zunächst die Möglichkeit der Nachbesserung gewähren.

49. Was hat der Verlust der Gemeinnützigkeit zur Folge?

Folge der (freiwilligen oder unfreiwilligen) Beendigung der Gemeinnützigkeit ist, dass Steuerbescheide erlassen bzw. bereits ergangene Steuerbescheide aufgehoben oder geändert werden, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vor der Änderung der Bestimmung über die Vermögensbindung entstanden sind (§ 61 Abs. 3 AO). Es kommt also zu einer Rückversteuerung bis zu zehn Jahren. Daraus abzuleiten ist eine volle Rückversteuerung über diesen Zeitraum für die Ertragsbesteuerung. Nur ausnahmsweise wird man eine andere Befreiungsnorm heranziehen können.

 

  • Beispiele

Für Krankenhäuser könnte eine Befreiung für die Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 GewStG bei Aufgabe der Gemeinnützigkeit in Betracht kommen.

Für Bildungseinrichtungen gibt es neben der Befreiung nach § 3 Nr. 6 S. 1 GewStG die nach § 3 Nr. 13 GewStG, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt werden.

50. Welche Konsequenzen ergeben sich umsatzsteuerlich?

Umsatzsteuerlich kann es ebenfalls zu einer Nachversteuerung kommen, da die bisherigen Umsätze entweder steuerbefreit nach § 4 UStG oder zumindest mit dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Nr. 8a UStG) angesetzt waren und diese Vergünstigungen häufig (in Bezug auf den Befreiungstatbestand des § 4 UStG) bzw. stets (bei den ermäßigten Umsätzen nach § 12 Nr. 8a UStG) entfallen.

51. Was gilt für ausgestellte Zuwendungsbestätigungen?

Bei Verlust/Aufgabe der Gemeinnützigkeit kommen u.U. Auswirkungen im Hinblick auf die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen im Falle der Vereinnahmung von Spenden hinzu. Gemäß § 10b Abs. 4 EStG i. V. mit § 9 Abs. 3 KStG tritt eine Ausstellerhaftung bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Ausstellung unrichtiger Spendenbestätigungen bzw. eine Verursacherhaftung bei einer Spendenverwendung zu nicht satzungsgemäßen Zwecken ein. Die „entgangene Steuer“, für die der Haftungstatbestand formuliert ist, wird mit 30 % des zugewendeten Betrags angesetzt. Bei der Gewerbesteuer erfolgte eine Festsetzung auf 15 %.

52. Ist Schenkungsteuer ein Thema?

Schließlich ist für den Bereich der Schenkungsteuer und Erbschaftsteuer festzuhalten, dass künftig steuerbefreite Zuwendungen nicht mehr möglich sind, wenn im Zeitpunkt der Zuwendungen der Status der Steuerbegünstigung gemäß §§ 51 ff. AO nicht mehr vorliegt (§ 13 Abs. 1 Nr. 16b ErbStG). Die Schenkungsteuerbefreiung entfällt ebenfalls mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung der Steuerbegünstigung innerhalb von zehn Jahren nach der Zuwendung entfallen ist und das Vermögen nicht begünstigten Zwecken zugeführt ist.

53. Wie sieht es mit Zinsen aus?

Steuernachforderungen sind - mit Ausnahme der Erbschaft- und Schenkungsteuer - gemäß § 233a Abs. 1 AO zu verzinsen, und zwar bezogen auf die nachträglich festgesetzte Steuer eines jeden Kalenderjahres des Zehnjahreszeitraums, wobei der Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2 S. 1 AO grundsätzlich jeweils 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Steuer entstanden ist. Soweit die Steuerfestsetzung auf der Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses beruht - dies ist bei der nachträglichen Vermögensbindungsklausel der Fall - beginnt der Zinslauf erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten ist.

54. Verlust der Gemeinnützigkeit einer Tochtergesellschaft

Anteile an Kapitalgesellschaften werden bei steuerbegünstigten Stiftungen der Vermögensverwaltung zugerechnet, wenn sie keinen Einfluss auf die laufende Geschäftsführung der Tochtergesellschaft nehmen. Erfolgt eine Einflussnahme und nimmt die Stiftung damit über die Kapitalgesellschaft am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil, wird die Beteiligung dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Bereich zugeordnet. Gleiches gilt, wenn die Grundsätze der Betriebsaufspaltung vorliegen, also eine enge sachliche und persönliche Verflechtung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft gegeben ist.

 

Die vorstehenden Überlegungen kommen jedoch ausnahmsweise nicht zum Tragen, wenn die Tochter selbst gemeinnützig ist. Verliert die gemeinnützige Tochtergesellschaft ihre Steuerbegünstigung, ist die Beteiligung bei der Muttergesellschaft als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu führen. Die Gemeinnützigkeit der Muttergesellschaft ist allein dadurch zunächst nicht gefährdet. Etwas anderes gilt nur für Dachorganisationen i.S. des § 57 Abs. 2 AO. Danach handelt es sich um Körperschaften, in der ausschließlich steuerbegünstigte Körperschaften zusammengefasst sind. Ihre Tätigkeit beschränkt sich darauf, die Interessen der ihr angeschlossenen gemeinnützigen Körperschaften zu vertreten. Hier führt der Verlust der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft automatisch zum Verlust der Gemeinnützigkeit der Dachorganisation.

Quelle: Ausgabe 04 / 2012 | Seite 77 | ID 32056840