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24.02.2015 · Nachricht · Räumungsklage

Höherer Streitwert, wenn neben der Räumung mehr verlangt wird

Wenn neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks ausdrücklich und zusätzlich auch die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten oder Ähnliches verlangt wird, erhöht sich der Streitwert der Räumungsklage um die für die Beseitigung erforderlichen Kosten.

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24.02.2015 · Nachricht · Arbeitsrecht

Zwischenzeugnis: Halbes Bruttomonatsgehalt als Streitwert

Für die Erteilung eines Zwischenzeugnisses ist die Festsetzung eines halben Brutto-Monatsgehalts als Streitwert nicht zu beanstanden.

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09.02.2015 · Nachricht · GKG

Kein Nachschieben streitwertrelevanter Erklärungen nach Verfahrensabschluss

Nach Abschluss des Verfahrens ist für ein Nachschieben streitwertrelevanter Erklärungen kein Raum mehr. Maßgeblich für die Streitwertbemessung ist die Bedeutung der Sache für den Kläger, wie sie sich dem ...

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03.02.2015 · Nachricht · Online-Seminar

Mindestlohn 2015: Erste Praxiserfahrungen mit dem neuen MiLoG

Lassen Sie sich am 10. März 2015 von 13.00 bis 15.00 Uhr von Raschid Bouabba bequem an Ihrem PC über alles Wichtige zum neuen Mindestlohn informieren und erfahren Sie, wie Sie mit den in der Praxis aufgetauchten Fragen richtig umgehen.

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03.02.2015 · Nachricht · Honorarvereinbarung

Vereinbarte Anwaltsvergütung als Geschäftsgebühr anrechenbar?

Eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3 Vorb. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn im Verhältnis zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine ...

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02.02.2015 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Vorläufig vollstreckbares Urteil genügt

Die Festsetzung der Kosten ist nicht vom Eintritt der Rechtskraft des zugrundeliegenden Urteils abhängig. Vielmehr genügt dessen vorläufige Vollstreckbarkeit (OLG Jena 6.5.14, 1 W 161/14).

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22.01.2015 · Fachbeitrag · Mehrere Antragsteller

Vertretung durch einen Anwalt: Mehrkosten durch getrennte Prozesse nicht immer missbräuchlich

1. Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Antragsteller in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Antragsbegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen denselben Antragsgegner vorgegangen sind. 2. Ein Kostenfestsetzungsverlangen ist nicht ...