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15.08.2016 · Fachbeitrag · Rechtsmittel

Wahlanwalt darf Kostenfestsetzungsbeschluss nicht persönlich anfechten

Ein Rechtsanwalt als Wahlverteidiger hat keine persönliche Befugnis zur Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses. Das hat jetzt das LG Duisburg klargestellt. Indem es so streng vorgeht, schafft es ein Problem, auf das Verteidiger reagieren müssen.

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15.08.2016 · Nachricht · Kosten und Gebühren

Erstattung von Anwaltskosten nach Rücknahme der Berufung

Mit Beschluss vom 25.2.16 (III ZB 66/15, Abruf-Nr. 184724 ) hat der BGH entschieden: Notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO sind nur Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv ...

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15.08.2016 · Fachbeitrag · Pflichtverteidigung

Checklisten: Erst Wahl-, dann Pflichtverteidiger - wirkt die Pflichtverteidigerbestellung zurück?

Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse entstehen für den Rechtsanwalt, der beigeordnet oder bestellt wird, erst für Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt seiner Bestellung oder Beiordnung. Von diesem Grundsatz enthält ...

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08.08.2016 · Nachricht · Verkehrsunfall

Plausibilität von Sachverständigenkosten

MIt Urteil vom 26.4.16 (VI ZR 50/15, Abruf-Nr. 186956 ) hat der BGH entschieden: Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.

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08.08.2016 · Fachbeitrag · Formerfordernisse

Schuldbeitritt zu Vergütungsvereinbarung

Der BGH hat sich aktuell mit der Form für einen Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung beschäftigt. Da solche Fälle häufiger vorkommen, sollten Anwälte die Entscheidung kennen.

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08.08.2016 · Nachricht · Arbeitsrecht

So verdienen Sie den Vergleichsmehrwert

Oft nehmen die Parteien eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens einen Vergleich in einem Zahlungsrechtsstreit zum Anlass, sich auch darauf zu verständigen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Dies rechtfertigt einen ...

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01.08.2016 · Fachbeitrag · PKH-Verfahren

Im Rechtsbeschwerdeverfahren gilt Hauptsachewert

Der BGH hat jetzt entschieden, dass sich der Gegenstandswert im PKH-Rechtsbeschwerdeverfahren auch nach § 23a Abs. 1 RVG richtet. Es kommt danach auf den für die Hauptsache maßgeblichen Wert an. Der folgende Beitrag zeigt, was diese Entscheidung bedeutet.

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