21.04.2026 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Der 2. Zivilsenat des KG hatte die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen einen Beschluss, mit dem das LG einen Befangenheitsantrag gegen die in erster Instanz zuständige Vorsitzende Richterin für unbegründet erklärt hat, kostenpflichtig zurückgewiesen. Daraufhin haben die Kläger beantragt, den Streitwert des Beschwerdeverfahrens für die Abrechnung der Anwaltsgebühren festzusetzen. Das KG hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in dem Beschwerdeverfahren entsprechend dem ...
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06.08.2026 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verfahren zur Kostenfestsetzung nach § 464b StPO durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten entsprechend § 240 ZPO unterbrochen wird. Das gilt auch, wenn das Insolvenzgericht die Eigenverwaltung durch den Schuldner anordnet (OLG Hamm 6.11.25, 2 Ws 43/25, Abruf-Nr. 251896 ).
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23.04.2026 ·
Sonderausgaben aus RVGprof · Downloads · Gebühren im Zivilrecht
Auslagen werden in vielen Kanzleien gar nicht, unvollständig oder fehlerhaft abgerechnet. Dabei summieren sich nicht erstattete Positionen über das Jahr zu spürbaren Honorarverlusten. Die Sonderausgabe zeigt strukturiert, wie Sie Auslagen nach Teil 7 VV RVG vollständig und korrekt geltend machen – von verauslagten Beträgen über die Dokumentenpauschale und Post- und Telekommunikationskosten bis zu den Reisekosten. Beim Reisekostenrecht liegt ein besonderer Schwerpunkt: Die Sonderausgabe ... 
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23.04.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der BGH hat entschieden, wie Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer gegen die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichteten Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG durch einen qualifizierten Verbraucherverband festzusetzen sind. Angesichts der Zielsetzung einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG ist es danach angemessen, den Streitwert in erster Linie anhand des Interesses der Allgemeinheit zu bestimmen und konkrete wirtschaftliche Interessen grundsätzlich außer Betracht zu ...
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22.10.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, ob einer bedürftigen Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt wurde, ein durchsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei zusteht. Streitpunkt ist insbesondere, ob trotz der Befreiung nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO überhaupt erstattungsfähige Kosten „entstanden“ sind. Hierzu hat das OLG Brandenburg entschieden, dass einer bedürftigen Partei auch dann ein festsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen ...
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02.10.2025 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
In den Verfahren um die Deezer-Datenlecks ging es um Ansprüche aus der DS-GVO auf Schadenersatz, Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung. Der Streitwert beträgt im Regelfall 3.000 EUR (OLG Frankfurt a. M. 11.7.24, 6 W 46/24, Abruf-Nr. 247024) .
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18.01.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenstreitwert
Auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist eine nach Zeitabschnitten gestaffelte Wertfestsetzung unzulässig. Vielmehr ist ein einziger Wert für das gesamte Verfahren festzusetzen. Soweit sich für einen beteiligten Anwalt hinsichtlich einzelner Gebühren abweichende Werte ergeben, sind diese gesondert in einem Antragsverfahren nach § 33 RVG festzusetzen.
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14.10.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsprechungsübersicht
Die mit der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB zusammenhängenden Fragen spielen nach der Reform der Vorschriften in der Praxis eine erhebliche Rolle. Demgemäß sind für Verteidiger Entscheidungen von Bedeutung, die sich mit der Abrechnung seiner insoweit erbrachten Tätigkeiten befassen. Wir haben für Sie entsprechende Entscheidungen zur Nr. 4142 VV RVG aus den Jahren 2024 und 2025 in der folgenden Übersicht zusammengestellt.
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05.05.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Hat ein Mandant Sprach- oder Verständnisdefizite, besteht regelmäßig ein Anspruch auf einen Verkehrsanwalt (Anwalt am Wohnort). Das LAG Chemnitz bestätigt: Ist die uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Anwalts insgesamt günstiger als ein zusätzlich beigeordneter Verkehrsanwalt, geht die uneingeschränkte Beiordnung vor.
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30.06.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesamtschuldner
Ein praktisches Problem: Darf ein Gläubiger gegen mehrere Gesamtschuldner getrennte Mahn- und Klageverfahren einleiten und die dadurch entstehenden Mehrkosten später vollständig erstattet verlangen? Eine Entscheidung des OLG Dresden zeigt, dass dies ohne sachlichen Grund unzulässig ist – mit spürbaren finanziellen Folgen im Kostenfestsetzungsverfahren.
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12.09.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Es gehört zu den alltäglichen Ärgernissen, dass Gerichte – aber auch die Bevollmächtigten der Parteien – sich erst unmittelbar vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung mit der Sache beschäftigen und dann noch kurzfristig Prozesserklärungen abgegeben werden oder in der Sache vorgetragen wird. Das kann kostenrechtliche Nachteile haben, wie ein Fall des OLG Dresden mit einer kurzfristigen Klagerücknahme am Terminstag zeigt. Zugleich wird deutlich, dass die Rechtsprechung durchaus ...
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44 Treffer für »(OLG Dresden 6.12.13, 20 WF 1161/13, Abruf-Nr. 142133)«
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