· Nachricht · Kostenfestsetzung
Einwände bei Vergütungsfestsetzung gegen eigenen Mandanten
| Im Verfahren nach § 11 Abs. 1 RVG kann die anwaltliche Vergütung gegenüber dem Auftraggeber auch festgesetzt werden, wenn sich dieser auf eine fehlende Fälligkeit beruft (OLG Karlsruhe 23.2.24, 20 WF 25/24, Abruf-Nr. 247041 ). |
Anders ist dies nach Ansicht des OLG allerdings bei dem Einwand der Verjährung zu beurteilen. Dies ist eine materiell-rechtliche und damit keine gebührenrechtliche Einwendung. Der Umfang der Verjährungsfrist bestimmt sich ebenso nach dem Bürgerlichen Recht wie die Bestimmung von Beginn und Ende sowie Hemmung und Unterbrechung.
MERKE | Eine materiell-rechtliche Einwendung steht der Vergütungsfestsetzung gemäß § 11 Abs. 5 RVG jedoch nicht entgegen, wenn sie im Einzelfall ‒ nach Aktenlage ‒ offensichtlich unbegründet ist. |
(mitgeteilt von VRiOLG Frank-Michael Goebel, Koblenz)
