12.04.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
Liegen zwischen der Beendigung der außergerichtlichen Vertretung und dem Auftrag zur Einreichung der Klage mehr als zwei Kalenderjahre, wird nach Ansicht des AG Stralsund die Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nicht angerechnet.
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23.03.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenstreitwert
Eine zeitlich gestaffelte Wertfestsetzung ist unzulässig. Soweit sich die Anwaltsgebühren nach unterschiedlichen Werten richten, ist diese Wertfestsetzung nach dem OLG Bremen dem Verfahren nach § 33 RVG vorbehalten.
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06.08.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrenskostenhilfe
Um die wirtschaftlichen Voraussetzungen von VKH zu beurteilen, ist grundsätzlich nur tatsächlich erzieltes Einkommen des bedürftigen Beteiligten heranzuziehen. Fiktives Einkommen kann nur ausnahmsweise angerechnet werden, wenn das Gericht konkrete Anhaltspunkte dafür feststellen kann, dass der Beteiligte offensichtlich vorhandene Erwerbsmöglichkeiten leichtfertig ungenutzt lässt und dadurch seine Bedürftigkeit, die er ohne Weiteres beheben könnte, in missbräuchlicher Weise selbst ...
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01.03.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Für das im Rahmen der Leistungsstufe einer Stufenklage abgegebene (sofortige) Anerkenntnis ist für § 93 ZPO zu prüfen, ob der Beklagte Veranlassung zur Klage gegeben hat. Dabei kommt es auf sein Verhalten vor Erhebung der Stufenklage und nicht auf sein Verhalten vor Übergang zur Leistungsstufe an (OLG Bremen 24.11.21, 5 W 37/21, Abruf-Nr. 226802 ).
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23.01.2022 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert einer per E-Mail ausgesprochenen Beleidigung, die keine weitere Verbreitung in der Öffentlichkeit erfahren und keine wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Verletzten hat, liegt nicht über 5.000 EUR. Das gilt auch, wenn sich die E-Mail für den Verletzten subjektiv als erhebliche Ehrverletzung darstellt (OLG Dresden 1.12.21, 4 W 797/21, Abruf-Nr. 226782 ).
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08.10.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einziehungsverfahren
Verfahren, in denen die Einziehung nach §§ 73 ff. StGB angeordnet wird, haben erheblich zugenommen. Aus diesem Grund spielt auch die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG in der Praxis inzwischen eine große Rolle. Das KG hat sich mit ihrem Abgeltungsbereich befasst.
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30.09.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenbeschwerde
Vertritt der Rechtsanwalt seinen Mandanten in einem Verfahren wegen der Beschwerde gegen die gerichtliche Kostenentscheidung (§ 91a ZPO), stellt sich die Frage nach dem Gegenstandswert für seine Vergütung.
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23.03.2021 · Nachricht aus RVGprof · Familienrecht
Der Verfahrenswert einer Ehewohnungssache (§ 200 FamFG) richtet sich auch dann nach § 48 Abs. 1 1. Halbs. FamGKG, wenn das Familiengericht das Verfahren als sonstige Familiensache (§ 266 FamFG) betrieben hat. Der Regelwert wird bei einer einstweiligen Anordnung hälftig angesetzt (OLG Karlsruhe 14.1.21, 5 WF 150/20, Abruf-Nr. 220906 ).
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15.03.2021 · Nachricht aus RVGprof · Scheidung
Einigen sich die Beteiligten in einem Verfahren über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus über die Veräußerung der gemeinsamen Immobilie, bedeutet das für den Gegenstandswert: Er richtet sich nicht nach dem geschätzten Verkaufswert des Objekts, sondern danach, worüber zwischen den Beteiligten Streitigkeit bzw. Ungewissheit bestand, die mit der Einigung beendet wurde (OLG Celle 29.12.20, 10 WF 168/20, Abruf-Nr. 220271 ).
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20.11.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH/VKH
Immer wieder verlieren Rechtsanwälte im Rahmen von bewilligter Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe – vor allem bei familienrechtlichen Mandaten – Vergütungsansprüche. Insofern sollte ein aktueller Fall des OLG Koblenz zur Ausschlussfrist Rechtsanwälte aufhorchen lassen.
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