05.06.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beratungshilfe
Gemäß Nr. 2503 Abs. 2 RVG VV ist die Geschäftsgebühr auf Gebühren für ein anschließendes gerichtliches Verfahren zur Hälfte anzurechnen. Ob diese Gebühr zunächst auf die Differenz zwischen der Gebühr des beigeordneten Rechtsanwalts gemäß § 49 RVG und die Gebühr des Wahlanwalts zu verrechnen ist, ist streitig. Das OLG Dresden hat sich jetzt erstmals überhaupt mit dieser Problematik befasst (30.11.16, 20 WF 1122/16, Abruf-Nr. 193805 193805 ). Danach ist die Geschäftsgebühr für ...
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31.12.2020 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke Teil 1 (12/2020)
Hat der Gesetzgeber mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltes um linear 10 Prozent an der Grenze des noch Hinnehmbaren nach fast acht Jahren erhöht, hat er sie für einen wichtigen Teil der anwaltlichen Arbeit, den Inkassodienstleistungen ab dem 01.10.2021 um 20 bis 75 Prozent gesenkt. Vor diesem Hintergrund muss die Optimierung der Gebühren wieder verstärkt in den Fokus rücken. Die Berechnung jeder Vergütung beginnt beim Gegenstands- oder ...
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19.03.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozess
Erbringt der Rechtsanwalt/Verteidiger für den Mandanten im Bereich der Strafvollstreckung Leistungen, ergeben sich im Rahmen der richtigen Abrechnung zahlreiche allgemeine Abrechnungsfragen. Die folgende Checkliste gibt deshalb einen Überblick über die Abrechnung der Tätigkeiten als Vollverteidiger (zu praxisrelevanten Punkten vgl.: RVG prof. 23, 51; die Fortsetzung „Abrechnung von konkreten Einzeltätigkeiten in der Strafvollstreckung“ folgt).
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18.02.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Übersicht zur Mittelgebühr
In Straf- und Bußgeldsachen sieht das RVG Rahmengebühren (Betragsrahmengebühren) vor, bei denen die Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände zu bestimmen ist (§ 14 RVG). Die folgende Rechtsprechungsübersicht fasst die aktuellen Entscheidungen aus dem Jahr 2023 zusammen (entsprechende Übersicht zu den Jahren 2021/2022: RVG prof. 23, 49; wegen weiterer Einzelheiten zu § 14 RVG vgl. Burhoff, in: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und ...
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22.05.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslegung einer Kostenvereinbarung
Oft vergleichen die Beteiligten in einem im Scheidungsverbundverfahren geschlossenen Vergleich ein anderweitig anhängiges Verfahren mit. Sie vereinbaren dann, die Kosten des Scheidungsverfahrens gegeneinander aufzuheben, während die des mitverglichenen Verfahrens der dortige Antragsgegner allein trägt. Spätestens im Kostenfestsetzungsverfahren wird es dann kompliziert: Gehören die Differenzgebühren zu den Kosten des Vergleichs oder zu denen des mitverglichenen Verfahrens? Das OLG ...
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03.08.2020 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Für den Streitwert einer Deckungsschutzklage ist die volle Verfahrensgebühr nach dem Streitwert des Haftpflichtprozesses maßgeblich. Dies gilt auch, wenn der Versicherer außergerichtlich bereits eine Geschäftsgebühr an den Anwalt gezahlt hat (OLG Dresden 18.12.19, 4 W 896/19, Abruf-Nr. 216881 ). Ob zusätzlich mögliche Gutachterkosten – gerade bei Diesel-Skandal-Verfahren – einbezogen werden können, ist umstritten.
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22.07.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Die gesetzliche Vergütung für Geschäftsreisen des Anwalts richtet sich nach den Nrn. 7003 ff. VV RVG i. V. m. Vorbem. 7 Abs. 2 und 3 VV RVG. Der folgende Beitrag erläutert die Erstattung von anwaltlichen Reisekosten anhand von Beispielen, damit Ihnen die Berechnung in der Praxis leichtfällt.
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28.10.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · VKH-/PKH-Checkliste
Nach § 115 Abs. 3 S. 1 ZPO muss die PKH/VKH beantragende Partei ihr Vermögen einsetzen, soweit dieses verwertbar und die Verwertung zumutbar ist. Dabei gilt nach § 115 Abs. 3 S. 2 ZPO, dass § 90 SGB XII entsprechend gilt. Das bedeutet: Das „Schonvermögen“ ist nicht zur Bestreitung der Prozess- und Verfahrenskosten einzusetzen.
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22.08.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrechtliche Verfahren
In der familienrechtlichen Praxis kommt es in isolierten Verfahren regelmäßig zu Abrechnungsproblemen. Der folgende Beitrag zeigt anhand eines typischen Sachverhalts, wie Sie diese Probleme lösen.
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19.03.2024 ·
Sonderausgaben aus RVGprof · Downloads · Gebühren im Zivilrecht
Wie rechnen Sie im Falle einer Säumnis des Gegners vor Gericht ab – mit der ermäßigten Terminsgebühr von 0,5? Dann verschenken Sie unter Umständen Honorar! In vielen Fällen entsteht nämlich auch bei Versäumnisurteilen die volle Terminsgebühr von 1,2. Unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist und wie Sie bei der Abrechnung richtig vorgehen, zeigt Ihnen die Sonderausgabe von RVG prof. "Terminsgebühr bei Säumnis des Gegners". > lesen