01.09.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beweisgebühr
Nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO erhält der Anwalt für Beweisverfahren eine volle Gebühr. Beweisaufnahme ist jede Tätigkeit des Gerichts mit dem Ziel, als beweisbedürftig angesehene Umstände mit Beweismitteln zu klären. Das Entstehen der Beweisgebühr fordert die ausdrückliche oder konkludente Anordnung der Beweiserhebung durch das Gericht oder den tatsächlichen Eintritt in die Beweiserhebung. Zu einem früheren Zeitpunkt oder bei nur vorbereitenden Verfügungen wird regelmäßig keine ...
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) ist seit dem 1.8.01 in Kraft (BGBl I 01, 266). Hierdurch wurden auch maßgebliche ZPO-Vorschriften in Familiensachen und BRAGO-Regeln geändert. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick.
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Von Lesern für Leser
Fotokopiekosten für Abschriften und Ablichtungen sind zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Dies hat das AG Koblenz am 10.5.01 beschlossen (15 C 3760/00, n.v., Abruf-Nr. 010917), worauf uns Herr Bürovorsteher Hans Müller aus Koblenz hingewiesen hat. Der Amtsrichter führte Folgendes aus: Zu den notwendigen Auslagen nach § 91 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 ZPO gehören die Schreibauslagen für Abschriften und Ablichtungen gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 3 ...
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidiger
Voraussetzung für die Bewilligung einer Pauschvergütung ist nach § 99 Abs. 1 BRAGO, dass der Pflichtverteidiger in einem „besonders schwierigen“ bzw. in einem „besonders umfangreichen“ Strafverfahren tätig geworden ist. Der Rechtsanwalt muss bei seinem Antrag diese Kriterien beachten, um in den Genuss der gegenüber § 97 BRAGO höheren Gebühren zu gelangen (zum Antrag und Verfahren siehe Burhoff, BRAGO prof. 11/00, 146). Der folgende Beitrag erläutert die ...
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Mitarbeiter kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung anbieten. Der Rechtsanwalt, der für den Arbeitgeber die Aufhebungsvereinbarung entwirft und mit der Gegenseite außergerichtlich verhandelt, kann hierbei gutes Geld verdienen. Entsprechendes gilt für den Anwalt, der den Arbeitnehmer vertritt. Dazu folgende Einzelheiten:
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsrecht
In „BRAGO professionell“ Nr. 3/01, Seiten 28 ff., haben wir einen ersten Überblick über die Streitwertbestimmung in wichtigen öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben. Damit solche Mandate rentabel sind, ist gerade auf diese grundlegende Frage besonderes Augenmerk zu richten. Wir vertiefen die in der Anwaltspraxis relevanten Sachgebiete in der Reihenfolge des zurzeit geltenden Streitwertkatalogs 1996 (= SWK 96, NVwZ 96, 563) unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung - ...
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsordnungswidrigkeiten
Zunehmend entscheiden die Gerichte, dass dem Anwalt für sein Tätigwerden in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren eine Mittelgebühr zusteht (vgl. Zusammenstellung aktueller Entscheidungen: BRAGO prof. 12/00, 156; zu älteren Urteilen: BRAGO prof. 1/98, 1). Auf dieser Linie liegt nun ein rechtskräftiges Urteil des AG Eggenfelden vom 8.1.01 (AnwBl. 01, 370). Wir stellen Ihnen dieses vor, weil die Begründung des Richters weit über das Übliche hinausgeht und für eine honorarrechtliche ...
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung
Die Fahrtkosten, das Tage- und das Abwesenheitsgeld eines nicht beim Prozessgericht zugelassenen, aber in der Nähe der auswärtigen Parteien niedergelassenen Prozessbevollmächtigten sind grundsätzlich erstattungsfähig. Dies gilt nach der Erweiterung der Postulationsfähigkeit auf alle in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte (Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss, 7.6.01, 2 W 54/2001 = 4 O 634/2000). (Abruf-Nr. 010867)
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Frage: Mandant A. beauftragt Rechtsanwalt R. mit der Wahrnehmung seiner Interessen, da ihm das bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht gekündigt wurde. Daraufhin reichte R. beim Arbeitsgericht fristwahrend Kündigungsschutzklage ein. Nach Zustellung dieser Klage inklusive der Ladung an die beklagte Arbeitgeberin setzte sich der Beauftragte der Beklagten telefonisch mit R. in Verbindung. In mehreren Telefonaten einigte man sich, dass das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung ...
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Die Streitwertbegrenzung nach § 12 Abs. 7 ArbGG hat keine Bedeutung, wenn mehrere Kündigungen in einem Verfahren angegriffen werden. Außerdem ist ein geltendgemachter Weiterbeschäftigungsanspruch streitwerterhöhend zu berücksichtigen (LAG Niedersachsen, Beschluss, 17.4.01, 3 Ta 118/01, n.v.). (Abruf-Nr. 010783)
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