02.04.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
Das RVG sieht in Nr. 4142 VV RVG eine zusätzliche Verfahrensgebühr vor, wenn der Anwalt bei Einziehung und verwandten Maßnahmen (§ 442 StPO) eine darauf bezogene Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt.
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Ein typischer Fall aus der Praxis: Ein Anwalt vertritt ein Ehepaar nach einem Verkehrsunfall. Probleme ergeben sich oft bei der Abrechnung.
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
Die Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV RVG bzw. Nr. 5115 Anm. 1 Ziff. 4 VV RVG ist ein Thema, das viele Leser interessiert (vgl. schon RVG prof. 08, 72).
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Nebenintervention
Für die Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten eines Streithelfers bei Abschluss eines Vergleichs der Hauptparteien fällt eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG an, wenn der Vergleich auch eine Regelung hinsichtlich eines Rechtsverhältnisses des Streithelfers im Verhältnis zu einer der beiden Prozessparteien enthält; dies ist zu bejahen, wenn der Vergleich eine Regelung betreffend die Kosten der Nebenintervention enthält. OLG Düsseldorf 26.8.08, I-10 W 53/08
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einigungsgebühr
Die Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs, der danach abgeschlossen wird, kann - sofern damit eine auf ein Rechtsverhältnis bezogene Unsicherheit beseitigt wird - eine Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrags im Sinne der Nr. 1000 VV RVG bedeuten (BGH 20.11.08, IX ZR 186/07).
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Oftmals wird die Tätigkeit in der anwaltlichen Beratung nicht angemessen vergütet. Lesen Sie im folgenden Beitrag wie Sie mittels Vergütungsvereinbarung eine dem Aufwand entsprechende Vergütung erzielen können. Muster
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Wird der Anwalt im Rahmen von Beratungshilfe hinsichtlich der Scheidung sowie der Folgesachen tätig, liegen verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten vor. Das gilt auch, wenn diese später im gerichtlichen Verbundverfahren geltend zu machen wären. § 16 Nr. 4 RVG ist auf die außergerichtliche Beratungshilfetätigkeit nicht analog anwendbar (OLG Düsseldorf 14.10.08, I-10 W 85/08).
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung
Vertritt ein rechtsschutzversicherter Rechtsanwalt sich selbst, kann er gegenüber seinem Rechtsschutzversicherer keine Vergütung abrechnen (OLG Stuttgart 26.6.08, 7 U 15/08).
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03.03.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung
Viele Anwälte sind unsicher, ob sie das Einholen der Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers (RSV) gesondert abrechnen können.
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03.03.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenmanagement
Der Vertrag zwischen Anwalt und Mandant ist ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag, § 675 BGB. Daher ist der Anwalt grundsätzlich vorleistungspflichtig. Der Anwalt kann seine Vorleistungspflicht in eine solche des Mandanten umkehren, indem er nach § 9 RVG einen angemessenen Vorschuss für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen anfordert. Für Ansprüche außerhalb des RVG (z.B. Gerichtskosten, Zustellungskosten etc.) kann ein Vorschuss nach den ...
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