30.09.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften („Reparaturgesetz“) sind der neue § 15a RVG (Anrechnung einer Gebühr) eingeführt und § 55 Abs. 5 S. 2 RVG (Anzeige von Zahlungen bei PKH) geändert worden. Diese Vorschriften sind nach Art. 10 S. 2 am 5.8.09 in Kraft getreten (BGBl. I 2449, 2470). In der Praxis ist ...
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30.09.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · FamGKG
Zum 1.9.09 ist das FamGKG in Kraft getreten. Der Wert der Abstammungssachen - nach altem Recht Kindschaftssachen gemäß § 640 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 ZPO a.F. - wird hierin neu geregelt in § 47 FamGKG. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Neuregelungen.
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30.09.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Die Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren (Nr. 4130 VV RVG) entsteht nicht erst durch die Revisionsbegründung, sondern bereits durch die anwaltliche Prüfung und Beratung, ob und gegebenenfalls mit welchen Anträgen die - häufig aus Zeitgründen zunächst nur zur Fristwahrung eingelegte - Revision begründet und weiter durchgeführt werden soll (KG 20.1.09, 1 Ws 382/08).
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30.09.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Nehmen die Parteien in einen Vergleich, der eine Bestandsschutzstreitigkeit beilegt, nicht nur die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses auf, sondern treffen auch Regelungen über den Inhalt des Zeugnisses, z.B. über die zentrale Leistungsbeurteilung, so dient dies regelmäßig vorbeugend der Vermeidung eines weiteren Rechtsstreits und kann daher mit einem Bruttomonatsgehalt als Vergleichsmehrwert bewertet werden (LAG Köln 29.6.09, 7 Ta 91/09).
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30.09.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Ablehnungsverfahren
Eine Kostenentscheidung in der Hauptsache, die bei Erfolg der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs auch für die Kosten des Beschwerdeverfahrens maßgeblich ist, kann auch in einer vergleichsweisen Kostenregelung der Parteien liegen, die nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt wurde (OLG Stuttgart 27.1.09, 8 W 19/09).
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31.08.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · FamGKG
Im vorangegangenen Beitrag wurden die ab 1.9.09 neuen Streitwerte der Kindschaftssachen im Verbund dargestellt (RVGprof. 09, 134). Dieser Beitrag wendet sich den übrigen Kindschaftssachen zu.
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31.08.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Sofern der Terminsvertreter jedenfalls an einem vollwertigen Hauptverhandlungstermin teilnimmt und eine umfassende Tätigkeit als Verteidiger entfaltet, die nach ihrer Bedeutung und dem tatsächlich geleisteten Aufwand einer Terminswahrnehmung durch den ordentlichen Pflichtverteidiger gleichsteht, hat er Anspruch auf sämtliche im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG (OLG Hamm 5.5.09, 3 Ws 68/09).
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31.08.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Das „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ (FamFG) regelt den familienrechtlichen und den registerrechtlichen Bereich völlig neu. Dazu kommt ein neues „Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen“ (FamGKG). Es regelt speziell und abweichend vom bisherigen GKG die Gerichtskosten in Familiensachen einschließlich der Vollstreckung durch das Familiengericht. Es ergeben sich mit Inkrafttreten zum 1.9.09 eine Reihe ...
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31.08.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „RVG professionell“ lesen Sie die Kernaussagen wichtiger Entscheidungen zum Gebührenrecht.
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31.08.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Die Rechtsprechung des BGH, nach der eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass eine von einem Rechtsanwalt bei Strafverteidigungen vereinbarte Vergütung, die mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt, unangemessen hoch und damit zu kürzen ist, verstößt gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit und ist deshalb verfassungswidrig (BVerfG 15.6.09, 1 BvR 1342/07).
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